Erbausschlagung bei Nießbrauch

Die Ehegatten A und B sind Eigentümer eines Grundstücks mit einem Wohnhaus zu gleichen Teilen. A überlegt, das Haus im Einvernehmen mit B auf seinen Namen als Alleineigentümer überschreiben zu lassen, wobei er (A) allerdings auf Grunddienstbarkeiten jeglicher Art verzichtet und B dass alleinige Wohnungs- und Nutzungsrecht über das gesamte Anwesen einräumt. Zugleich verbrieft A, dass die Kinder nach Ableben von B das Wohn- und Nutzungsrecht über das gesamte Anwesen erhalten. A trägt aber dennoch die Kosten für Erhaltung und Instandsetzung sowie die öffentlichen Lasten und sonstige Belastungen, wie Verkehrssicherung, Gartenpflege, u.a. A lässt sich sogar ein als Alleineigentümer ein Betretungsverbot auf dem Anwesen verbriefen. Der Hausrat und das gesamte bewegliche Zubehör auf dem Anwesen geht auf B.

A verstirbt; ein Barvermögen ist nicht mehr da, weil A seinen Anteil aus der Zugewinngemeinschaft bereits zu Lebzeiten alles B geschenkt hat; nur mehr Hausrat. B und die Kinder schlagen das Erbe aus, weil außer dem Anwesen ohnehin nichts mehr da ist und die Erben das dingliche Recht über das Anwesen geniesen. Wer nach der Erbausschlagung als nächster Erbe ansteht, soll dahin gestellt bleiben.

Hat im Falle einer Erbausschlagung von B und den Kindern der nächste Erbe, ggf. der Fiskus, das Anwesen wie beurkundet übernehmen, d. h. der Rechtsnachfolger bekommt das Anwesen mit all den Belastungen, wenn er das Erbe annimmt.

Der Hintergrund: A muss aus Erkrankungsgründen mit einem vorzeitigen Ableben rechnen. Das Haus ist alt, aber noch bewohnbar. B und die Kinder sollen zwar in den Genuss kommen, das Anwesen nutzen zu können, allerdings ohne Belastungen damit zu haben.