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Erbausschlagung: Wer erledigt dann Formalien wie Strom und Wohnung?


| 19.01.2006 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Internet - Rechtsanwälte/innen,

Nun ist auch unser Vater vor 2 Wochen verstorben, wir haben die Bestattung über ein Institut veranlasst. Zu Lebzeiten hatte unser Vater eine Sterbegeldversicherung namentlich auf uns zwei leibliche Geschwister abgeschlossen. Hiervon wollen wir die Beerdigungskosten vom Bestattungsinstitut und der Stadt begleichen. Wir haben die Wohnung, Strom, usw. sowie das KFZ (16 Jahre alt, ohne TÜV) abgemeldet. Die Wohnung soll lt. Vermieter ausgeräumt und renoviert (Fenster Türen streichen usw.) werden, bisher haben wir damit noch nicht begonnen. Es sind vermutlich auch Schulden vorhanden, mit der Bank unseres Vaters haben wir bisher ebenfalls nichts unternommen. Wie wir gelesen haben kann man die Erbschaft ausschlagen. Hierzu unsere Fragen:

Stimmt es, das die Erbschaft nur innerhalb 6 Wochen und dies beim Nachlassgericht abgelehnt werden muß?

Haben wir die ganzen Abmeldungen (Wohnung, Strom, KFZ, GEZ )vornehmen dürfen, nachdem wir das Erbe ausschlagen wollen?

Steht uns das Geld aus der Sterbegeldversicherung zur Begleichung der Bestattungskosten nach Erbausschlagung noch zu, oder hat die Erbausschlagung mit der Versicherung nichts zu tun?

Müssen wir die Wohnung ausräumen und renovieren?

Die Grabmiete muß lt. Bestattungsamt auf 10 Jahre verlängert werden, wer trägt hier die Kosten?


Vielen Dank für Ihre Beantwortung im Voraus.

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Sehr geehrte Ratsuchenden,

zunächst mein ehrlich empfundenes Beileid zu dem zweiten Todesfall. Nun zu Ihren rechtlichen Fragen:

1.
In der Tat kann eine Erbschaft nur binnen sechs Wochen ausgeschlagen werden, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem Sie Kenntnis von dem Anfall der Erbschaft erlangt haben oder aber (erst) ab Eröffnung des Testaments, wenn eine solche stattfindet (§ 1944 Abs.1, Abs. 2 BGB).
Die Frist beträgt sechs Monate, falls der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte oder Sie sich bei Beginn der Frist im Ausland aufgehalten haben (§ 1944 Abs. 3 BGB).

2.
Wenn Sie die Erbschaft ausschlagen, gilt der Anfall der Erbschaft als nicht erfolgt, § 1953 Abs. 1 BGB. Das bedeutet, dass Rechtsgeschäfte, die Sie beide gemeinsam in der Zwischenzeit als Rechtsnachfolger aller Rechte und Pflichten Ihres Vaters getätigt haben, rückwirkend ihre Gültigkeit verlieren.
Die Abmeldung von Strom, Wohnung, Versicherungen etc. wäre dann aber auch nicht mehr Ihre Angelegenheit, sondern des ersatzweise berufenen Erben (wenn keine weiteren Erben mehr vorhanden sind, erbt der Staat (respektive das Bundesland, dem der Erblasser zur Zeit des Todes angehört hat) gemäß § 1936 BGB.

3.
Die Sterbegeldversicherung ist von Ihrer Erbenstellung unabhängig. Wenn Sie dort als Bezugsberechtigte bzw. Begünstigte aufgeführt sind, haben Sie bereits ein eigenständiges Recht erworben, egal ob Sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen.
Eine solche Versicherung wird ja gerade zu dem Zweck abgeschlossen, dass der Erbe auch bei nicht ausreichendem oder gar überschuldeten Nachlass zur Begleichung der Bestattungskosten in der Lage ist.

4.
Nur wenn Sie die Erbschaft nicht ausschlagen, treten Sie in die Rechte und Pflichten Ihres verstorbenen Vaters ein, so auch in den Mietvertrag.
Im Mietrecht gilt noch zusätzlich die Besonderheit, dass die Erben - aber auch der Vermieter - zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist berechtigt sind und zwar hier ohne Begründung (hier: § 564 BGB).
Als Erben sind Sie somit nur zur Räumung und Herausgabe der Wohnung (sowie im Rahmen des mietvertraglich zulässigen zur Endrenovierung) verpflichtet, soweit eine solche Kündigung im Raum steht.
Als Nichterben sind Sie zu nichts verpflichtet, sollten dann aber zur Vermeidung von Weiterungen den Vermieter unterrichten.

5.
Entsprechendes gilt auch für die Grabmiete. Die Kosten trägt der Erbe.


Ich hoffe, ich konnte juristisch zunächst etwas Licht ins Dunkel bringen, stehe aber gerne noch für Verständnisfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2006 | 22:58

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

danke für Ihre sehr aussagekräftige Antwort. Die Rechnung vom Institut für die Beerdigung Zahlen wir also von der Sterbegeldversicherung, schlagen das Erbe aus, mit der Wohnung, Bank etc.(ob Geld da oder nicht)haben wir dann nichts mehr zu tun. Können wir dennoch das Grab behalten indem wir die Grabmiete (muß für 10 Jahre) bezahlen, oder geht das nicht?

Danke und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2006 | 01:37

Sehr geehrte Ratsuchenden,

Sie können das Grabnutzungsrecht an dem Familiengrab als Abkömmlinge des verstorbenen Nutzungsberechtigten auch dann bei der Friedhofsverwaltung auf sich oder auf einen von Ihnen umschreiben lassen, wenn Sie das Erbe ausschlagen.
Dies ist standardmäßig in den Friedhofssatzungen der Gemeinden so vorgesehen, in der Regel bekommt aber nur der älteste Abkömmling das Nutzungsrecht, wenn dieser nicht zugunsten des Nächstberechtigten verzichtet.
Sehen Sie in der Graburkunde nach, falls diese Ihnen vorliegt, dort wird die Friedhofssatzung mit abgedruckt sein.
Die Umschreibung wird aber erst durch Eintragung im Grabbuch rechtsgültig, allein das Bezahlen der Grabmiete schafft noch keinen Rechtsgrund.
Setzen Sie sich also mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung, um dies abzuklären.
Die Kostentragung im Innenverhältnis müssten Sie gegebenenfalls noch schriftlich untereinander regeln, damit es hier später nicht zum Streit kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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