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Erbausschlagung - Sterbegeldversicherung


| 21.05.2006 08:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Mutter ist Ende April 2006 verstorben und gestern habe ich von meinem Vater erfahren, dass meine Eltern insolvent sind. Eine Privatinsolvenz läuft wohl schon länger (ca. 4 Jahre), d. h. es gibt einen Treuhänder. Vor 1 Jahr übergab mir meine Mutter die Police einer Sterbegeldversicherung, ein Bezugnehmer war nicht eingetragen. Auf der Versicherung hieß es, wer die Police hat, bekommt das Geld. Jetzt verhält es sich so, dass wir (mein Vater und 4 Kinder) auf dem Gericht einen Termin zur Erbausschlagung haben. Meine Eltern hatten sich 1981 als Alleinerben eingesetzt.
Nun meint mein Vater, die Sterbegeldversicherung müsse man nicht angeben und das Geld gehöre mir. Wie verhält sich dass, muss ich die Sterbegeldversicherung auf dem Gericht angeben? Steht dem Treuhänder nun das Geld zu ?, ich habe natürlich schon die Bestatterkosten und die Grabstätte bezahlt, der Grabstein muß noch bezahlt werden und was ist mit dem Restbetrag, bin ich verpflichtet den Restbetrag dem Treuhänder abzugeben ?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


zunächst erkläre ich Ihnen mein ehrlich empfundenes Beileid zu dem kürzlichen Tod Ihrer Mutter.

Zur Rechtslage:

Im Rahmen Ihrer Vermögensaufstellung gegenüber dem Nachlassgericht müssen Sie nur solche Gegenstände und Vermögenswerte angeben, die zum Nachlass gehören.

Die Sterbegeldversicherung ist zwar von Ihrer Mutter abgeschlossen worden, dies allerdings schon nach dem Zweck dieser Versicherung für ihren eigenen Todesfall mit Fremdbegünstigung z.B. zugunsten der zur Bestattung verpflichteten Personen.

Der Auszahlungsanspruch aus dieser Versicherung steht der begünstigten Person bzw. dem Inhaber der Police unmittelbar zu und nicht etwa aus ererbtem Recht.

Da Ihre Mutter nie einen eigenen Auszahlungsanspruch zu Lebzeiten erworben hat, kann diese Forderung auch nicht dem Nachlass zugerechnet werden.

Nachdem Sie und Ihr Vater die Erbausschlagung beabsichtigen, werden Sie auch nicht für die Nachlassverbindlichkeiten aufkommen müssen, Sie werden also das Sterbegeld vollständig behalten bzw. für die Beerdigungskosten einsetzen können.

Die rechtliche Wirkung der Erbausschlagung ist gemäß § 1953 BGB, dass die Erbschaft (rückwirkend) als nicht erfolgt gilt. Dementsprechend muss der Staat (das Bundesland, dem Ihre Mutter im Zeitpunkt ihres Todes angehört hat) als gesetzlicher Erbe nach §§ 1936, 1967 ff. BGB für die Nachlassverbindlichkeiten aufkommen, wenn keine weiteren gesetzlichen Erben vorhanden sind.

In diesem Fall sind dann auch die Beerdigungskosten, soweit Sie sie als Totenfürsorgeberechtigte(r) bezahlen mussten, gemäß § 1968 BGB in angemessenem Umfang vom Staat als Nachlassverbindlichkeit zu erstatten, auch wenn – wie hier – kein ausreichender Nachlass vorhanden ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben.

Für Rückfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2006 | 19:41

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Habe ich das so richtig verstanden, dass ich die Sterbegeldversicherung auf dem Gericht nicht anzugeben brauche, weil sie nicht zum Nachlass gehört und dass der Staat mir die Bestattungskosten ersetzen muß trotz der Sterbegeldversicherung ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2006 | 20:25

Sehr geehrte Ratsuchende,

Die Sterbegeldversicherung müssen Sie nicht als zum Nachlass gehörend angeben.

Allerdings werden Sie die Bestattungskosten nur insoweit ersetzt bekommen, als Sie diese tatsächlich aufwenden mussten.

Bedenken Sie außerdem, dass unter Umständen ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet wird, mit der Folge, dass auch die Beerdigungskosten nicht in vollem Umfang und bei überschuldetem Nachlass überhaupt nicht aus der Insolvenzmasse getragen werden können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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