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Erbauseinandersetzung mit notariellen und privatrechtlichem Vertrag

| 18.03.2021 12:59 |
Preis: 78,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


19:04
Frage:

Kann das geerbte Barvermögen+Ausgleichszahlung mit höherer Verkehrswerteinschätzung der Immobilie privatrechtlich geregelt werden, ohne dass es zu einer (steuer-)rechtlichen Beanstandung durch Behörden kommt (Beanstandung im Sinne: ist es zulässig eine Erbauseinandersetzung in einen notariellen und privatrechtlichen Vertrag aufzuteilen und darf die Verkehrswerteinschätzung im privaten Teil vom notariellen Teil abweichen)?

Vorgang:

Im Rahmen einer Erbauseinandersetzung erhält der Vermächtnisnehmer V eine Immobilie (gesonderter Notarvertrag).
Die Erben, zwei Geschwister A und B, erhalten Bargeld und eine andere Immobilie. A und B einigen sich darauf, dass A die Immobilie und B das Bargeld erhält.

Im Notarvertrag wird nur der Übergang der Immobilie geregelt und es steht dort der Verkehrswert der Immobilie mit X (dies entspricht auch dem geerbten Barvermögen=X).
Privatrechtlich wird zwischen A und B vereinbart, dass B das gesamte Barvermögen X plus eine Ausgleichszahlung Y erhält. Der Verkehrswert der Immobilie war zu konservativ geschätzt und wurde im privatrechtlichen Vertrag erhöht.
18.03.2021 | 13:51

Antwort

von


(470)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Die Vermächtnisgeschichte einmal außen vor, wird Ihr Vorhaben einen gravierenden Haken haben. Das Notargeschäft wäre insoweit als Scheingeschäft nichtig (§ 117 Abs. 1 BGB).

Im Übrigen bedarf es keines Notars für die Auseinandersetzung. Die grundsätzlich formlos mögliche Abschichtung ist seit langem vom BGH anerkannt, auch wenn das bei vielen Grundbuchämtern noch nicht so angekommen sein mag und man dort immer noch eine notarielle Beurkundung bzw. Beglaubigung der Unterschriften sehen möchte. Das ist aber nicht notwendig, weil dem in der auseinandergesetzten Erbengemeinschaft zuletzt verbleibenden der gesamte Nachlass von Gesetzes wegen anwächst.

Das Ausscheiden gegen Zahlung einer Abfindung aus der Erbengemeinschaft hat zur Folge, dass der Erbteil des Ausgeschiedenen den verbleibenden Erben zuwächst. Die Erbengemeinschaft ist dann beendet, wenn nur ein Erbe übrig bleibt und das Anwachsen zu Alleineigentum am Nachlass kraft Gesetzes führt.
Die Abschichtung unterscheidet sich vom Aufgeben des Erbanteils dadurch, dass der im Wege der Abschichtung aus der Erbengemeinschaft ausscheidende Miterbe lediglich auf seine Rechte als Mitglied der Erbengemeinschaft verzichtet, sie allerdings nicht auf bestimmte Rechtsnachfolger überträgt.
Die Abfindungsleistung darf nur nicht in der Form eines Grundstücks o.ä. ergehen. Diese wäre nach § 311b BGB zu beurkunden.

Das löst aber erst einmal nicht ihr steuerrechtliches Problem.
Sie sagen aber, dass es sich im Notarvertrag um den Marktwert handelt und dann jedoch wegen der sehr konservativen Bewertung des Grundstücks um eine adäquate Mehrleistung, da dem Grundstück eigentlich doch ein höherer Wert zuzumessen ist.
Na was denn nun? - muss ich fragen. Ist es im Rahmen des Marktpreises oder ist er es nicht?

Wenn Sie das schon mittels Notarvertrag machen, dann bitte mit dem Wert, der als Gegenleistung dafür erbracht wird, oder per Abschichtung ohne einen Dritten, dessen Gebührenhöhe sich nach dem Wert der Gegenleistung bestimmt, die bei einer Erbauseinandersetzung eigentlich nicht vorliegt.

