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Erbausschlagung trotz Vermögen Erstattung Beerdigungskosten


| 23.08.2006 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Guten Tag,

hier nun mein Problem: mein Kind ist verstorben.
Aus Gesprächen mit ihr habe ich entnommen, dass sie verschuldet ist. Daher habe ich das Erbe per Nachlassgericht ausgeschlagen.
Ich habe den Bestatter beauftragt und auch schon bezahlt. Jetzt habe ich von der Bank erfahren, dass meine Tochter noch genügend Geld auf dem Sparbuch hat, um die Friedhofsgebühren und die Beerdigungskosten zu decken, ca. 2000 €. Die Bank will mir das Geld gegen Vorlage der bezahlten Rechnungen überweisen. Ist das rechtens?
Danke für die schnelle Antwort.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Zunächst einmal möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid zum Tod Ihrer Tochter aussprechen. Ich wünsche Ihnen die Kraft, die es braucht, um mit diesem grossen Verlust umzugehen.

Für Ihre Fragestellung bedanke ich mich und möchte diese anhand der mitgeteilten Informationen und aufgrund Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

In rechtlicher Hinsicht haben Sie mit fristgerechten Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht Ihre Rechte als Erbin rückwirkend verloren, d.h. Sie sind so zu behandeln, als wenn Sie niemals Erbin geworden wären, § 1953 Abs.1 BGB. Die Erbschaft fällt nun demjenigen an, der Erbe geworden wäre, wenn Sie im Zeitpunkt des Todes nicht gelebt hätten, § 1953 Abs. 2 BGB. Ausgehend davon, das Sie Alleinerbin Ihrer Tochter geworden sind (es also keine testamentarische Erbeinsetzung gegeben hat und auch keine anderen Verwandten ersten Grades vorhanden sind, z.B. der Vater Ihrer Tochter) würden durch Ihre Ausschlagung der Erbschaft diejenigen Personen erben, die nach dem Gesetz an Ihre Stelle treten, also z.B. weitere Kinder von Ihnen. Das erwähnte Bankguthaben Ihrer Tochter stünde ausschließlich den Erben zu. Ist ein Erbe nicht zu ermitteln, würde der Nachlass an den Staat fallen.

Für den Fall, dass die Bank das Guthaben Ihrer Tochter an Sie auszahlt wären Sie verpflichtet, dieses Guthaben ordnungsgemäß für die rechtmäßigen Erben zu verwalten. D.h. Sie dürften dieses Geld insbesondere nicht für eigene Zwecke verwenden. Allerdings stellt die Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten keine unzulässige Verwendung des Nachlasses vor. So dürften Sie insbesondere auch angemessene Beerdigungskosten von dem an Sie ausgezahlten Geld begleichen. Sollte sich später der rechtmäßige Erbe an Sie wenden und die Herausgabe des Geldes fordern, könnten Sie unter Hinweis auf die entstandenen Beerdigungskosten die Herausgabe in Höhe diese Betrages verweigern. Einen danach evtl. verbleibenden Betrag müssten Sie allerdings herausgeben.

Ein weitere Möglichkeit besteht in der Anfechtung Ihrer Ausschlagung. Die Ausschlagung der Erbschaft kann wie jede andere Willenserklärung wegen eines Irrtums angefochten werden, § 1954 BGB. Hierzu müssen Sie beim Nachlassgericht die Anfechtung zu Protokoll erklären und als Grund für die Anfechtung, die tatsächlich nicht vorhandene Überschuldung des Nachlasses anführen. Die Frist für die Anfechtung beträgt sechs Wochen und beginnt mit Ihrer Kenntnis von dem vorhandenen Kontoguthaben. Mit erfolgter Anfechtung sind Sie wieder Erbe Ihrer Tochter, § 1957 Abs. 1 Satz 2 BGB, und könnten somit als Eigentümerin des an Sie ausgezahlten Kontoguthabens hierüber frei verfügen.

Bitte berücksichtigen Sie, dass Sie als Erbin grds. persönlich und auch mit Ihrem eigenen Vermögen für alle Schulden Ihrer Tochter haften. Die Anfechtung der Ausschlagung ist daher nur dann zu empfehlen, wenn Sie sich absolut sicher sind, dass keine weiteren Verbindlichkeiten bestehen.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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