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Erbausschlagung trotz Teilabtretung Erbteil

21.11.2017 19:26 |
Preis: 70,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Annahme einer Erbschaft kann auch durch schlüssiges Verhalten geschehen. Dann muss dem Verhalten der Wille Erbe zu werden und endgültig auf das Recht zur Erbausschlagung zu verzichten, eindeutig zu entnehmen sein.

Wir sind eine Erbengemeinschaft aus 7 Erben. Es ist das Erbe meiner Mutter und die Erbengemeinschaft besteht aus meinen 4 Geschwistern, meiner Wenigkeit und noch 2 Nichten, Meine ältere Schwester hat ihr Erbe ausgeschlagen, weil sie völlig überschuldet ist. Ihr Erbteil ist dann an ihre Töchter gegangen, die beiden zuvor benannten Nichten.
Mein Problem rankt sich um diese Schwester und ihre beiden Töchter.
Sie ist vor ca. 22 Jahren mit ihrem Mann und den beiden Töchtern nach Berlin gezogen (ca. 350 km entfernt). Seitdem hatten meine anderen Geschwister und ich keinen Kontakt mehr zu ihr.
Vor 2 Jahren ist meine Mutter gestorben. Weil meine Schwester nicht erreichbar war, bin ich nach Berlin gefahren, um die Erbschaftsangelegenheiten zu regeln.
Dort angekommen stand ich auch nach etlichem Klingeln vor verschlossener Tür. Trotzdem vermutete ich, dass meine Schwester zu Hause war. Deshalb rief ich meine jüngere Schwester an, die daraufhin gleich eine der beiden Nichten anrief, um nach einem Wohnungsschlüssel zu fragen, während ich vor der Wohnungstür wartete. Das Ergebnis des Telefonats zwischen den beiden war, dass sie uns untersagte, uns in ihre Familienangelegenheiten einzumischen. Also gab es auch keinen Schlüssel zur Wohnung.
Daraufhin rief ich die Polizei und wollte die Wohnungstür aufbrechen lassen. Während ein Feuerwehrmann dann versuchte die Wohnungstür aufzubrechen, öffnete meine ältere Schwester endlich selbst die Tür.
Wir fanden sie in ihrer völlig heruntergekommen Wohnung alkoholisiert und völlig abgemagert vor. Sie war seit Monaten arbeitslos, ohne arbeitslos gemeldet zu sein, sie war nicht krankenversichert, die Wohnung war ihr fristlos gekündigt worden, der Strom war abgestellt, und der Tisch lag voll unbezahlter Rechnungen, Zahlungsaufforderung, Mahnbescheide, etc.
Aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands ließ ich sie am selben Tag noch in eine Krankenstation für Suchtkranke einweisen.
Sie war inzwischen geschieden und hatte so gut wie keinen Kontakt mehr zu ihren beiden Töchtern. Die wollten, nach ihren Angaben, auch nichts mehr mit ihr zu tun haben und hatten sich auch schon lange Zeit nicht mehr bei ihr hören oder sehen lassen.
Zu der Zeit gab es noch keinen Erbschein, war aber schon beantragt.
Um die unmittelbar drohende Obdachlosigkeit abzuwenden, haben meine Geschwister und ich die Miet- und Stromschulden, sowie ein Paar ganz dringende andere Rechnungen bezahlt, insgesamt ca. 4500,-. Dies war von uns als Vorabauszahlung auf ihr Erbteil gedacht. Im Gegenzug hat sie uns eine Verzichtserklärung über 4500,- ihres Erbteils ausgestellt. Nach meiner damaligen Einschätzung war ihr zu erwartender Erbteil kaum höher als ihre Schulden. Das hatte ich ihr auch so mitgeteilt.

