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Erbausschlagung - Wohnungsräumung

| 10.03.2012 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


09:08
Unser Vater ist Ende Feb. verstorben, sein Nachlass besteht nur aus seinem spärlichen Wohnungsinhalt sowie aus diversen Schulden u.a. Mietschulden.
Er hatte zuletzt Rente & Grundsicherung erhalten, vorher ALG II.
Wir Kinder wollen/werden das Erbe ausschlagen.

Sein Vermieter hatte ihm die Wohnung (kein Mietvertrag vorliegend) wg. Mietrückstände zum Ende Jan. bereits gekündigt und ein Mahnverfahren eingeleitet. Mein Vater hatte allerdings die Miete für Jan & Feb noch bezahlt. Mittlerweilen hat der Vermieter das MV zurückgenommen und sich bereits um einen Nachmieter gekümmert. Er will ab April weitervermieten. Nun hat uns der Vermieter gebeten, dass wir die Wohnung schnellstmöglich räumen. Natürlich kam auch die Frage zur Übernahme der offenen Forderungen, was wir bereits verneint haben.

Nun die Fragen unter Betracht, dass wir das Erbe ausschlagen werden:
a) Dürfen wir die Wohnung räumen? Haben wir dann das Erbe automatisch angenommen, wenn wir räumen? Wir möchten dem Vermieter gern entgegen kommen und uns selbst um die Auflösung kümmern. Der Inhalt besteht aus nichts Nennenswertem (alter Fernsehen, alter DVD-Player, alter PC).
b) Und dürfen wir diese Stücke verkaufen, falls es überhaupt verkäuflich ist. Was muss mit dem Erlös geschehen? Beim Nachlassgericht ist noch nichts angegeben worden, dies muss noch geschehen. Müssen die Stücke aufgehoben werden oder reichen Bilder als Beweissicherung?
c) Wer erbt die Schulden, wenn wir ausschlagen? Seine Mutter lebt noch und er hat Geschwister. Ermittelt hier das Nachlaßgericht weiter?
d) Können auch noch Nachforderungen wg. ALG II/Grundsicherung kommen?

Vielen Dank für eine Antwort.
10.03.2012 | 15:47

Antwort

von


(559)
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01277 Dresden
Tel: 0351/2699394
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Web: http://www.anwaltskanzlei-sperling.de
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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zusammenfassend sind Ihre Fragen wie folgt zu beantworten:

Sie können die Erbschaft innerhalb von 6 Wochen ausschlagen, sofern sie nicht vorher angenommen wurde- In diesen Fälle könnte evtl. eine Anfechtung der Annahme erfolgen.

Wenn Sie die Wohnung räumen und Gegenstände verkaufen, gilt dies meist als Annahme der Erbschaft und Sie müssen sich dann auch mit den Gläubigern des Erben auseinandersetzen.

Wenn Sie ausschlagen, dürfen/müssen Sie nicht die Wohnung räumen.

Das Nachlassgericht ermittelt dann die nachfolgenden Erben, welche auch ein Recht zur Ausschlagung haben. Sollte sich kein Erbe finden, dann erbt das Land (§ 1936 BGB ).

Separat vom Erbe sind die Beerdigungskosten zu sehen, da hierzu die Bestattungsgesetze der Länder individuelle Regelungen getroffen haben.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
_____________________________

E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgeverfuegungen.info


Rückfrage vom Fragesteller 10.03.2012 | 22:32

Hallo Frau Sperling,
vielen Dank für Ihre Ausführungen. Habe noch eine Nachfrage zu o.g. Frage.

Der Vermieter will ja schnellstmöglich die Wohnung leer haben. Was muss mit dem Wohnungsinhalt passieren, wenn der Vermieter die Räumung veranlaßt? Wir haben noch gar kein Nachlaßverzeichnis gegenüber dem Nachlaßgericht erstellt. Prüft das Nachlaßgericht hier nach?

Vielen Dank für eine erneute Beantwortung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.03.2012 | 09:08

Ein Nachlassverzeichnis muss nur ein Erbe aufstellen, wenn Sie ausschlagen sind Sie dazu nicht verpflichtet. Das Nachlassgericht prüft hier nichts, da es Sache der Erben ist.

Normalerweise muss der Vermieter die Gegenstände für evtl. Erben aufbewahren,wenn diese jedoch wertlos sind, dann können Sie auch entsorgt werden. Hier sollte vom Vermieter für evtl. Streitigkeiten ein Verzeichnis erstellt werden.

Bewertung des Fragestellers 02.04.2012 | 15:00

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