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Erbausschlagung bei gemeinsamem Girokonto und Inkassoverfahren

24. November 2022 22:20 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
Folgenden Sachverhalt würde ich mir gerne von einem Experten erklären lassen:
Anfang der Woche ist mein Vater verstorben.
Er führte ein gemeinsames Girokonto mit meiner Mutter.
Außer dem dort vorhandenen Guthaben bestehen keinerlei Versicherungen oder Sachwerte.
Auch keine weiteren Konten.
Seit einigen Jahren, leider sind mir und meinen Geschwistern die genauen Details nicht bekannt,
besteht aufgrund Zahlungsversäumnissen ein Inkasso-Verfahren bei einer deutschen Inkasso-Gesellschaft. Seit einer getroffenen Vereinbarung, bei der auch meine Mutter einmal eine Unterschrift, wohl als eine Art Bürge geleistet hat, obwohl sie, abgesehen von der nun bevorstehenden Witwenrente, selbst nur eine kleine Rente von ca. 500 Euro bezieht, zahlte er regelmäßig 110,- Euro pro Monat zurück.
Der noch offene Betrag wäre mit dem Guthaben des Girokontos zu decken, aber dann wären alle Ersparnisse meiner Mutter weg.
Die Frage ist nun, ob sich bei Ausschlagen des Erbes, nun die Forderungen mit seinem Ableben erledigt haben. Er war 75 Jahre alt und die noch offene Forderung von ca. 30.000 Euro lief bisher mit einer monatlichen Rate von 110 Euro.
Die Erfüllung war somit meiner Meinung nach ohnehin fraglich.
Die ursprünglichen Verträge dazu (zB Autofinanzierung) wurden nur durch ihn abgeschlossen.
Können wir nun bei Meldung des Todes von einer Erledigung ausgehen, muss die monatliche Rate weiter gezahlt werden oder würde ganz und gar eine komplette Rückzahlung anfallen wenn wir einen Fehler beim weiteren Ablauf machen?
Vorab schon einmal vielen Dank für die Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Wandner

24. November 2022 | 23:50

Antwort

von


(521)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn die Kinder des Erblassers das Erbe ausschlagen, müssen diese nicht zahlen.

Bei dem gemeinsamen Konto ist die Vermutung, dass die Hälfte des Kontoguthabens dem Erblasser gehört hat. Wenn alle bekannten Erben ausschlagen, kann der Gläubiger eine Nachlasspflegschaft beim Gericht beantragen. Dem Nachlasspfleger, müsste dann die Hälfte des Kontoguthabens ausgezahlt werden, die dem Erblasser gehört hat. Diese wird dann zur Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten genutzt.

Wenn diese Hälfte nicht reicht, wäre zu prüfen, ob Ihre Mutter aufgrund der Bürgschaftserklärung den Rest zahlen muss. Sie schreiben, dass das Kontoguthaben reicht, um die Forderung auszugleichen, die Hälfte, die Ihrer Mutter vom Guthaben des gemeinsamen Kontos gehört, also reicht, um den Teil der Forderung zu bezahlen, der nicht von der Guthabenhälfte des Erblassers gezahlt werden kann.

Demnach ist die Bürgschaftserklärung Ihrer Mutter wirksam. Denn Ihre Mutter hat genügend Vermögen, um den Verpflichtungen aus dem Bürgschaftsvertrag nachzukommen.
Die Rechtsprechung, die in bestimmten Fällen eine Bürgschaft für sittenwidrig hält, betrifft nur die Fälle, in denen der Bürge weder über Einkommen noch über ausreichend Vermögen verfügt. Dies ist nach Ihrer Schilderung nicht der Fall. Also muss Ihre Mutter weiter zahlen, wenn alle bekannten Erben das Erbe ausschlagen.

Sollte sich ein Erbe finden, der nicht ausschlägt, muss dieser zahlen. Ihre Mutter müsste dann nur zahlen, wenn der Erbe in Verzug gerät, oder zahlungsunfähig wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 25. November 2022 | 00:02

Guten Tag Herr Müller,

Wäre es demnach empfehlenswert den monatlichen Abtrag beizubehalten?

Im Falle eines evtl Ablebens meiner Mutter dann durch alle Erbberechtigten das Erbe dann auszuschlagen?

Dies würde ja zumindest die Fälligkeit der Gesamtforderung „verzögern".

Sprich, die mit meinem Vater getroffene Zahlungsvereinbarung würde jetzt auf meine Mutter übergehen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25. November 2022 | 00:09

Sehr geehrter Fragesteller,

dazu müsste man wissen, wie genau die Vereinbarung lautet. Meistens sind solche Ratenzahlungsvereinbarungen mit Zinsen gekoppelt. Die Zinsen könnte man eventuell einsparen, wenn man den Restbetrag mit einmal zahlt.

Die Beibehaltung des monatlichen Abtrags ist eine Möglichkeit. Ob sie besser als die sofortige Bezahlung des gesamten Betrags ist, lässt sich aufgrund der Angaben nicht feststellen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(521)

Freiheitsweg 23
13407 Berlin
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