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Erbauseinandersetzung / welcher Weg ist richtig ?

| 07.02.2010 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ohne den Sachverhalt im Detail darzulegen, habe ich prinzipielle Fragen zur Erbauseinandersetzung unter 2 Geschwistern :

a) bedeutet eine Klage auf Zustimmung der Erbauseinandersetzung automatisch eine anschließende Klage auf Zwangsversteigerung, wenn ein Haus in der Erbmasse vorhanden ist und
b) ist das direkte Einleiten einer Zwangsversteigerungsklage in einem solchen Fall (mit Immobilie) der richtige(re) Weg ?

Nach meinen Recherchen wird auf Grundlage eines abgelehnten Erbauseinandersetzungsvertrages eine Klage auf Zustimmung der Erbauseinandersetzung eingereicht.
Ich verstehe das so, daß dieser besagte Vertrag zwingende Voraussetzung für eine evtl. spätere Klage der Erbauseinandersetzung ist. Wird der Vertrag abgelehnt, und erwirbt der Kläger dann sozusagen einen vollstreckbaren Titel durch einreichte Klage, was passiert mit dem Haus ?
Da das Haus im Gegensatz zu Barvermögen nicht zu teilen ist, bleibt dann nur der Weg der Zwangsversteigerung !?

Wenn dem so ist, wäre denn dann ein sofortiges Einleiten eines Zwangsversteigerungsverfahrens der schnellere und erfolgsversprechendere Weg ?

Andererseits bekommt der Kläger mit dem erworbenen, vollstreckbaren Titel doch die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden, um das Haus zB. via Makler verkaufen zu können, um dann den Erlös zu teilen. Ist die zuletzt genannte Darstellung richtig ?

Wie sieht es mit den Risiken des Klägers bei einer direkt eingeleiteten Zwangsversteigerung aus ?
Bis zum Termin kann es u.U. zwei Jahre dauern und letztendlich kann das Haus weit unter Wert versteigert werden.
Wer kommt für die laufenden Hausunterhaltungskosten in dieser "Wartezeit" und für den niedrigen Verkaufspreis auf ?
Kann man den Beklagten für den niedrigen Verkaufserlös überhaupt belangen ?

Vielen Dank für Ihre Antworten vorab !




Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach § 2042 Abs. 1 BGB verlangen.

Eine Klage auf Auseinandersetzung zieht in aller Regel auch eine Teilungsversteigerung nach sich.

Die Auseinandersetzung kann durch die Teilungsversteigerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks vorbereitet werden (§ 753 BGB i.V.m. §§ 180, 181 ZVG).
Jeder Miterbe ist befugt, zum Zwecke der Gesamtauseinandersetzung selbstständig den Antrag auf Teilungsversteigerung zu stellen (§ 181 Abs. 2 ZVG) (BGH NJW-RR 1999, 504).

Der Anspruch auf Auseinandersetzung kann im Wege der Klage durchgesetzt werden.

Da der Anspruch auf Auseinandersetzung auf die endgültige Auflösung der Erbengemeinschaft gerichtet ist, ist eine vorherige Teilungsversteigerung der Immobilie sinnvoller, da letztendlich nur der daraus erzielte Barerlös zu verteilen ist.

Grundsätzlich finden nach § 2042 Abs. 2 BGB die Vorschriften über die Gemeinschaft, § 749 Abs. 2, 3 BGB und der §§ 750 bis 758 BGB ihre Anwendung.

Gemäß § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstands nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung und durch Teilung des Erlöses.

Demzufolge wird das Grundstück in jedem Fall zwangsversteigert werden, wenn durch die Erbengemeinschaft kein freihändiger Verkauf erfolgt.

Sofern nur eine Teilungsversteigerung eingeleitet werden würde, ist zwar die Aufhebung der Grundstücksgemeinschaft erfolgt, jedoch noch nicht die Auseinandersetzung der gesamten Erbengemeinschaft abgeschlossen.

Vollzogen ist die Auseinandersetzung, wenn alle Nachlassgegenstände verteilt, das heißt mit dinglicher Wirkung auf die einzelnen Miterben übertragen worden sind. Wurden Nachlassgegenstände veräußert, wird der erzielte Erlös zunächst im Wege der dinglichen Surrogation Teil des Nachlasses.

Die Auseinandersetzung ist in einem solchen Fall erst nach Teilung des Erlöses vollzogen (OLG Frankfurt OLGR 1999, 226). Mit der Teilung endet die Erbengemeinschaft.

Die Auseinandersetzung erfolgt nur dann nach §§ 2042 ff, 749 ff, BGB wenn der Erblasser oder die Miterben keine anderen Regelungen getroffen haben.

Ist Testamentsvollstreckung angeordnet, ist die Auseinandersetzung grundsätzlich Aufgabe des Testamentsvollstreckers, der sich an etwa vom Erblasser vorgegebene Teilungsanordnungen (§§ 2044, 2048 f BGB) zu halten hat.

Teilungsanordnungen des Erblassers gehen den gesetzlichen Regelungen ebenfalls vor.

Schließlich können die Miterben eine Auseinandersetzungsvereinbarung treffen und sich dabei auch über Teilungsanordnungen des Erblassers hinwegsetzen.

Nur wenn eine Einigung nicht zustande kommt, ist nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verfahren, wonach zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen sind (§ 2046) und der Überschuss im Verhältnis der Erbteile zu teilen ist (§ 2047).

Seinem Inhalt nach ist der Anspruch dann, wenn keine Einigung der Miterben zustande kommt, auf eine Auseinandersetzung nach den vom Erblasser oder gesetzlich vorgegebenen Auseinandersetzungsregeln gerichtet.

Soweit der Erblasser keine Anordnungen getroffen hat, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Danach sind zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen (§ 2046 BGB).

Dazu ist der Nachlass, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen (§ 2046 Abs. 3 BGB).

Der Überschuss gebührt den Erben im Verhältnis ihrer Anteile (§ 2047 BGb), wobei ggf. Ausgleichungspflichten und sonstige Ansprüche der Miterben untereinander (§ 756 BGB) zu berücksichtigen sind.

In erster Linie erfolgt eine Teilung in Natur (§ 752 BGB).

Soweit die Teilung in Natur nicht möglich ist, ist der Nachlass zu versilbern und der Erlös zu teilen. Dabei sind bewegliche Sachen nach den Vorschriften über den Pfandverkauf zu verkaufen, Grundstücke zwangszuversteigern (§ 180 ZVG) und Forderungen einzuziehen, hilfsweise zu verkaufen (§§ 753, 754 BGB).

Die Teilung ist in einem solchen Fall erst mit der realen Aufteilung des Erlöses unter den Erben vollzogen (OLG Frankfurt OLGR 1999, 226).

Der Klageantrag muss grundsätzlich auf Zustimmung zu einem bestimmten Teilungsplan, den der Kläger vorzulegen hat, gerichtet sein (OLG Brandenburg OLGR 1998, 1521).

Während der Dauer der Teilungsversteigerung trägt die Erbengemeinschaft weiterhin die Kosten und Lasten des Grundstücks, da sie auch weiterhin Eigentümerin ist. Innerhalb der Gemeinschaft gilt § 748 BGB, wonach jeder Teilhaber den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet ist, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.

Sofern ein niedriger Versteigerungserlös erzielt wird, liegt dies im allgemeinen Risiko der Erbengemeinschaft, sofern eine Aufhebung der Grundstücksgemeinschaft im Wege der Teilungsversteigerung durchgesetzt wird und nicht im freihändigen Verkauf.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2010 | 16:47

Sehr geehrter Herr Liebmann,

besten Dank für Ihre Antwort.

Leider muß ich anmerken, daß ich konkrete Antworten auf meine Fragen vermisse.
Die von Ihnen zitierten und mir gr.T. bekannten Passagen aus dem BGB machen einen Rundumschlag in Sache Erbauseinandersetzung
und sind mir wenig hilfreich. Daher meine Frage hier im Forum.

Ich möchte deshalb meine wichtigste Frage nochmals mit wenigen Sätzen formulieren :

Eine (direkte) Klage auf Zwangsversteigung der Immobilie ist für den Kläger sehr riskant, da das Haus i.d.R. weit unter Wert versteigert wird.
Zudem birgt sie unangenehme Begleiterscheinungen (Grundbucheintrag "Zwangsversteigerung"), was bei vorherigem Einlenken des Beklagten und eigenhändigem Verkauf nicht gerade ´positiv` wirkt.