Um ihr Erbteil vor dem Zugriff ihrer Gläubiger zu schützen, hatte ich ihr vorgeschlagen, ihr Erbe auszuschlagen. Allerdings war mir zu dem Zeitpunkt noch nicht klar, an wen dann ihr Erbteil fallen würde. An uns, meine Geschwister und mich, oder an ihre beiden Töchter. Deshalb schickte ich sie zum Notar, um sich diesbezüglich, aber auch in rechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht über die Ausschlagung beraten zu lassen. Mit dem Ergebnis der notariellen Beratung wollte ich dann zusammen mit meinen Geschwistern überlegen, was nun die beste Lösung wäre. Allerdings war schon Eile geboten, weil die Frist für die Ausschlagung in ein bis 2 Wochen ablief. Sollten ihre Töchter durch die Ausschlagung an ihre statt treten, riet ich ihr mehrfach eindringlich von der Ausschlagung ab. Ihr und auch unser Verhältnis zu ihren Töchtern war denkbar schlecht. Die hatten offensichtlich kein Interesse daran, ihr irgendwie zu helfen.
Meine ältere Schwester ging dann kurzfristig zum Notar und schlug ihr Erbe unverzüglich aus, ohne vorherige Rücksprache mit mir. Mir teilte sie daraufhin mit, sie hätte sich ausgiebig beraten lassen, es gäbe für sie keine rechtlichen, oder Strafrechtlichen Nachteile durch die Ausschlagung und Ihr Erbteil würde an uns fallen und nicht an ihre Töchter.
Etwa 2 Wochen später gab es dann den Erbschein und da standen nun wider Erwarten auch meine beiden Nichten drauf. Daraufhin stellte ich meine Schwester zur Rede, die aber behauptet der Notar hätte es ihr so mitgeteilt. Sie hätte sich von mir unter Zeitdruck gesetzt gefühlt und das wichtigste wäre für sie da die Ausschlagung gewesen und nicht die Beratung. Auf meine Nachfrage beim Notar erklärte dieser, er habe meiner älteren Schwester natürlich ausgiebig über die Ausschlagung beraten und ihr auch gesagt, dass ihre Töchter ihr Erbteil dann erhalten würden.
Die Ausschlagung lautet aus allen rechtlichen Gründen. Damit wäre eine Anfechtung schon sehr schwierig gewesen. Das war Ende Mai 2015.
Anfang Juli 2015 hatte ich E-mali Kontakt zu einer meiner Nichten. Ich informierte sie über den Schuldenstand ihrer Mutter und das wir dringende Rechnung für Sie bezahlt hätten. Meiner Nichte war das egal, aber sie behauptete sie hätte ihrer Mutter immer wieder eingetrichtert, das Erbe nicht auszuschlagen.
Nun ist das Erbe komplett aufgelöst und ich habe alle Anteile gemäß Erbschein ausgezahlt. Meinen beiden Nichten habe ich die Auslagen für ihre Mutter in Rechnung gestellt. Bei der Auszahlung der Erbteile an meine beiden Nichten habe ich einen Sicherheitseinbehalt über den Rechnungsbetrag abgezogen, der bei Zahlungseingang ausgezahlt wird.
Meine Nichten erkennen die Rechnung aber nicht an und fordern die komplette Auszahlung ihres Erbteils.
Aus meiner Sicht hätte meine ältere Schwester ihr Erbteil gar nicht mehr ausschlagen dürfen, da sie einen Teil davon bereits an uns verpfändet hatte. Das ist dann in meinen Augen eigentlich Betrug. Bleibt die Ausschlagung davon unberührt rechtskräftig? Gemäß der oben genannten E-Mail von meiner Nichte hatte die mit Ihrer Mutter vor der Ausschlagung noch gesprochen. Was dort konkret besprochen wurde, weiß ich nicht. Aber aus meiner Sicht hat sich die Familie meiner älteren Schwester vorsätzlich, oder fahrlässig einen höheren Erbanteil erschlichen, als ihnen zusteht.
Gibt es irgendeine rechtliche Rechtfertigung, dass meine Nichten die Verzichtserklärung ihrer Mutter anerkennen und übernehmen müssen?
Immerhin hat meine Mutter in ihrem Testament ihre Tochter als Erbin eingesetzt, damit sie für ihre Schulden aufkommen könne. Kann man daraus ein auch eine Verpflichtung für ihre Enkeltöchter ableiten?
21.11.2017 | 21:30

Antwort

von


(136)
Von-Groote-Str. 44
50968 Köln
Tel: 0221 44900095
Web: http://roger-neumann.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Ergebnis habe ich leider keine guten Nachrichten für Sie, wie ich nachfolgend erläutere.

Lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass ein Betrug im strafrechtlichen Sinne definitiv nicht vorliegt.

Vorliegend kommt es allein darauf an, ob in der Verzichtserklärung Ihrer Schwester eine Annahme der Erbschaft im Sinne von § 1943 BGB zu sehen ist.

Wenn die Erbschaft angenommen ist, kann sie nicht mehr ausgeschlagen werden. Dann wäre also die nachfolgende Ausschlagung unwirksam und Ihre Schwester weiterhin Erbe.

Die Annahme der Erbschaft ist die formlose Willenserklärung des Inhalts, endgültig Erbe sein zu wollen und damit auf das Ausschlagungsrecht zu verzichten.

Es besteht Einigkeit darüber, dass die Annahme der Erbschaft nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent) erklärt werden kann.

Wer sich in einer Erbangelegenheit so verhält, dass er damit rechnen muss, die Beteiligten würden hieraus auf seinen Annahmewillen schließen, der kann nicht mehr ausschlagen. Ob eine solche schlüssige Erklärung der Annahme vorliegt, muss durch die Bewertung aller Umstände des Einzelfalls anhand des Verhaltens des potentiellen Erben (hier also Ihrer Schwester) ermittelt werden, vgl. Schmidt in: Erman BGB Kommentar, 15. Aufl. 2017, § 1943 BGB, RZ 4.

Auch der förmliche oder formungültige Erbverzicht zugunsten eines oder mehrerer Miterben kann eine schlüssige Annahmeerklärung sein.

Vorliegend haben wir das Problem, dass die schlüssige Erklärung vor dem Hintergrund des Gesamtzusammenhangs so zu verstehen sein muss, dass der Verzichtende damit endgültig auch auf sein Ausschlagungsrecht verzichten will.

Nach Ihrer Schilderung hakt es genau an diesem Punkt, weil Ihre Schwester mit Ihrem Wissen und auf Ihren ausdrücklichen Vorschlag hin weiterhin vorhatte, das Erbe auszuschlagen. Dabei hatten Sie freilich eine andere Vorstellung von den Rechtsfolgen, also von den nachrückenden Erben. Gleichwohl stand bei der Erklärung des Verzichts zugleich die Ausschlagung des Erbes im Raum. Die Ausschlagung wurde also folglich keinesfalls ausgeschlossen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass keine Erbschaftsannahme vorliegt. Sie wird auch nicht zu konstruieren sein.

Ihre übrigen Überlegungen kann ich zwar ohne Ausnahme gut verstehen und auch nachvollziehen. Sie finden aber keinen Rückhalt im Recht. Ganz gleich, was der Erblasser mit seinem Testament bezweckt - der Erbe behält das Recht, die Erbschaft auszuschlagen. Die Motive des Erblassers binden die nachrückenden Erben nicht. Für Ihre Nichten ergibt sich daher keine Verpflichtung aus der Vorstellung Ihrer Mutter, dass Ihre Schwester zum Zwecke der Schuldentilgung erben sollte.

Ich sehe daher keine Möglichkeit, den Nichten das Erbe zu verwehren.

Meines Erachtens bleiben nur Ansprüche gegen Ihre Schwester bestehen. Nach dem, was Sie über deren Lebensumstände geschildert haben, sind die Aussichten, das Geld von dort zurückzubekommen, vermutlich eher ungünstig.

Gerne hätte ich eine angenehmere Auskunft erteilt, aber so ist die Rechtslage.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann


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