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Erbausschlagung contra Vollmacht über den Tod hinaus

| 17.01.2021 16:01 |
Preis: 90,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Hallo, ich habe eine nicht so einfache Frage:
Mein schwer pflegebedürftiger Vater ist vor kurzem verstorben. Ich habe seit Jahren eine notarielle Generalvollmacht für ihn und habe mich bis zuletzt um die Pflege, Ärzte, Bürokratie und Finanzen gekümmert. Die Vollmacht gilt auch über den Tod hinaus.

Mein Vater wohnte allein in einer Mietwohnung. Ich habe den Vermieter vom Tod informiert und auch ein Entrümpelungsunternehmen kraft meiner Vollmacht nach einem Angebot gefragt. Die Räumungskosten würden den Wert des Hausrats übersteigen. Ich habe aber noch keine Aufträge erteilt.
Auch ansonsten ist der Nachlass überschuldet, d.h. ein gibt ein kleines Girokonto mit knapp 4.000 €. Dem gegenüber stehen - bei einer anderen Bank - Schulden in 7facher Höhe. Sonstiges Vermögen ist nicht vorhanden.

Da ich nächster Verwandter war und erster Erbe gewesen wäre, habe ich das Erbe fristgerecht beim Nachlassgericht ausgeschlagen. Testament gibt es keines. Ich habe mit den möglichen weiteren Erben (Verwandten gem. gesetztlicher Erbfolge) gesprochen und die Vermögensverhältnisse transparent gemacht, sie werden das Erbe ebenfalls ausschlagen.

Nun könnte ich alles so stehen und liegen lassen. Ich fühle mich aber gewissermaßen moralisch verpflichtet, kraft meiner Vollmacht die Angelegenheiten meines Vaters abzuwickeln. Dazu gehört: Bezahlung der letzten Rechnung für vor dem Tod erbrachte Leistungen (Pflegedienst, Putzfrau), Kündigung und Entrümpelung der Wohnung, Nebenkosten-Endabrechnung, ggf. Auflösung des Girokontos. Das würde ich auch deshalb gern tun, weil ich die Vertragspartner meist persönlich kenne (Kleinstadt!!) und ihnen keine Unannehmlichkeiten bereiten möchte.

Das Geld auf dem Girokonto würde dazu noch ausreichen (nicht aber für die Bedienung der Schulden bei der Bank).

Wenn auf dem Konto etwas übrigbleibt, würde es es ggf. für die Beerdigungskosten einsetzen. Diese würde und könnte ich als nächster Verwandter aber auch aus eigenen Mitteln tragen.

Meine Frage: Sollte ich wie oben angedacht vorgehen? Ich würde Zahlungen und Hausrat vor der Entrümpelung auch gut dokumentieren, damit keiner auf die Idee kommt, ich hätte mir etwas vom ausgeschlagenen Erbe unter den Nagel gerissen.
Ein befreundeter Anwalt (kein Erbrechtsspezialist) hat mir allerdings "aus Vorsicht" davon abgeraten.
Gibt es in so einem Fall wirklich ein Risiko, dass mir jemand diese Handlungen als de-facto-Erbantritt auslegt oder mich als Bevollmächtigten in Haftung nehmen will? In Frage käme da eigentlich nur die Gläubiger-Bank. Sie weiß vom Tod und der geplanten Erbausschlagung, hat aber seit Jahren kein Geld mehr bekommen, weil die Pflegekosten zu hoch waren, und weiß auch, dass ohnhin nichts zu holen ist. Alle anderen "Dritten" würden auf jeden Fall profitieren, wenn ich Ihnen die Arbeit abnehme....

ich bitte um einen Rat....
Vielen Dank

Eingrenzung vom Fragesteller
17.01.2021 | 16:05
17.01.2021 | 17:36

Antwort

von


(537)
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60385 Frankfurt am Main
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Ich würde Ihnen empfehlen den Rat ihres Rechtsanwalts anzunehmen und die entsprechenden Maßnahmen bzw. Abwicklungen nicht vorzunehmen.


Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, daß Sie eine moralische Verpflichtung empfinden einige Angelegenheiten in bester Absicht zu regeln, aber es bestehen durchaus gewisse Haftungsrisiken, wenn Sie die die erwähnten Geschäfte so durchführen wie Sie dies beabsichtigen.


Die erwähnte Generalvollmacht gibt Ihnen grundsätzlich die Möglichkeit auch über den Tod des Erblassers hinaus tätig zu sein.

Nach dem Tod des Erblassers wären jedoch die Erben Berechtigte und Verpflichtete der jeweiligen Rechtsgeschäfte.
Wenn Sie selbst Erbe wären ist dies natürlich unproblematisch, aber Sie haben die Erbschaft ja bereits wirksam ausgeschlagen.

Zunächst wären dann die weiteren Erben berechtigt bzw. verpflichtet über die Durchführung der jeweiligen Geschäfte (Kündigung/Räumung der Wohnung, Bezahlung von Rechnungen etc.) zu entscheiden.