Frage :
1. Sieht das Gesetz in diesem Fall (Immobilie) nur diese Variante vor, wenn der Gegner eine Erbauseinandersetzung blockiert,
obwohl für beide Parteien damit größere finanzielle Verluste verbunden wären ?
2. Ist die direkte Klage auf Teilungsversteigung als Drohmittel überhaupt effektiv und sinnvoll ?


Alternativ zu dieser direkt eingeleiteten Zwangsversteigerungsklage könnte der Kläger aber auch eine Klage auf Zustimmung zur Erbauseinandersetzung einreichen.
Der Kläger erwirbt dadurch einen vollstreckbaren Titel, was ihn befähigt, u.a. das Haus eigenhändig - evtl. über Makler - zu verkaufen, um dann den Erlös zu teilen. In diesem Fall hätte sogar der Beklagte einen finanziellen Vorteil.

Frage:
Wäre das nicht die sinnvollere Variante, die ohne finanzielles Risiko für den Kläger ist und zudem keine "Nebenwirkungen" (s.o.) hat ?

Ich bedanke mich für Ihre Antworten !

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2010 | 20:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Frage 1)

Wenn ein Miterbe und somit gleichzeitig ein Miteigentümer am Grundstück auf Grund der Erbengemeinschaft eine einvernehmliche Lösung blockiert, verbleibt bei Immobilien nur die Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft.

Frage 2)

Eine Androhung der Teilungsversteigerung ist sinnvoll, um den Gegenpartei zum Einlenken in eine einvernehmliche Lösung zu bewegen, da gerade die negative Begleiterscheinung bei der Teilungsversteigerung in der Regel der deutlich unter Wert liegende Erlös ist.

Für denjenigen der die Teilungsversteigerung beantragt, geht es in der Regel jedoch darum, überhaupt einen Erlös aus der Immobilie möglichst schnell zu erzielen.

Frage 3)

Die von Ihnen dargelegte Alternative ist nicht möglich.

Eine Klage auf Zustimmung zur Erbauseinandersetzung ermöglicht den Kläger keinen freihändigen Verkauf des Grundstücks.

Die Klage auf Zustimmung zur Erbauseinandersetzung führt für den Kläger zum Erfolg, wenn der vorgeschlagene Teilungsplan den jeweils einschlägigen Teilungsvorschriften entspricht.

Soweit es zur Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten erforderlich ist, den Nachlass teilweise in Geld umzusetzen (§ 2046 Abs. 3), ist dem Kläger hinsichtlich der Frage, welche Gegenstände veräußert werden sollen, ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen.

Im Grundsatz ist jedoch folgende Reihenfolge einzuhalten: verderbliches und übermäßig umfängliches Gut; nicht erhaltenswerte Gegenstände, insbesondere vertretbare Sachen; erhaltenswerte, wertvolle Einheiten; Erinnerungsstücke.

Das Risiko einer unrichtigen Beurteilung trägt auch hier der Kläger.

Das stattgebende rechtskräftige Urteil ersetzt gemäß § 894 ZPO die Zustimmung des oder der anderen Miterben zum Teilungsplan.

Die Durchsetzung des Teilungsplanes kann (und muss) im Wege der Klage auf Abgabe der erforderlichen dinglichen Erklärungen erzwungen werden.
Diese Klage kann mit der Klage auf Auseinandersetzung verbunden werden.

Wie bereits dargelegt, erfolgt die Auseinandersetzung durch Teilung in Natur.

Eine Teilung in Natur setzt voraus, dass der Vermögensgegenstand in gleichartige Teile zerlegt und dass eine Realteilung im Verhältnis der Erbteile erfolgen kann.

Dies ist bei Grundstücken nicht der Fall.

Ein Miterbe kann auch nicht verlangen, dass das Gesamthandseigentum an einem Gegenstand, hier dem Grundstück, in Bruchteilseigentum umgewandelt wird (BGH NJW 1956, 1433).

Wenn im Vorfeld allerdings insofern zwischen den Parteien Einigkeit über den freihändigen Verkauf des Grundstücks besteht und der Beklagte seine dingliche Zustimmung dazu gegeben hat, stellt sich allerdings die Frage wieso der Kläger hier überhaupt Klage auf Zustimmung zur Erbauseinandersetzung erheben sollte, sofern dies der einzig streitige Punkt wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.02.2010 | 09:33

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