Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
511.381
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erbausschlagung aus dem Ausland möglich?

21.10.2013 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Ausschlagung des Erbes im Ausland

Guten Tag!

Mein Vater (deutscher Staatsbürger) ist am 17. Juli dieses Jahres verstorben und hat ein überschuldetes Erbe zurückgelassen, was ich gerne ausschlagen würde, sowohl für mich, als dann auch für meine minderjährigen Kinder. Wie ich hat auch er permanent seit mehreren Jahren im Ausland (in Schweden) gelebt, jeweils ohne deutschen Wohnsitz, weshalb die Frist für eine Erbausschlagung 6 Monate ist. Zuständiges Amtsgericht ist Berlin Schöneberg. Ich suche nach Hilfe, eine Erbausschlagung korrekt zu formulieren, sowie diese Erbausschlagung rechtskräftig einzureichen (Prozedur der Unterschriftsbeglaubigung). Meine Frau, meine Kinder und ich haben sowohl deutsche als auch schwedische Staatsbürgerschaft, wobei letztere wahrscheinlich nichts zur Sache tut.

Die deutsche Botschaft Stockholm stellt folgende Dokumente zur Verfügung:
<http://www.stockholm.diplo.de/Vertretung/stockholm/de/04/Rechts-_20u_20Konsularservice/seite__2_20Erbrecht.html>
Im Dokument „Merkblatt zur Erbausschlagung" steht geschrieben, dass ich meine Unterschrift und die meiner Frau (für die Kinder) bei einem „Notarius publicus" durch eine Apostille bestätigen lassen kann. Stimmt das? (Die Botschaft ist sehr weit weg [~600 km], weshalb wir den Weg zum Notarius Publicus vor Ort bevorzugen würden.) Die Botschaft gibt zwar Auskünfte, was „normalerweise" oder nach „deren Erkenntnissen" funktioniert oder rechtens ist, aber darf dafür keine Garantie geben.

Anbei die Formulierung der Erbausschlagung, wie wir sie zu unterschreiben und einzureichen gedenken. Wird diese rechtswirksam sein oder muss die Formulierung geändert werden? (Die Vorlage der Botschaft enthält offensichtlich grammatikalische [eine Erbschaft schlägt man AUS] als auch logische Fehler [„GLEICHZEITIG" die Ausschlagung für die Kinder? Die Kinder werden doch erst Erbe, wenn ich ausgeschlagen habe, nicht wahr?].

Zusammengefasst:
Mein 1. Anliegen: Ist die Erbausschlagung so korrekt formuliert, fehlt etwas Wesentliches?
Mein 2. Anliegen: Hat die Unterschriftsbeglaubigung durch eine Apostille ausgestellt durch einen „Notarius Publicus" Rechtskraft?

Herzliche Grüße aus dem Norden Schwedens!


==========================
Absender
ICH (xx) und MEINE FRAU (yy)
… Adresse
An das
Amtsgericht Schöneberg
Ringstraße 9
12203 Berlin
Deutschland
ERBAUSSCHLAGUNG

Hiermit schlage ich,
xx, geb.aa,
geboren am … in …, Deutschland,
wohnhaft in …, Schweden,

die Erbschaft nach dem Verstorbenen
zzz,
geboren am … in …, Deutschland,
gestorben am … in …, Schweden
zuletzt wohnhaft in …, Schweden,

aus allen in Betracht kommenden Berufungsgründen und ohne jede Bedingung aus. Ich, xx, bin kraft gesetzlicher Erbfolge Erbe nach dem zuvor genannten Verstorbenen geworden.

Infolge meiner Ausschlagung fällt die Erbschaft kraft gesetzlicher Erbfolge an meine unten genannten minderjährigen Kinder. Zusammen mit der mitsorgeberechtigten Mutter
yy,
geboren am … in …, Deutschland,
wohnhaft in …, Schweden,

schlage ich kraft elterlicher Sorge die Erbschaft für unsere minderjährigen Kinder
xy1,
geboren am … in …, Schweden,
und
xy2,
geboren am … in …, Schweden,

aus allen in Betracht kommenden Berufungsgründen und ohne jede Bedingung aus.

