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Erbausschlagung - Beerdigungskosten


| 18.02.2006 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

für meine Fragen muss ich erst einige Hintergrundinformationen vorausschicken:
Mein Vater starb letztes Jahr Anfang Oktober. Erst im Februar 2006 habe ich dies durch ein Schreiben des Sozialamtes sowie einer Rechnung der Stadtverwaltung/Friedhofsstelle erfahren, denn so lange dauerte es, bis sie mich gefunden hatten.

Meine Eltern trennten sich, als ich noch ein Baby war, die Scheidung erfolgte ca. 3 Jahre später. Mein Vater hat nie Kontakt mit mir aufgenommen, d.h. ich kenne ihn nicht. Ich habe und hatte nie Kontakt, weder zu ihm, noch zu seinen 3 Geschwistern (also meinen TAnten und Onkeln, die ich ebenfalls nicht kenne). Ich wußte also 28 Jahre lang (so alt bin ich) absolut nichts von meinem Vater, keine Adresse, gar nichts. Weitere Kinder hat mein Vater offensichtlich nicht.

Nun wurde mir mitgeteilt, dass er verstorben sei. Offenbar lebte er in den letzten Jahren von Sozialhilfe und hatte Schulden.

Ich habe gleich als erstes beim Notar das Erbe ausgeschlagen, da keine Erbmasse vorhanden ist (laut Aussage des Amtsgerichtes, dass für meinen Vater zuständig war). Es existieren Forderungen von verschiedenen Seiten, u. a. hat das Sozialamt eine offene DArlehnsschuld sowie diverse Inkassobüros.
Durch die Erbausschlagung bin ich für diese Schulden nicht haftbar - ist das soweit richtig?

Das Erbe musste ich auch für meine Tochter ausschlagen (der nächste lebende NAchkomme), sonst müsste diese haften.

Soweit die Vorgeschichte. Nun zu meinem eigentlichen Problem:
Ich bekam von der Stadtverwaltung eine Rechnung, und wurde aufgefordert, die Bestattungskosten zu übernehmen. Mein Vater erhielt ein Sozialgrab, für das ich als Nachkomme die Kosten tragen soll.

Die Bestattungskosten belaufen sich auf knapp 2000 Euro. Die Stadtverwaltung teilte mir mit, ich müsste diese auf jeden Fall zahlen, da ich hierzu gesetzlich verpflichtet wäre. Notfalls müsste ich es in Raten zahlen.

Nun meine Fragen:

1. Ich bin ledig, lebe aber mit dem VAter meines Kindes in eheähnlicher Gemeinschaft. Die letzten 3 Jahre war ich im Erziehungsurlaub, hatte also kein Einkommen. Dann folgten knapp 6 Monate Arbeitslosigkeit (bedingt durch den Erziehungsurlaub) und seit Januar 2006 bin ich wieder halbtags erwerbstätig.
Zum Zeitpunkt des Todes meines Vaters verfügte ich also über kein bzw. nur ein geringes Einkommen. Bin ich trotzdem verpflichtet, die BEstattungskosten zu übernehmen? Zählt da das Einkommen meines Lebensgefährten dazu? Müsste er mich unterstützen und die Kosten übernehmen?

2. Mein Notar sagte mir, in § 1615 ABs. 2 BGB stände, ich wäre nicht unterhaltspflichtig gewesen (wenn ich Kenntnis von meinen Vater gehabt hätte), d. h. ich müsste auch für die Beerdigungskosten nicht aufkommen. Stimmt das?

3. Die Stadtverwaltung teilte mir mit, dass man beim Sozialamt, dass für meinen Vater zuständig war, einen Antrag stellen könnte, dass das Sozialamt die BEstattungskosten übernehmen soll. Die Frist für diesen Antrag ist jedoch 2 Monate nach dem Tod der betreffenden Person. Da ich zu diesem Zeitpunkt aber noch nichts vom Tod meines Vaters wußte, konnte ich die Frist unmöglich einhalten.
Muss das Sozialamt die Kosten tragen?

4. Ich habe gelesen, dass ich als Nachkomme auch ein Anrecht darauf habe, dass die Kosten der Bestattung vom Sozialamt übernommen werden. Ist dies richtig?

