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Erbausschlagung => Folgen für die Witwe


28.03.2006 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Welche Folgen hat das Ausschlagen des Erbes für die Witwe?

a)erlischt der Anspruch auf Hinterbliebenenrente für meine Mutter, wenn Sie das Erbe meines Vaters ausschlägt?

b) Darf Sie trotzdem das Geld aus der Sterbeversicherung im Rahmen der Fürsorgepflicht für die Beerdigung verwenden und zu diesem Zwecke auch weiterhin auf das eine, gemeinsame Konto zugreifen?

Die Fragen beruhen auf folgender Situation im Todesfall meines Vaters:
"kleine" Sterbeversicherung käme zur Auszahlung
Erblasser hat eidesstattliche Versicherung abgegeben aus einem früheren Konkurs bestehen noch nicht verjährte Verpflichtungen
keine Immobilien / Vermögen vorhanden
keine Lebensversicherungen etc.
Gütertrennung mit der Ehefrau notariell vereinbart
sämtliche Wohnungseinrichtung wurde ihr von ihm schriftlich übertragen

Vielen Dank für Ihre Auskünfte.

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Rechtslage stellt sich in der von Ihnen dargestellten Konstellation folgendermaßen dar:

a)
Der Anspruch Ihrer Mutter auf eine Hinterbliebenenrente folgt aus § 46 des sechsten Sozialgesetzbuches (SGB VI).

Dies ist ein eigenständiger Anspruch der Witwe, der keine Annahme der Erbschaft voraussetzt, sondern lediglich von der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 46 SGB VI abhängt.

Die Ausschlagung der Erbschaft hat nur zur Folge, dass Ihre Mutter (rückwirkend) nicht in die Rechtstellung Ihres Vaters eintritt. Sie verliert damit also nur solche vererblichen Ansprüche, die ihrem Ehegatten vor seinem Tod zustanden.

Eigene Ansprüche, wie eben die Witwenrente, können folglich nicht dadurch erlöschen, dass es aufgrund der Ausschlagung nicht zum Anfall der Erbschaft kommt.

Auch die güterrechtliche Lage ändert an diesem Ergebnis nichts. Die Tatsache, dass Gütertrennung vereinbart wurde, führt lediglich dazu, dass Ihrer Mutter keinen Anspruch auf Zugewinnausgleich und keine Pflichtteilsansprüche erwirbt (die nämlich ansonsten gemäß § 1371 Abs. 3 BGB trotz der Ausschlagung bestünden).

b)
Das Gleiche gilt auch für die Sterbegeldversicherung.

Die Sterbegeldversicherung ist von der Erbenstellung Ihrer Mutter unabhängig. Wenn sie dort als Bezugsberechtigte bzw. Begünstigte aufgeführt ist, hat sie bereits ein eigenständiges Recht erworben, egal ob sie die Erbschaft annimmt oder ausschlägt.
Eine solche Versicherung wird ja gerade zu dem Zweck abgeschlossen, dass der (gesetzliche) Erbe auch bei nicht ausreichendem oder gar überschuldeten Nachlass zur Begleichung der Bestattungskosten in der Lage ist.

Ein Zugriff auf das ursprünglich gemeinsame Konto ist unproblematisch möglich, wenn es sich um ein sogenanntes „Oder-Konto“, also mit alleiniger Verfügungsberechtigung jedes Mitinhabers, handelt.
Bestand ursprünglich ein „Und-Konto“, wird Ihre Mutter dagegen die Zustimmung des an Ihrer Stelle eintretenden Erben benötigen. Diese Zustimmung muss allerdings erteilt werden, insofern es um den eigenen Auszahlungsanspruch Ihrer Mutter in Bezug auf die Sterbeversicherung geht.


Ich hoffe, Sie mit meinen Ausführungen beruhigt zu haben.

Sollte ich einen für Sie wichtigen Punkt vergessen haben oder in meinen Ausführungen Etwas unklar geblieben sein, stehe ich Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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