Y könnte hier als Schenkung angesehen werden und insoweit Schenkungssteuern auslösen, wenn Sie bei Ihrer Variante bleiben. Oder Sie nehmen Y mit in den Notarvertrag, dann ist es klar, dass das Grundstück höher zu bewerten war und der Ausgleich höher ausfallen musste und das Barvermögen im Nachlass nicht dafür ausreichte.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet und vielleicht Ihnen auch einen anderen Weg aufgezeigt zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen




Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 19.03.2021 | 22:01

Hallo Herr Wehle,

ja, Sie haben mir einen anderen Weg gezeigt. Vielen Dank. Habe schon über Abschichtung recherchiert.

Bitte gestatten Sie mir noch eine Zusammenfassung und Frage, ob ich es wirklich richtig verstanden habe.
Die Variante Abschichtung in der Erbauseinandersetzung kann ohne Notar abgehandelt werden. Es müssen auch nicht die Unterschriften unter dem Abschichtungsvertrag notariell beglaubigt werden. Das Grundbuchamt muss dies so akzptieren. Das Erbe fällt mir Kraft Gesetzt zu, die Immobilie ist also nicht zur Häfte vom Bruder erworben.
Muss die Abfindungsleistung genau die Hälfte des Wertes des Erbes ausmachen, damit keine Schenkungssteuer (abzüglich Freibetrag) oder Einkommenssteuer zu entrichten sind?
Wieviel Zeit nach dem Erbfall kann die Abschichtung abgehandelt werden (10 Monate seit Erbfall). Muss dies in einem zeitlichen Zusammenhang mit der notariellen Vermächtnisregelung sein?

Viele Grüße und nochmals vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2021 | 19:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Vielen Dank für die Bewertung.

Solange und soweit die Erbengemeinschaft noch nicht auseinandergesetzt worden ist, ist die Abschichtung möglich. Das heißt also, es besteht kein zeitlicher Rahmen für die Auseinandersetzung per Abschichtung UND soweit man bereits vorher Nachlass geteilt hat, kann über den verbleibenden Nachlass immer noch die Abschichtung diesbezüglich erfolgen.

Sie haben es richtig verstanden, Sie bedürfen soweit die Abfindung in Geld erfolgt keines Notars, weder für die Urkunde selbst noch für die Bestätigung der Identität des erklärenden.

Wie gesagt, die Grundbuchämter sehen das gern anders, aber auch diese müssten das auch endlich mal verstehen, dass der alleinige Eigentumserwerb des letzten Miterben in der dann nicht mehr existierenden Erbengemeinschaft kraft Gesetzes, sprich Anwachsung, erfolgt.

Die Abfindung sollte angemessen sein, sie muss keineswegs die Hälfte betragen, denn der verbleibende Miterbe, stellt den ausscheidenden Miterben im Innenverhältnis von jeglicher Haftung des Nachlasses frei.
Das Verhältnis von aufgegebenem Recht und der Verpflichtung daraus sollte ausgewogen zum Wert der Abfindung stehen. Ein über Gebühr stehende Missverhältnis kann auch zur Sittenwidrigkeit und damit zur Nichtigkeit der Abfindungsvereinbarung (die zumindest in schriftlicher Form abgefasst werden sollte, auch wenn das rechtlich nicht zwingend ist) führen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 19.03.2021 | 22:26

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"Herr Wehle hat genau erkannt was ich benötige und selbst nicht ausdrücken konnte, da ich nicht wußte dass es diese Möglichkeit gibt. Meine Vorgehensweise wäre in einer Sackgasse geendet. Nun weiß ich nicht nur, dass dies nicht geht, sondern auch wie es viel besser geht. Zudem wurde nicht nur ein Lösungsweg vorgeschlagen, sondern mehrere. Herr Wehle hat nicht nur ein profundes Rechtswissen, sondern auch Einfühlungsvermögen. Ich kann die Zusammenarbeit nur empfehlen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.03.2021
5/5,0

Herr Wehle hat genau erkannt was ich benötige und selbst nicht ausdrücken konnte, da ich nicht wußte dass es diese Möglichkeit gibt. Meine Vorgehensweise wäre in einer Sackgasse geendet. Nun weiß ich nicht nur, dass dies nicht geht, sondern auch wie es viel besser geht. Zudem wurde nicht nur ein Lösungsweg vorgeschlagen, sondern mehrere. Herr Wehle hat nicht nur ein profundes Rechtswissen, sondern auch Einfühlungsvermögen. Ich kann die Zusammenarbeit nur empfehlen.


ANTWORT VON

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