5. Wie sieht es mit den Geschwistern meines Vaters aus? Gibt es eine Möglichkeit, auch sie zur Zahlung der Bestattungskosten heranzuziehen bzw. von ihnen zu verlangen, sich zumindest an den Kosten zu beteiligen?


Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen, mein Fall ist sicherlich nicht ganz einfach.

Freundliche Grüße







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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Zu Ihrer ersten Frage sind Sie bedauerlicherweise gesetzlich verpflichtet, als einzige Angehörige in Form von Tochter die Beerdigungskosten hinsichtlich Ihres verstorbenen Vaters zu tragen.
Nicht wie beim Unterhalt gem. § 1601 BGB zulasten Ihres Vaters, wobei es auf Ihre Leistungsfähigkeit nach dem Einkommen und Vermögen ankommt, sind diese Komponenten in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.
Somit ist es tatsächlich an Ihnen, wenn Sie diese nicht bezahlen können, einen Kredit aufzunehmen oder Ratenzahlung zu beantragen.
Diesbezüglich ist auch keine Ausschlagung wie bei der Erbschaft möglich und eine solche schlägt auch nicht auf die Beerdigungskosten durch.

Aber wenigstens kann ich Ihnen positiv vermelden, dass Ihr Partner diesbezüglich nicht verpflichtet wird sowie dessen Einkommen auch keine Rolle spielt.


Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage erlauben Sie es mir, den § 1615 BGB zu zitieren.
Diese Norm regelt das Erlöschen eines Unterhaltsanspruches.

„(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten oder des Verpflichteten, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im Voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Berechtigten oder des Verpflichteten fällig sind.
(2) Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist.“

Dieser Norm entnehmen Sie, dass die Beerdigungskosten von Ihnen dann nicht zu tragen wären, wenn der Erbe hierfür in Frage käme.
Somit müssten in Ihrem Falle die gesetzlichen Erben etwaig auch in Anspruch genommen werden, die nach Ihrer Ausschlagung der Erbschaft an Ihre Stelle treten würden.


Zu Ihrer dritten und vierten Frage würde ich es mit einer etwaigen Widereinsetzung in den vorigen Stand versuchen, da Sie eine Frist unverschuldet – wenn überhaupt - versäumt haben.
Dieser Antrag ist jedoch zwei Wochen nach Erkenntnis der Fristversäumung zu stellen, um formell wirksam werden zu können.
Sollten Sie diese Klippe überwinden, können Sie sodann materiell fortfahren.

Ihre fünfte Frage wird leider abschlägig zu entscheiden sein, da die Geschwister Ihres Vaters nicht als Angehörige in diesem Sinne zu werten sind.
Diese könnten nach Ihrer Ausschlagung der Erbschaft durch Sie für sich selbst und Ihre Tochter gesetzliche Erben und somit Gesamtrechtsnachfolger Ihres Vaters als Erblasser geworden sein.
Die Folge daraus ist auch im oben erwähnten § 1615 BGB zu sehen. Somit würden Sie erst in Anspruch genommen werden, wenn bei den Erben nichts zu „holen wäre.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2006 | 19:27

Sehr geehrter Herr Zahn,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen.
Ich müsste also schleunigst beim Sozialamt einen Antrag auf Kostenübernahme stellen.
Muss das Sozialamt die Kosten vollständig tragen oder nur teilweise (womit mir ja auch schon geholfen wäre)? Und bei welchem Sozialamt muss der Antrag gestellt werden: bei dem, das für meinen Vater zuständig ist/war, oder bei dem für meinen Wohnort zuständigen Sozialamt?

Vielen herzlichen Dank für Ihre Auskunft.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2006 | 09:21

Sehr geehrte Ratsuchene,

beim Sozialamt kommte es erst einmal darauf an, ob Sie nit Ihrempartner in einer Bedarfsgemeinschaft leben, bevor zu
klären , ist, ob das Amt für die Kosten der Beerdigung aufzukommen hat.
Liegt eine derartige Bedarfsgemeinschaft vor, wird das Einkommen
des Partners seit 01.01.05 mit einbezogen, so dass bei Ihnen
wohl ein Ersatz in dieser Form nicht zum Tragen kommen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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