Sollte es tatsächlich keine Erben geben - was abzuwarten wäre - erbt der Staat.

Daher können Sie jedoch ungeachtet der o.g. Generalvollmacht nicht die Entscheidungen über den Nachlaß treffen, die den oder dem Erben vorbehalten ist und diesen Nachlaß nach eigenen Maßstäben einfach verteilen.

Diese Entscheidungen bleiben dem Erben bzw. dem Nachlaßgericht vorbehalten, daher empfehle ich Ihnen von der erwähnten Generalvollmacht keinen Gebrauch zu machen, um nicht selbst trotz der Erbausschlagung in eine Haftung zu geraten.

Es wäre daher die Aufgabe des Nachlaßgerichts, oder des Erben, weitere Maßnahmen zu ergreifen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt




Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2021 | 18:02

Danke für die Antwort. Die theoretische Situation ist mir ja klar, aber die Theorie ist ja nun mal Theorie. Tatsächlich habe ich laut Vollmacht diese Befugnis, sogar mit mir selbst Geschäfte abzuschließen (sie enthält die Befreiung von den Einschränkung des § 181 BGB ). Diese Möglichkeit habe ich aber nie genutzt und würde das auch jetzt nicht tun. Es geht hier nur am die Abwicklung, die anderen Mühen ersparen.
Ich frage mich daher ganz praktisch: Wer würde mich denn tatsächlich in Haftung nehmen wollen? Wofür? Und wer hätte damit auch nur eine gewisse Aussicht auf Erfolg?
Wie gesagt: Es gibt sicher keine anderen Erben, d.h. der Staat wäre Erbe. Und für welchen Schaden könnte der Schadenersatz verlangen? Das Nachlassgericht sagte mir, dass mangels Masse keine Nachlasspflegschaft angeordnet wird, die wollen nicht einmal jemanden in die Wohnung schicken, um den Bestand zu dokumentieren. Es werden also weder Erben noch Nachlassgericht "Maßnahmen ergreifen".
Und die Gläubiger-Bank, die ggf. Ansprüche an den Nachlass stellen könnte? Wäre die im Gläubiger-Ranking nicht auch eindeutig hinter Vermieter und Pflegediensten einzuordnen und hätte daher keinen Nachteil von meinem Handeln als Bevollmächtigter?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.01.2021 | 18:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Wer im Einzelnen ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen würde kann man in diesem Stadium nicht voraussehen.

Wie erwähnt wäre es nach einer Erbausschlagung ungeachtet der Vollmacht jedoch grundsätzlich nicht mehr ihre Aufgabe den Nachlaß zu verteilen und die einzelnen Aufgaben zu erledigen.

Aus den einzelnen Angelegenheiten ergeben sich jedoch verschieden Möglichkeiten von Schadensersatzansprüchen, angefangen von der Beauftragung des Entrümplungsunternehmens, der Kündigung/Räumung der Mietwohnung, bis zur Begleichung der einzelnen Rechnungen.

Daher kann ich Ihnen nur empfehlen diese rechtliche Verantwortung nicht zu übernehmen, da Sie aufgrund der Erbausschlagung dafür auch nicht zuständig sind.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.01.2021 | 18:37

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"Hm. Die Antwort ging nicht über das hinaus, was in den einschlägigen Foren zu finden ist. Mir ist immer noch nicht klar, worin ein Schadensersatzanspruch bestehen könnte, für den ich dann haftbar gemacht werden könnte. Zumal das Internet voll ist von Beispielen, wo Gerichte rel. weitgehende Aktionen von Bevollmächtigten mit über den Tod hinaus gültigen Vollmacht abgesegnet haben, solange sie sich nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, ohne eine gute Rechtfertigung zu haben."
Stellungnahme vom Anwalt:
Es ist nicht Aufgabe dieses Forums die Rechtsaufassung des Fragestellers zu bestätigen. Die Gründe für mögliche Schadensersatzansprüche wurden in der Antwort mehrfach erwähnt.

Wenn der Fragesteller nunmehr die Empfehlung eines weiteren Rechtsanwalts in den Wind schlägt, drohen wie erwähnt nachfolgend Schadensersatzansprüche, da hilft dann auch kein Verweis auf „andere Meinungen im Internet".
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.01.2021
3,8/5,0

Hm. Die Antwort ging nicht über das hinaus, was in den einschlägigen Foren zu finden ist. Mir ist immer noch nicht klar, worin ein Schadensersatzanspruch bestehen könnte, für den ich dann haftbar gemacht werden könnte. Zumal das Internet voll ist von Beispielen, wo Gerichte rel. weitgehende Aktionen von Bevollmächtigten mit über den Tod hinaus gültigen Vollmacht abgesegnet haben, solange sie sich nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, ohne eine gute Rechtfertigung zu haben.


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