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Erbauseinandersetzung mittels Abschichtung

28.07.2009 23:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich bitte um Beantwortung durch einen Anwalt, der bereits konkrete praktische Erfahrung mit der Erbauseinandersetzung mittels Abschichtung hat.

Übersicht:
Betroffen ist eine Familie mit Mann, Frau, 2 Kinder. Der Mann ist verstorben, es gibt kein Testament.
Das gesamte Vermögen umfasst: ein Haus mit Grund und Wertpapiere.
Die Erbengemeinschaft (Frau, 2 Kinder) ist sich bzgl. der Aufteilung einig: Die Wertpapiere bekommt die Frau. Das Haus bekommen die Kinder zusammen (je hälftig), es ist kein Verkauf geplant.
Erbschaftssteuer fällt aufgrund der neuen Freibeträge nicht an.

Nach intensiver Recherche ist folgendes Vorgehen angedacht. Ich bitte um entsprechende Bestätigung und Beantwortung der Fragen.

Vorgehen:
1. Frau scheidet aus der Erbengemeinschaft durch Abschichtung aus. Sie bekommt als Abfindung die Wertpapiere aus dem Vermögen der Erbengemeinschaft.
2. Die verbleibende Erbengemeinschaft (2 Kinder) hat nun als Erbvermögen das Haus, dieses wird dann entsprechend ins Grundbuch eingetragen.

a) Zu 1) Trotz Formfreiheit der Abschichtungsvereinbarung wollen wir diese Vereinbarung von einem Anwalt erstellen lassen. Mit welchen Kosten muss gerechnet werden?

b) Zu 2) Für die Grundbuchberichtigung nach §19 GBO muss die Abschichtungsvereinbarung aus 1) nur notariell beglaubigt, aber nicht beurkundet werden. Richtig?

c) zu 2) Nach dem Vorgehen in 2) besteht weiterhin eine Erbengemeinschaft, die beiden Kinder werden je hälftig in das Grundbuch eingetragen. Gibt es einen guten Grund, die Erbengemeinschaft (formal) vollständig auseinanderzusetzen? Wäre dies mit weiteren Kosten verbunden?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1.
Abschichtungsvereinbarungen als Möglichkeit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft unterliegen (wie Sie selbst ausgeführt haben) grundsätzlich keinem Formzwang, das heißt, sie sind auch ohne notarielle Beurkundung (Form) gültig.

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) lässt im außergerichtlichen Bereich verschiedenartige Abrechnungsmöglichkeiten zu:

- nach dem jeweiligen Streitwert (des Nachlasses/Miterbenanteils)
- Pauschalhonorarvereinbarung
- Stundenvergütung

Nähere Informationen dazu finden Sie auf meiner Homepage, ansonsten auch bei der Bundesrechtsanwaltskammer oder dem Deutschen Anwaltsverein etc. auf deren Internetseite.

Sie können gerne auch eine Direktanfrage an mich richten oder mich anrufen.
Ohne genaue Kenntnis aller Unterlagen und aller genauen Umstände lässt sich schwerlich ein Richtpreis finden, diesbezüglich ich Sie um Ihr geschätztes Verständnis bitte.

Nach entsprechender Unterlageneinsicht und Faktenkenntnis kann ich Ihnen gerne ein konkretes und unverbindliches Vergütungsangebot machen; eine hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben.

2.
Ich möchte vorab nochmals kurz die verschiedenen Möglichkeiten einer Miterbenauseinandersetzung darlegen:

Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft kann zunächst durch Erbteilsübertragung nach § 2033 I BGB erfolgen, die - unanhängig davon, ob der Nachlass Grundeigentum umfasst - der notariellen Beurkundung bedarf (§ 2033 I 2 BGB).

Die Nachlassteilung kann weiter durch einen schuldrechtlichen Auseinandersetzungsvertrag nach § 2042 BGB erfolgen, der nur dann beurkundungspflichtig ist, wenn eine Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks (§ 311b BGB) oder von GmbH-Anteilen (§ 15 IV GmbHG) enthalten ist.

Nach herrschender Meinung (BGH, NJW 1998, 1557; Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Aufl., 2005, § 2042 Rdnr. 18) gibt es daneben noch eine dritte Möglichkeit der Miterbenauseinandersetzung in Form der so genannten Abschichtung.

Die diesbezügliche Formfreiheit gilt selbst dann, wenn ein Grundstück zum Nachlass gehört. Nur wenn als Abfindung ein Grundstück übertragen werden soll, ist dafür die Beurkundungspflicht des § 311b I BGB zu beachten (BGH, NJW 1998, 1557).

Damit gilt hier mangels Abfindung durch Leistung einer Grundstücksübertragung (hier Abfindung durch Wertpapierübertragung aus dem Nachlass) die Formfreiheit.

