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Erbausschlagung und Gerichtsvollzieher

15.10.2014 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Guten Tag,
der Mann meiner Bekannten ist verstorben und hat einen Berg Schulden hinterlassen, welche vom Gerichtsvollzieher, der inzwischen vorstellig wurde, per Gläubigerliste beziffert wurden.
Da die Schulden vor ihrer Zeit angefallen sind, wusste sie davon bis zum Besuch des Gerichtsvollziehers nichts.
Man empfahl ihr zum Notar zu gehen und eine Erbausschlagung protokollieren zu lassen.
Dies hat sie innerhalb der gesetzlichen Frist auch getan.
Die Einreichung beim Nachlassgericht liegt inzwischen 2 Monate zurück und das Gericht hat noch nicht geantwortet.
Zur Erbmasse gehört u.a. der Pkw des Verstorbenen, auf den der Gerichtsvollzieher bereits seinen Anspruch geltend gemacht hat.
Das Problem ist nun, dass der Versicherungsschutz der Pkw in den nächsten Tagen ausläuft.
Frage: Muß meine Bekannte den Versicherungsschutz nun erst einmal selbst bezahlen oder welche Möglichkeiten hat sie in diesem Fall.
Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage anhand Ihrer Schilderung des Sachverhalts wie folgt beantworten.
So Ihre Bekannte innerhalb der 6 wöchigen Frist nach § 1944 Abs. 1 BGB ihr Erbteil/Erbe formgerecht ausgeschlagen hat, hat sie keinen Anspruch auf das positive Vermögen des Verstorbenen. Insoweit auch grundsätzlich nicht auf das fragliche KFZ.

Etwas anderes könnte gelten, wenn Ihre Bekannte eine Vereinbarung mit dem Verstorbenen getroffen hatte, die sie zum Besitz und zur Nutzung berechtigt. Daraus sind jedoch nur die entsprechenden vertraglich eingeräumten Rechte und Pflichten geknüpft.

Der Versicherungsschutz des PKW ist somit grundsätzlich nicht mehr Angelegenheit Ihrer Bekannten, so dass Sie sich hier um nicht zu kümmern hat.

Soweit sie dies dennoch tut, fallen ihre Aufwendungen den bereits aufgelaufenen Schulden des Verstorbenen hinzu und sie müsste einen gerichtlichen Titel gegen die Erben erwirken, um die getätigten Aufwendungen zurück zu verlangen. Ob in einem solchen Falle noch etwas aus dem Nachlass herausholen lässt oder von den/dem Erben soweit diese zahlungsfähig sind oder gar eine sog. Nachlassinsolvenz beantragt haben, die den Zugriff der Gläubiger des Verstorbenen nur auf den Nachlass selbst beschränkt, kann anhand Ihrer Angaben nicht beurteilt werden.

Sie kann gegenüber den/die Erben auf jeden Fall noch den Pflichtteil geltend machen, so sie mit dem Verstorbenen verehelicht war.

Ich hoffe Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

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