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Erbausschlagung bei Nießbrauch


| 11.12.2015 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Die Ehegatten A und B sind Eigentümer eines Grundstücks mit einem Wohnhaus zu gleichen Teilen. A überlegt, das Haus im Einvernehmen mit B auf seinen Namen als Alleineigentümer überschreiben zu lassen, wobei er (A) allerdings auf Grunddienstbarkeiten jeglicher Art verzichtet und B dass alleinige Wohnungs- und Nutzungsrecht über das gesamte Anwesen einräumt. Zugleich verbrieft A, dass die Kinder nach Ableben von B das Wohn- und Nutzungsrecht über das gesamte Anwesen erhalten. A trägt aber dennoch die Kosten für Erhaltung und Instandsetzung sowie die öffentlichen Lasten und sonstige Belastungen, wie Verkehrssicherung, Gartenpflege, u.a. A lässt sich sogar ein als Alleineigentümer ein Betretungsverbot auf dem Anwesen verbriefen. Der Hausrat und das gesamte bewegliche Zubehör auf dem Anwesen geht auf B.

A verstirbt; ein Barvermögen ist nicht mehr da, weil A seinen Anteil aus der Zugewinngemeinschaft bereits zu Lebzeiten alles B geschenkt hat; nur mehr Hausrat. B und die Kinder schlagen das Erbe aus, weil außer dem Anwesen ohnehin nichts mehr da ist und die Erben das dingliche Recht über das Anwesen geniesen. Wer nach der Erbausschlagung als nächster Erbe ansteht, soll dahin gestellt bleiben.

Hat im Falle einer Erbausschlagung von B und den Kindern der nächste Erbe, ggf. der Fiskus, das Anwesen wie beurkundet übernehmen, d. h. der Rechtsnachfolger bekommt das Anwesen mit all den Belastungen, wenn er das Erbe annimmt.

Der Hintergrund: A muss aus Erkrankungsgründen mit einem vorzeitigen Ableben rechnen. Das Haus ist alt, aber noch bewohnbar. B und die Kinder sollen zwar in den Genuss kommen, das Anwesen nutzen zu können, allerdings ohne Belastungen damit zu haben.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

In der Tat würde, vorausgesetzt alle potentiellen Erben schlagen aus, letztlich der Fiskus gemäß §§ 1936, 1942 Abs. 2 BGB erben. Allerdings können A und B nicht im Rahmen des Kauf- oder Schenkungsvertrages bezüglich der Grundstückshälfte vereinbaren, dass der Erbe alle Lasten tragen muss, weil dies als ein sog. Vertrag zu Lasten Dritter anzusehen wäre, welcher von vornherein nichtig ist.

A und B ist zu raten, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der bestmöglichen Regelung des Erbes zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2015 | 13:14

A beabsichtigt nicht, bereits im Überlassungsvertrag mit B zu beurkunden, dass die Erben nach A alle Lasten tragen müssen. Vielmehr wird im Überlassungsvertrag nur festgelegt, dass der Alleineigentümer, also A, sämtliche fraglichen Lasten trägt und dies gilt bereits zu seinen Lebzeiten. B und die Kinder stimmen lediglich zu, dass sie den alleinigen Nießbrauch an der Sache ausüben und das, solange A auch noch lebt. Es wird zu Lebzeiten von A weder ein Testament gemacht oder ein Erbverzicht von B und den Kindern ausgesprochen. Im Todesfall von A treten neue Verhältnisse ein, so dass erst dann die Erben nach A das Erbe ausschlagen. Damit käme der nächste Erbe in Betracht, der letztendlich der Fiskus sein kann.

Sollte ein Erbe nach A das Erbe annehmen(nicht B und die Kinder), so müsste er auch die Lasten übernehmen. Dies würde m. E. auch für den Fiskus gelten.

Die Nachfrage lautet daher: Wenn keine besonderen Vereinbarungen im Hinblick auf das Erbe von A getroffen wurden, sei es testamentarisch oder notariellen bei Überlassung des Anwesens, so müsste der Erbe nach A auch die Lasten des Eigentümers A in Bezug auf das im gehörende Anwesen übernehmen, sofern er das Erbe annimmt? Obligatorisch gilt das auch für den Fiskus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2015 | 14:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Da der Fiskus als gesetzlicher Erbe gemäß § 1942 Abs. 2 BGB nicht ausschlagen kann, wäre er theorteisch zur Tragung der Lasten verpflichtet. Allerdings beruft er sich in der Praxis stets auf §§ 1975,1990 BGB, wenn die Lasten überwiegen. Es wird also - unbenommen der Tatsache, dass ein Vertrag zu Lasten Dritter auch mündlich oder sogar durch schlüssiges Verhalten der Beteiligten geschlossen werden kann - in keinem Fall so sein, dass der Staat die Wohnkosten von B und den Kindern als Erbe trägt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.12.2015 | 18:59


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