Nach § 311b Abs. 1 BGB (Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass) gilt:

Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung [§ 128 BGB].
Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.

Wie gesagt, eine Beurkundungspflicht besteht hier nicht.

Die Beglaubigung [§ 129 BGB] ist aber auch nicht erforderlich, es reicht insofern ein entsprechender Antrag (Formulare sind im Internet bei dem zuständigen Amtsgericht - Grundbuchamt - erhältlich, dort gibt es auch weitere Hinweise) an das Amtsgericht - Grundbuchamt -, auf schriftlichen Wege oder zu Protokoll des Gerichts.
Der Antrag ist dann mit den Urkunden als Anlagen zu versehen, die für das Erbe und dessen Nachweis von Bedeutung sind, insbesondere ein eventuell noch beim Amtsgericht - Nachlassgericht - zu beantragender Erbschein.

3.
Zwar besteht nach § 2042 BGB (Auseinandersetzung) ein Anspruch auf Auseinandersetzung gegenüber den anderen Miterben,
jeder Miterbe also jederzeit die Auseinandersetzung verlangen kann (notfalls klageweise).

Bei einer wie hier vorliegenden teilweisen Auseinandersetzung ist aber folgendes zu beachten:

Eine teilweise Auseinandersetzung des Nachlasses ist grundsätzlich nur im Einverständnis aller Miterben möglich.

Die Miterben können vereinbaren, dass die Miterbengemeinschaft nur hinsichtlich einzelner Gegenstände aufgehoben wird (gegenständliche Teilauseinandersetzung) oder dass nur einzelne Miterben aus der Miterbengemeinschaft ausscheiden (persönliche Teilauseinandersetzung); im letzteren Fall kann der einzelne Miterbe seinen Anteil auf die anderen Miterben übertragen oder eben wie hier im Wege der Abschichtung formlos aus der Erbengemeinschaft ausscheiden (BGH NJW 1998, 1557).

Letztlich ist ein Erbengemeinschaft nur eine Verbindung auf Zeit und muss auseinandergesetzt werden, wenn Streitigkeiten zwischen den Miterben vermieden werden sollen.
Möglich ist auch insbesondere ein sogenannter Erbteilungsvertrag, der aber bei einer Grundstücksbezogenheit der notariellen Beurkundung unterliegt, was mit weiteren Kosten - hinsichtlich der Vertragsgestaltung und der Beurkundung - verbunden wäre.

Aber gerade wegen der vorhanden Immobilie ist dieses auch im Hinblick auf deren Aufteilung sinnvoll und gegebenenfalls auch notwendig.

Letztlich ist jede Auseinandersetzung mit entsprechenden Kosten und Mühen verbunden.

Allein aus Gründen der Vorsicht sollten jedenfalls vertraglich verbindliche Abreden getroffen werden.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2009 | 18:46

Vielen Dank für die Antworten.
Zu 1) werde ich entsprechend Kontakt aufnehmen.
Zu 3) habe ich noch eine Nachfrage:
Mir ist unklar, warum die verbleibende Erbengemeinschaft auseinandergestzt werden muss. Insbesondere warum dies zu Streitigkeiten führen muss.
Die beiden Kinder besitzen doch das Haus (durch Anwachsen) je hälftig und wollen es vorerst unbestimmt selbst nutzen. Eine Übertragung an den anderen ist z.Z. nicht vorgesehen und wäre auch finanziell nicht möglich.
Falls es tatsächlich mal zu Streitigkeiten kommen sollte, kann das Erbe ja immer noch auseinandergesetzt werden.
Ich sehe nur den Unterschied, daß entweder a) eine 2-Personen-Erbengemeinschaft mit gleichem Anteil gemeinschaftlich im Grundbuch steht oder b) jeder für sich mit gleichem Anteil.
Können Sie vielleicht etwas konkreter beschreiben, warum und wie die Nicht-Auseinandersetzung zu Problemen führen kann, ggf mit einem Beispiel.
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2009 | 20:13

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Sicherlich ist, solange nicht noch insbesondere wichtige Entscheidungen zu treffen sind, wie Nachlassverbindlichkeiten gemeinsam zu tilgen und Verwaltungstätigkeiten zu erledigen, eine (weitere) Auseinandersetzung der Miterben nicht notwendig, solange nicht ein Miterbe auf die Idee kommt, Klage auf Mitwirkung des anderen Miterben zum Zwecke der Auseinandersetzung zu erheben.

Das Problem ist nur eben die Verpflichtung zum gemeinschaftlichen Handeln, wie etwa bei Miteigentümern.

Solange dieses für die Miterben keine besondere Schwierigkeit darstellt, ist es natürlich in Ordnung.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage zu Ihrer Zufriedenheit geklärt zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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