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Erbauseinandersetzung zwischen Geschwistern


10.02.2005 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

3 Geschwister müssen nach dem plötzlichen Tod des Vaters im Zuge der Erbauseinandersetzung klären, was der verstorbene Vater ihnen zu Lebzeiten "vermacht" hat bzw. welche finanziellen Leistungen des Vaters an die Kinder darunter fallen ($2050 BGB).

Tochter "A" erhielt vor 20 Jahren ein Grundstück und Baugeld im Wert von ca. 150.000,-- Euro.

Sohn "B" bewohnt seit 20 Jahren in einem Haus des Vaters eine Wohnung von 130 qm mit Frau und zwei fast erwachsenen Töchtern. Hierfür zahlte er eine symbolische Miete von ca. 400,-- DM bzw. 200,-- Euro ohne weitere Nebenkosten. Die trug immer der Vater.
Außerdem unterstützte der Vater seinen Sohn finanziell bei den unterschiedlichsten Anschaffungen (z.B. mehrfach beim Autokauf, Schlafzimmer, Klavier......), weil einfach nicht genügend Geld zur Verfügung stand.

Sohn "C" bekam vor 20 Jahren das Studium zum Ingenieur bezahlt. Außerdem erhielt er danach einen Betrag von 3000,-- DM/1.500 € zum Einzug in seine erste eigene Wohnung. Weitere Zuwendungen gab es nicht.

Bevor jetzt das eigentliche Erbe zu je 1/3 unter den Kindern aufgeteilt wird, beansprucht Sohn "C" verständlicherweise, dass er nicht nur 1/3 des Erbes erhält sondern auch noch eine Art Ausgleich für die Leistung an Schwester/Tochter "A".

"A" sagt aber, dass ihre Zuwendung nur dann berücksichtigt werden darf, wenn die Mietersparnis von "B" inklusive der vielen Anschaffungen, die der Vater bezahlte, auch angerechnet werden.

Eine Liste über die Anschaffungen gibt es nicht. Wäre "B" verpflichtet, offen zu legen, was er alles bekommen hat? Genau wüßte dies vermutlich nicht einmal mehr der leider schon verstorbene Vater.

Ist die Differenz zwischen ortsüblicher Miete und tatsächlich gezahlter Miete als geldwerter Vorteil zum Vorerbe zu rechnen? Falls ja, für welchen Zeitraum?

Der Vater hatte seinerzeit ein Testament erstellt mit einer sehr unterschiedlichen Wertaufteilung seines Erbes an die Kinder. Diese hatten sich deshalb entschlossen, das Testament auszuschlagen und gesetzliche Erbfolge zu beantragen, um eine gerechtere Aufteilung zu erzielen. Dies gestaltet sich jetzt schwieriger als gedacht.

In dem Testament hatte der Vater aufgeführt, dass die Übergabe von Geld und Grundstück an Tochter "A" ihr gesamtes Erbe sei.

Die Zuwendungen an Sohn "B" sind nirgends als eine Art "Vorerbe" aufgeführt oder festgehalten. Er hat es wohl als eine Art Unterstützung zum Lebensunterhalt des Sohnes gesehen. Ist deshalb Sohn "B" etwas anzurechnen oder nicht? Wenn ja, was? Wenn nein, bitte auch eine kurze Begründung, weshalb nicht.

Zum Studium von Sohn "C" wurde auch nichts Schriftliches festgehalten. Es wurde innerhalb kürzester Zeit absolviert.

Wir beurteilen Sie die Zuwendungen des Vaters an die Kinder? Was muss berücksichtigt werden?

Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich recht herzlich. Bin gespannt auf Ihre Antwort.

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Soweit die Annahme des testamentarischen Erbes von allen Erben wirksam (d.h. form- und fristgerecht) ausgeschlagen wurde, ist nunmehr gesetzliche Erbfolge eingetreten, d.h. die drei Kinder erben, soweit keine miterbende Ehefrau vorhanden ist, zu gleichen Teilen.

Dies betrifft zunächst einmal grundsätzlich den gesamten jetzt vorhandenen Nachlaß, d.h. jedes Kind erhält 1/3 des zum Zeitpunkt des Erbfalls (also beim Tode des Vaters) vorhandenen väterlichen Vermögens. Desweiteren besteht in diesem Fall, da die drei Kinder gesetzliche Erben geworden sind, zwischen den Erben im Rahmen der Erbauseinandersetzung eine wertmässige Ausgleichsverpflichtung. § 2050 BGB bestimmt insoweit:

"(1) Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.

(2) Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben.

(3) Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat."



Damit gilt hinsichtlich der Leistungen des Vaters an die Kinder folgendes:

Die Leistung an die Tochter A (Baugrundstück und Baugeld von 150.000,- DM) sind daher im Rahmen der Erbauseinandersetzung auszugleichen, soweit es sich um eine "Ausstattung" handelt. Ausstattungen sind nach der gesetzlichen Definition in § 1624 BGB solche Zuwendungen, die der Erblasser mit Rücksicht auf die Verheiratung oder zur Begründung einer selbständigen Lebensstellung gegeben hat. Ob dies bei Tochter A vorliegt, vermag ich aufgrund Ihrer Angaben noch nicht zu entscheiden, dürfte Ihnen aber sicherlich möglich sein.
Liegt hiernach keine Ausstattung vor, besteht eine Ausgleichspflicht nur im Rahmen des § 2050 Abs. 3 BGB, d.h. nur, wenn Ihr Vater dies bei der Zuwendung angeordnet hat. Ob eine solche Anordnung vorliegt, kann hinsichtlich des Baugrundstücks in der Regel anhand des seinerzeitigen Übertragungsvertrages geklärt werden, hinsichtlich des Baugeldes kommt es auf die (noch bekannten?) seinerzeitigen Umstände an, wobei die Beweislast allerdings nicht Tochter A trifft, sondern die beiden Geschwister.

Die Zuwendungen an den Sohn B dürften wohl nur im Rahmen des § 2050 Abs. 2 BGB ausgleichspflichtig sein, also nur insoweit, wie sie ein den Vermögensverhältnissen des Vater entsprechendes Maß übersteigen. Soweit Sohn B allerdings nur verbilligt in einer Wohnung des Vaters gelebt hat, dürfte dies wohl kaum die Vermögensverhältnisse des Vaters übersteigen. Hinsichtlich aller anderen Zuwendungen ist Sohn B gemäß § 2057 BGB gegenüber seinen Geschwistern auskunftspflichtig, diese Auskunft kann notfalls auch gerichtlich erzwungen und durchgesetzt werden.

Ähnliches gilt auch für Sohn C: Die Aufwendungen für das Studium
dürften wohl auch nicht die Grenze des üblichen übersteigen (§ 2050 ABs. 2 BGB), höchstens die 3.000,- DM für die erste Wohnung dürften als Ausstattung gemäß § 2050 Abs. 1 BGB ausgleichspflichtig sein.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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