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Erbausgleich - Was bedeutet der Verzicht auf das väterliche Pflichtteil?


04.05.2006 07:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Kürzlich wurde mir vom Notar ein abgeschlosserner Kaufvertrag über das Haus meines Vaters, in dem der Verkauf des Hauses an meinen Bruder geregelt wird, vorgelegt.

Das Haus wurde für 40000 Euro an meinen Bruder verkauft. Mein Brunder erhält damit das Haus weit unter Marktpreis.

Aus dem Kaufvertrag geht hervor, daß ich 20000 Euro von meinem Bruder aus dem Kaufpreis erhalte, wenn ich innerhalb von 10 Jahren dem Kaufvertrag zustimme.

Weiterhin steht im dem Vertrag, daß die Zahlung des Betrags von 20000 in Anrechung auf meinen künftigen väterlichen Erb-und Pflichtteil erfolgt. Zudem ist von mir ein beschränkter Pflichteilsverzicht zu genehmigen. Der Pflichtteilsverzicht bezieht sich auf die Pflichtteil- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegenüber meinem Vater.


Was bedeutet der Verzicht auf das väterliche Pflichtteil?

Heißt dies nun, daß ich im späteren Erbfall in jedem Fall 20000 Euro von meinem Erbe abgezogen bekomme, wenn ich zustimme? Handelt es sich hier um einen sogenannten vorzeitigen Erbausgeleich?

Was wären die Konsequenzen, wenn meine Mutter vorverstirbt und mein Vater alles von ihr erbt (Berliner Testament besteht)?
Würde ich auch hier die 20000 Euro bei Versterben meines Vater abgezogen bekommen?






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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ohne den genauen Wortlaut des Kaufvertrages und des Ehegattentestament sowie die wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse zu kennen, ist nur eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage möglich:

1.
Nach Ihren Angaben gehe ich jedenfalls davon aus, dass der Verzicht auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht wohl nur in Ansehung derjenigen Ansprüche gelten soll, die Sie gegenüber Ihrem Vater wegen der weit unter dem Verkehrswert an Ihren Bruder überschriebenen Immobilie erwerben.

Denn eine solche Übertragung ist in der Regel als gemischte Schenkung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auszulegen, so dass Ihnen an sich Pflichtteilsergänzungsansprüche aus § 2325 BGB gegen den Erben oder - soweit der Nachlass nicht ausreicht - aus § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehen.

Dieser beschränkte Pflichtteilsverzicht wirkt sich in der Weise aus, dass Ihnen die rechtliche Möglichkeit abgeschnitten wird, den Betrag zu verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der unentgeltliche Teil der Zuwendung an Ihren Bruder den Nachlass hinzugerechnet wird (vgl. § 2325 Abs. 1 BGB).

Zusätzlich ist hier eine Anrechnung der Ihnen zugedachten € 20.000 auf Ihren künftigen Erb- bzw. Pflichtteil (§ 2315 BGB) vorgesehen, so dass der Wert des Vorempfanges dem Nachlass hinzugerechnet wird, aus dieser Summe der Ihnen quotenmäßig zustehende Betrag berechnet wird und hiervon die Zuwendung als bereits empfangen abgezogen wird.

Wenn Ihr Bruder also einziger Miterbe ist, werden Ihnen € 10.000 abgezogen werden.

Sie sollten daher, bevor Sie unterschreiben, prüfen lassen, ob die Ihnen im Gegenzug angebotene Zahlung eines Betrages von € 20.000 zu Lebzeiten abzüglich des noch anzurechnenden Betrages gegenüber dem zu erwartenden Pflichtteilsergänzungsanspruch einen ausreichenden Ausgleich darstellt.

Außerdem müssen Sie bedenken, dass Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 Abs. 3 BGB mit Ablauf von zehn Jahren nach der Schenkung verfallen.

2.
Es ergeben sich keine Unterschiede daraus, ob Ihre Mutter oder Ihr Vater zuerst verstirbt. Denn dies wirkt sich im Endeffekt weder auf die Ermittlung der Erbquote noch auf die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs aus.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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