Von dem Sterbefall und der uns anfallenden Erbschaft haben wir Kenntnis seit dem 17. Juli 2013. Es ist uns bekannt, dass eine Erbausschlagung unwiderruflich ist und erst nach Eingang beim zuständigen deutschen Nachlassgericht wirksam wird. Der Nachlass ist nach unseren Erkenntnissen überschuldet. Wir bitten den Empfang dieser Ausschlagung zu bestätigen.

ORT (Schweden), den 21. Oktober 2013

xx yy


==========================

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach meiner ersten Einschätzung der Sach- und Rechtslage habe ich da keine Bedenken, was die Wirksamkeit der Ausschlagung für Sie und Ihre Kinder anbelangt.

Es entspricht insbesondere den gängigen juristischen Fachformularen.

Im Einzelnen:

1.
Es fehlt da nichts, da sich wie gesagt an den einschlägigen Formularen der Fachliteratur orientiert.

Die Ausschlagung der Erbschaft muss gegenüber dem Nachlassgericht zur Niederschrift des Gerichts oder in öffentlich beglaubigter Form erklärt werden.

Aus Sicht des deutschen Internationalen Privatrecht ist das Erbstatut maßgebend, das nach derzeitiger Rechtslage an die Staatsangehörigkeit des Erblassers anknüpft - hier Deutschland und das Gericht in Berlin-Schöneberg für Auslandsdeutsche.

Bei Minderjährigen müssen beide Elternteile im Namen des Kindes ausschlagen, sofern beide sorgeberechtigt sind.

Dieses geht schon jetzt, auch zusammen, da praktisch mit Ihrer Ausschlagung das Erbe Ihren Kindern (den Enkeln) anfällt.

Für einen beim Erbfall sogar noch nicht geborenen, aber bereits gezeugten künftigen Erben, die gleichfalls Erbfähigkeit haben, kann nämlich sein künftiger gesetzlicher Vertreter (Eltern, Pfleger) nach herrschender Meinung bereits vor seiner Geburt ausschlagen, so dass dieses jetzt erst recht geht.

Dieses ist zudem praktikabel und spart Kosten, wenn es in eine Erklärung zusammen erfolgt.

Eine familiengerichtliche Genehmigung ist für Ihre minderjährigen Kinder nicht erforderlich, wenn das Kind erst durch die Ausschlagung des Elternteils Erbe geworden ist und dieser Elternteil nicht neben dem Kind berufen war.

2.
Ggf. gibt es einen deutschen Honorarkonsul in Ihrer Nähe, der dieses Beglaubigung auch vornehmen kann, also anstatt der Deutschen Botschaft.

Liste (ohne Gewähr): http://www.stockholm.diplo.de/contentblob/1514944/Daten/3292031/download_Liste_der_Honorarkonsuln.pdf

Ich würde unbedingt diesen Weg sicherheitshalber gehen.

Alternativ:
Erfolgt die Unterschriftsbeglaubigung durch eine
schwedische Institution, so ist zusätzlich die Einholung einer sogenannten Apostille
bei einem notarius publicus erforderlich, was internationalem Recht entspricht.

Das geht auch, birgt aber das Risiko von Übersetzungsfehlern, Formfehlern etc.

Dieses sollten Sie daher bleiben lassen und die zuerst genannte Alternative über einen Generalkonsul vorziehen.

Bitte beachten Sie, dass dieses eine Erstberatung und ist die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sich vollkommen anders darstellen kann, wenn nur ein Detail in der Wirklichkeit anders ist. Die Erstberatung ersetzt keine weitergehende, eingehende Begutachtung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 21.10.2013 | 13:13

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

eine Ergänzung noch:

Bei einem deutschen Erblasser kann es zur Anwendbarkeit ausländischen Rechts und einer Nachlassspaltung kommen, wenn er über Vermögenswerte im Ausland (Schweden) verfügt - dieses müsste gesondert von einem schwedischen Anwalt ggf. geprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67057 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Mal sehen ob es hilft mit dem Vorgesetzten zu sprechen - Falls Wiedererwarten doch noch Unstimmigkeiten gibt - werde ich dieses Forum nochmals nutzen ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Verständlich mit Paragraphen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre Hilfe bei meinem Projekt!!! Sie haben mir wieder sehr geholfen :) ...
FRAGESTELLER