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Erbausschlagung möglich?

| 23. September 2022 21:04 |
Preis: 40,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


20:06

Meine Halb-Schwester ist 2017 verstorben. Da Sie keine Kinder und kein Testament hinterlassen hat, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. So sind - aufgrund, dass unsere gemeinsame Mutter bereits 1981 verstorben ist - ich, mein Bruder und meine Schwester sowie der leibliche Vater meiner Halbschwester Erben geworden. Aufgrund einer Grundbuchberichtigung wird nun ein Erbschein für meine Halbschwester benötigt. Zu dem leiblichen Vater meiner Halbschwester bestand nie Kontakt. Es musste erst einmal über Standesamt, Einwohnermeldeamt etc. gesucht werden. Nun habe ich endlich Kontakt zu ihm herstellen können und siehe da, er ist bereits letztes Jahr verstorben. Ich hatte heute Kontakt zu seiner Ehefrau. Sie ist seine Erbin. Er hinterlässt keine Kinder. Ich habe ihr nun den ganzen Sachverhalt geschildert. Nun die Frage: Hat sie die Möglichkeit das Erbe auszuschlagen? Ich meine, sie hat erst heute von dem Erbfall erfahren - obwohl der Vater ja bereits theoretisch 2017 Erbe wurde ohne es zu wissen - und ihr Mann (also der Vater meiner Halbschwester) lebt ja nun nicht mehr. Oder gibt es da Schwierigkeiten? Wie kann man nachweisen, dass sie erst jetzt von dem Erbfall erfahren hat? Sie möchte nichts erben, da sie es nicht richtig findet, etwas zu bekommen, obwohl sie ja gar nichts mit der Familie zu tun hatte. Danke für die Antwort vorab.

23. September 2022 | 21:37

Antwort

von


(533)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gemäß § 1944 Absatz 2 BGB beginnt die Ausschlagungsfrist erst dann, wenn der Betroffene Kenntnis von dem möglichen Anfall der Erbschaft hat, weil vom Tod des Erblassers (=Anfall) und dem Grund der Erbenstellung weiß .

Zitat:
§ 1944 Ausschlagungsfrist
(1) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen.
(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 entsprechende Anwendung.
(3) Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält.


In einfachen Fällen, etwa wenn Kinder direkt Ihre Eltern beerben wird dies direkt bei Todesfall so sein, in allen anderen Fällen muss der potentiellen Erbe erst Kenntnis über seine Stellung haben, etwa weil mögliche vorrangige andere Erben ausgeschlagen haben.

Nach der Rechtsprechung kommt es dabei darauf an, dass tatsächliche Kenntnis besteht und damit die Möglichkeit gegeben ist, sich über die Annahmen oder die Ablehnung der Erbschaft Gedanken zu machen, siehe z.B. OLG Zweibrücken: Beschluss vom 23.02.2006 – 3 W 6/06:

Zitat:
Nach §§ 1944 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 1945 Abs. 1 BGB muss in Fällen ohne Auslandsberührung die Ausschlagung durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht binnen sechs Wochen ab dem Zeitpunkt erfolgen, in welchem der Erbe von dem Erbfall und dem Grunde seiner Berufung Kenntnis erlangt. Die Kenntnis von dem Anfall und dem Berufungsgrund (§ 1944 Abs. 2 Satz 1 BGB) setzt Folgendes voraus: Der Erbe muss bestimmte und überzeugende Kenntnis davon haben, dass der Erblasser gestorben und er selbst Erbe geworden ist. Hierzu muss er auch wissen, aus welchem konkret einschlägigen erbrechtlichen Tatbestand sich die rechtliche Folge seiner Berufung zur Erbschaft ergibt. Wie § 1948 Abs. 1 BGB zeigt, ist die Berufung kraft Gesetzes ein anderer Grund als die Berufung durch Verfügung von Todes wegen. Die Ausschlagungsfrist beginnt deshalb erst zu laufen, wenn der Erbe nicht bloß von der Berufung überhaupt, aus dem einen oder anderen Grund, sondern von dem tatsächlichen Berufungsgrund weiß. Als gesetzlichem Erben muss ihm deshalb bekannt sein, dass keine letztwillige Verfügung vorhanden ist, welche das gesetzliche Erbfolgerecht ausschließt. So sehr das Interesse der Nachlassgläubiger eine rasche Klärung der Rechtsnachfolge erfordert, so sehr verlangt das Interesse des Erben, dass dieser bei seiner Entschließung über den konkreten Berufungsgrund Klarheit besitzt. Das Gesetz gibt den Interessen des Erben den Vorzug (Lange/Kuchinke, Erbrecht 5.Aufl. § 8 III 1 b [S. 198]).2. Kenntnis i. S. v. § 1944 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt ein hinlänglich sicheres Erfahren der maßgeblichen Umstände voraus, aufgrund dessen ein Handeln vernünftigerweise verlangt werden kann. Dafür ist erforderlich, aber auch genügend, wenn dem Erben die tatsächlichen oder rechtlichen Umstände in so zuverlässiger Weise bekannt geworden sind, dass von ihm erwartet werden kann, in die Überlegungen über Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft einzutreten. Dabei dürfen die Anforderungen an die Sicherheit der Kenntnis allerdings nicht überspannt werden. Einer von Zweifeln gänzlich freien Gewissheit des Erben vom Anfall der Erbschaft bedarf es nicht; es genügt, dass er wenigstens eine feste Vorstellung gewonnen hat, mit der er rechnen und aufgrund deren er sich entschließen kann. Ein Irrtum über Tatsachen kann Kenntnis in diesem Sinne ebenso verhindern wie eine irrige rechtliche Beurteilung, wenn deren Gründe nicht von vornherein von der Hand zu weisen sind. Fahrlässige Unkenntnis des Erben steht seiner Kenntnis nicht gleich (vgl. zum Ganzen: BGH NJW-RR 2000, 1530; BGH RPfleger 1968, 183; BayObLG FamRZ 1994, 264, 265; BayObLGZ 1968, 68, 74; KG FG-Prax 2004, 127, 129; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 1619, 1620; Staudinger/Otte aaO § 1944 Rdnrn. 10 bis 12).


Da in Ihrem Fall erst jetzt Kenntnis von der Erbenstellung erlangt wurde liegen diese Voraussetzungen vor. Den Nachweis zu führen dürfte insofern nicht allzu schwer sein, da es erstens sowieso zu einer Ausschlagung kommen soll und sich zweitens wohl auch keine Streitigkeiten ergeben. Das Gericht wird in diesen Fällen den Sachverhalt in der Regel nicht hinterfragen.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und eine schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 24. September 2022 | 17:15

Danke für die schnelle Antwort.
Somit dürfte klar sein, dass man das Erbe noch ausschlagen kann.
Um meine Frage nochmal zu konkretisieren: der Vater, der eigentlich Erbe geworden ist, ohne es zu wissen, lebt jetzt nicht mehr. Er hat nur seine Frau und keine Kinder hinterlassen. Kann die noch lebende Ehefrau, die laut Erbschein 100% Erbin geworden ist, die Erbausschlagung für ihren verstorbenen Ehemann gegenüber dem Nachlassgericht erklären?
Danke vorab.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24. September 2022 | 20:06

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Ausschlagung kann mangels vorheriger Kenntnis noch erklärt werden.

Aufgrund des Erbfalls im Verhältnis leiblicher Vater zu dessen Frau ist die Ehefrau in die Rechtsposition des leiblichen Vater eingetreten. Angenommen dieser würde noch leben, dann hätte er auch jetzt erst vom Tod der Tochter und seinem Erbrecht erfahren und könnte selbst ausschlagen. Da er nicht mehr lebt steht dieses Recht jetzt der Ehefrau zu. Da diese erst jetzt davon erfahren hat, kann Sie also noch ausschlagen. Dabei wird wohlgemerkt das Erbe ausgeschlagen, welches von der Tochter/Halbschwester kommt und nicht das Erbe, welches die Ehefrau aufgrund des Todes Ihres Ehemannes erhalten hat.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 24. September 2022 | 22:18

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