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Erbausschlagung - Pflichtteilsergänzungsanspruch

06.04.2015 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Juristin, sehr geehrter Jurist,

ich bitte Sie um Einschätzung des folgenden Sachverhalts und Beantwortung der unten stehenden Fragen:

- Erblasser A besitzt 2 Kinder aus unterschiedlichen Ehen
- A heiratet ein drittes Mal (Ehefrau ist B) und überschreibt anschließend eine Immobilie an eines der Kinder (C)
- Zeitgleich zur Überschreibung der Immobilie unterzeichnet B eine notarielle Pflichtteilsverzichtserklärung
- A besitzt ein Testament, welches C zum Alleinerben macht
- A lässt sich von B scheiden
- A heiratet B erneut
- 6 Jahre nach der Überschreibung der Immobilie verstirbt A

Folgende Fragen bitte ich zu beantworten:

- Hat B aus der Eheschließung, die nach der Überschreibung geschlossen wurde, einen Anspruch auf einen Pflichtteil aus der Immobilie oder ist dies aufgrund der Überschreibung vor der letzten Eheschließung nicht der Fall?
- Welcher Pflichtteilsergänzungsanspruch aus der Immobilie besteht gegenüber der Ehefrau B sowie dem anderen Kind, wenn C das Erbe ausschlägt? Anmerkung dazu: es ist davon auszugehen, dass kein Nachlass vorhanden ist, ob Schulden vorhanden sind, kann durch den letzten Aufenthaltsort im Ausland nicht sicher festgestellt werden.
- Ist der Pflichtteilsverzicht von B gültig oder ist dieser durch die Scheidung und erneute Eheschließung erloschen? B hatte diesen ja als Ehegattin aus der inzwischen geschiedenen Ehe unterzeichnet, ist dieser an das jeweilige Eheverhältnis gebunden?

Ich bedanke mich für die Beantwortung.

Melden Sie sich gerne bei Rückfragen, falls ich etwas für die Einschätzung relevantes "unterschlagen" habe.

Danke und viele Grüße.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern zu Ihren Fragen wie folgt:

Grundsätzlich besteht ein Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruch setens des Ehegatten nur solange, wie die Ehe besteht und kein Scheidungsverfahren anhängig gemacht wurde.

Ein notarieller Pflichtteilsverzicht des Ehegatten bleibt - unabhängig von Scheidung und Wiederheirat - gültig, wobei es jedoch auch auf den konkreten Inhalt der notariellen Vereinbarung ankommt, den ich nicht kenne, weshalb hierzu keine endgültige Aussage getroffen werden kann.

Durch die testamentarische Verfügung werden B und das weitere Kind von ihrem Erbe ausgeschlossen. Diese haben dann nicht nur Pflichtteilsansprüche am gesamten Nachlass, welcher zum Zeitpunkt des Todes von A vorhanden ist, sondern möglicherweise auch Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen der Verfügung über die Immobilie an C 6 Jahre zuvor. Hier gilt dann § 2325 BGB, insbesondere Absatz 3.

Schlägt C das Erbe aus, tritt gesetzliche Erbfolge ein. B und das weitere Kind werden zu Erben berufen, wobei beide zu gleichen Teilen erben, sollten A und B in Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Auch hier könnten parallel jedoch Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen C bestehen, sollte die Immobilie im wesentlichen das gesamte Vermögen des A dargestellt haben und der Nachlass daher "wertlos" sein.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2015 | 19:37

Lieber Herr Wundke,

vielen Dank für Ihre verständliche Erklärung.

Meine Nachfrage bezieht sich auf eine Ausschlagung des Erbes durch C.
Sie nannten mögliche Pflichtteilsergänzungsansprüche im Falle eines "wertlosen" Nachlasses. Wie würden diese Pflichtteilsansprüche berechnet werden? Durch die gesetzliche Erbfolge würden m.E. B und das andere Kind jeweils zu 1/2 erben, ich gehe davon aus, dass ein Pflichtteilsergänzungsanspruch somit jeweils 1/4 darstellt (natürlich nur auf die anzusetzenden 40%, da die Überschreibung 6 Jahre her ist).

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Viele Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2015 | 14:34

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

§ 2326 BGB stellt klar, dass Pflichtteilsergänzungsansprüche auch dem gesetzlichen oder testamentarischen Erben sowie dem Vermächtnisnehmer zustehen können.

Wegen § 2325 Abs.3 BGB gilt das sogenannte Abschmelzungsmodell. Je nachdem, wie viele volle Jahre seit der Schenkung bis zum Erbfall vergangen sind, wird nur noch ein auf 10 Jahre hochgerechneter Wertanteil der Schenkung bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches berücksichtigt. In Ihrem Fall daher möglicherweise nur noch 40 % des Wertes des Immobilie zum Zeitpunkt des Erbfalles.

In Ihrem Fall ist das tatsächliche Erbe nach A (je 1/2 aus dem Nachlass) demjenigen Pflichtteil gegenüber zu stellen, bei welchem der Nachlass um 40 % des Wertes der Immobilie erhöht wird (je 1/4 aus Nachlass zuzüglich 40 % Immobilienwert). Ist der so ermittelte Pflichtteil höher, ist die Differenz aus Pflichtteil und Erbe der Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dieser kann gegen den Beschenkten geltend gemacht werden, wobei der Anspruch zunächst auf die Herausgabe des Geschenkes gerichtet ist. Der Beschenkte kann die Herausgabe jedoch durch Zahlung abwenden.

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