Erbausschlagung und Finanzamt

Question

Hallo, mein Vater ist vor ca. 3 Monaten verstorben. Seine Lebensgefährtin hat für meine minderjährige Halbschwester ausgeschlagen u. ich befinde mich in der Frist die in 5 Tagen abläuft. Habe Gestern beim Amtsgericht angerufen u. gefragt, ob die familiengerichtiliche Genehmigung erteilt worden ist für die Halbschwester u. man sagte mir nein. Als ich fragte, ob die Genehmigung erteilt werden würde, sagte sie das wird wohl so sein die Akte wäre unterwegs. Meine Frage ist nun muß die familiengerichtliche Genehmigung nicht innerhalb der 6 Wochen Ausschlagungsfrist erteilt werden ? Und wenn sie nicht innerhalb der Frist erteilt wurde, ist doch die Ausschlagung nicht rechtskräftig u. das Erbe gilt somit als angenommen? Ihre Frist ist nämlich schon lange abgelaufen. Ich möchte irgendwie nicht ausschlagen, weil ich bis jetzt immer noch keine schriftlichen Beweise habe, das das Erbe meines Vater überschuldet ist. Ich weiß von den Schulden beim Finanzamt, weiß aber nicht ob er auf der anderen Seite Vermögen hat. Das Finanzamt schrieb mir es gibt mir keine Auskunft, weil er nicht weiß ob ich pflichtteil bin oder Gesamtrechtsnachfolger ich rief ihn an u. sagte ihm kein Problem ich schicke ihnen ein Fax das ich nicht Pflichtteil bin sondern gesetzliche Erbfolge u. da sagte er nein nein! Was soll ich davon halten ?

Rechtsanwalt Thomas Domsz · Accepted Answer

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

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Zu Ihrer Frage:

Gemäß § 1945 Abs. 1 BGB erfolgt die Ausschlagung durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist dabei zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.

In § 1945 Abs. 3 BGB ist geregelt, dass ein Bevollmächtigter einer öffentlich beglaubigten Vollmacht bedarf. In zeitlicher Hinsicht muss die Vollmacht der Erklärung beigefügt oder innerhalb der Ausschlagungsfrist nachgebracht werden. Eltern als gesetzliche Vertreter minderjähriger Erben bedürfen zur Ausschlagung für das Kind idR der Genehmigung des Familiengerichts (§1643 II BGB ). Die Genehmigung ist samt dem Nachweis der zu ihrer Wirksamkeit erforderlichen Bekanntmachung an den gesetzlichen Vertreter innerhalb der Frist des § 1944 dem Nachlassgericht vorzulegen. Erfolgt dies nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist, so gilt die Erbschaft als angenommen, insoweit haben Sie recht. Jedoch gilt in den Fällen, in denen die Erteilung der rechtzeitig beantragten Genehmigung verzögert wird, als höhere Gewalt und eine Ausschlagung wäre somit noch fristgerecht.

Sie werden vom Finanzamt keine Auskunft über diese Steuerangelegenheiten bekommen. Die Abgabenordnung (AO) sieht ein Recht auf Akteneinsicht nicht einmal für Beteiligte am Steuerverfahren vor. D.h., wenn Sie jetzt selbst beim Finanzamt in Ihre Steuerakte Einblick nehmen wollten, müsste das Finanzamt nicht einmal Ihnen selbst Auskunft erteilen. Genau so verhält es sich, wenn Sie gesetzliche Erbin wären. An Dritte, wie dem Pflichtteilsberechtigten wird jedenfalls diesbezüglich keine Auskunft erteilt werden. In Ihrem Falle steht ja noch nicht einmal fest, wer nun Erbe ist und wer nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt

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Erbrecht

Rechtsanwalt Thomas Domsz

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