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Erbausschlagung durch Ehepartner


01.03.2006 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

welches konkrete Verfahren kommt bei Versterben eines Ehepartners und fristgerechter Erbausschlagung durch den überlebenden Ehepartner bezüglich

a) der Lebensversicherung des Verstorbenen (Bezugsrecht im Ablebensfall bereits im Versicherungsvertrag zugunsten des Ehegatten verfügt)

b) der gesetzlichen Hinterbliebenenrente des überlebenden Ehegatten

c) dem bestehenden Gemeinschaftskonto

d) dem Hausrat des gemeinsam geführten Haushalts

zur Anwendung? Es bestand eine Zugewinngemeinschaft.


Vielen Dank für Ihre und Bemühungen und freundliche Grüsse
01.03.2006 | 12:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

eine belastbare rechtliche Beurteilung ist über das Internet deshalb nicht möglich, weil sie eine genaue Analyse der Tatsachen voraussetzt. Folgende Gesichtspunkte werden aufgrund Ihrer Darstellung entscheidend sein.

1. „Ausschlagung“ bedeutet, dass Sie nicht Erbe werden und grundsätzlich (bis auf wenige Ausnahmen) aus der Erbschaft keinerlei Ansprüche ableiten können; . Sie muß gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden, um wirksam zu werden.
2. Hinsichtlich der Lebensversicherung hat die Ausschlagung keine Auswirkung, weil die Lebensversicherung nicht in den Nachlaß fällt, wenn ein Bezugsberechtigter benannt ist.
3. Beim gemeinsamen Konto kommt es darauf an, wem das Guthaben tatsächlich gehört. Dies richtet sich nach der internen Absprachen der beiden Kontoinhaber. Sollte das Guthaben vom Erblasser stammen, fällt es in die Erbmasse, der ausschlagende Ehegatte erhält dann nichts. Gehörte das Konto beiden zur Hälfte, fällt auch nur die Hälfte des Guthabens in die Erbmasse.
4. Der ausschlagende Ehegatte hat keinen Anspruch auf den Hausrat, Palandt, § 1932 RN 1, 2.
5. Die Hinterbliebenenrente ist eine gesetzliche Witwenrente, die beantragt werden kann, www.verwitwet.de (hier finden Sie sämtliche Unterlagen, die eingereicht werden müssen). Zuständig sind hierfür die Bundes- bzw. Landesversicherungsanstalt für Angestelle oder Versicherungsämter der Städte oder Landkreise. Hier sollten Sie vorsorglich nachfragen. Da die Hinterbliebenenrente eine gesetzliche Rente aus dem Sozialrecht ist, dürfte es von der Ausschlagung unberührt bleiben.


Sollten die Tatsachen anders sein, ist auch die Einschätzung möglicherweise eine Andere.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
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80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de


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