Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erbausschlagung mit Nachlasspflege in Deutschland / 2 kleine Immobilien in Spanien

28.09.2016 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Mein Vater wurde von seiner Lebensgefährtin als Alleinerbe eingesetzt.
Als Schlusserben hat die Lebensgefährtin mich und ihr Patenkind eingesetzt.
Die Lebensgefährtin verstarb 2004.

Wir haben alle (mein Vater, ich und das Patenkind) die Erbschaft ausgeschlagen weil es nach erster Sichtung mehr Schulden als Vermögen gab.

Es wurde seitens der Behörden ein Insolvenzverfahren eröffnet und ein Nachlasspfleger beauftragt. Das Vermögen und die Immobilien in Deutschland wurden zwangsversteigert. Bis heute hat der Nachlasspfleger keine Erben ausfindig machen können.

Da ich keinen Kontakt zu meinem Vater hatte, dieser aber nun Kontakt mit mir aufgenommen hat stehen wir vor folgendem Problem:

In Spanien bestehen zwei kleine Grundstücke jedes der Grundstücke gehört zur Hälfte meinem Vater und zur Hälfte der Verstorbenen.
Mein Vater möchte mir beide Grundstücke schenken.
Die Behörden in Spanien fordern nun einen Erbschein den bekommen wir aber nicht weil wir das Erbe ausgeschlagen haben.
Die Behörden in Spanien sind nun auch ratlos.

Wie kann mein Vater mir die Grundstücke schenken oder überlassen?
Ganz oder zum Teil ?
Was ist hierbei zu beachten?

Vorab vielen Dank.

Einsatz editiert am 28.09.2016 19:25:53
Eingrenzung vom Fragesteller
28.09.2016 | 18:57

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Zunächst gehe ich davon aus, dass die Lebensgefährtin Deutsche war .

2.
Der Erbvertrag wäre auszulegen. Ich nehme an, dass eine Erbeinsetzung auf das gesamte Vermögen gewollt war.

Mit dem Erbfall geht das gesamte Vermögen auf den oder die Erben über (§ 1922 Abs. 1 BGB.

Der Nachlass umfasst daher wohl auch die Anteile an Immobilien in Spanien.

3.
Auch die Ausschlagung umfasst den gesamten Nachlass. Die Ausschlagung bewirkt, dass der Anfall an den ausschlagenden als nicht erfolgt gilt.

Die ganzen Grundstücke in Spanien kann Ihr Vater daher nicht Ihnen schenken.

4.
Hinsichtlich der Grundstücksanteile Ihres Vaters wäre dies dagegen wohl in der Tat unroblematisch, weil diese Anteile nicht zum Nachlass gehören.

5.
Die Unterhaltslkosten lasten vermutlichj auf den gesamten Grundstücken, was zu prüfen wäre. Wenn nur die Hälfte bezahlt würde, blieben ggf. die Anteile Ihres Vaters belastet und die Lasten würden auf Sie übergehen.

6.
Wie bereits ausgeführt kann Ihr Vater nicht über die gesamten Grundstücke verfügen. Ein Verkauf der ganzen Grundstücke kommt daher ebenso wie eine Schenkung nicht in Betracht.

7.
Die Ausschlagung der Erbschaft betrifft auch die Immobilien in Spanien.

Falls Sie von diesen Immobilien bei der Ausschlagung keine Kenntnis hatten, könnte eine Anfechtung wegen Irrtums geprüft werden.

Wichtig wäre insoweit die ANFECHTUNGSFRIST von SECHS WOCHEN (§ 1954 Abs. 1 BGB). Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kentnis erlangt (§ 1954 Abs. 2 BGB).
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2016 | 20:57

Sehr geehrter Herr Moosmann,

vielen Dank für die rasche Antwort. Die Dame war Österreicherin mit Wohnistz in Deutschland.

Zwei Punkte der Antwot verstehe ich nicht:

Ihr Punkt 2. Der Erbvertrag wäre auszulegen
was bedeutet das "auszulegen" heisst das der Anwalt müsste ihn prüfen und es besteht die Möglichkeit dass Spanien darin eben nicht enthalten ist wie ich vermute? Sie nehmen an dass es eine Erbeinsetzung auf das gesamte Vermögen gewollt war aber sicher sind Sie nicht?

Ihr Punkt 5.
Die Unterhaltslkosten lasten auf jedem der Grundstücke anteilig zu 6.500 € wie ich in der Frage Ergänzung geschrieben habe.
Was bedeutet dann Ihre Aussage:
"Wenn nur die Hälfte bezahlt würde, blieben ggf. die Anteile Ihres Vaters belastet und die Lasten würden auf Sie übergehen" ?

Danke vorab für Ihre Rückmeldung wir fliegen bereits morgen früh um die Schenkung zu prüfen und zu erledigen wenn möglich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2016 | 22:23

1,
Eine Einsetzung auf eine bestimmte Vermögensgruppe (Immobilien im Inland) kann sowohl als Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis ausgelegt werden (BGH FamRZ 1972,561).

Es kommt auch darauf an, welche weiteren Vermögenswerte die Erblasserin hatte und welchen Wert diese hatten. Hat die Erblasserin über mindestens 90 % Ihres Vermögens verfügt, nimmt die Rechtsprechung einen Gesamtverfügungswillen an (BGH Urteil vom 19.1.2000 -IV ZR 157/98).

Wäre der Erbvertrag so auszulene, dass nur über Immobilien in Deutschland verfügt wurde, so wäre im Übrigen GESETZLCHE ERBFOLGE gelten, also weder Ihr Vater als Lebensgefährte noch Sie wären Erben der Immobilien in Spanien.

2.
Die auf einem Grundstück lastenden Schulden lasten jeweils auf dem GANZEN Grundstück. Würde nur die Hälfte bezahlt, würde die andere Hälfte auf dem GANZEN Grundstück bestehen bleiben, auch bei einer Veräußerung.

3.
Die Sache sollte dringend konkret anwaltlich geprüft werden. Dazu muss der Erbvertrag vorliegen. Im Rahmen dieses Forums ist eine abschließende Beurteilung leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70866 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Sehr kompetent , sachlich und schnell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr freundliche und kompetente Antwort. Ich weiß jetzt Bescheid und werde entsprechend handeln. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER