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Erbauseinandersetzung mit meiner Schwester

30.08.2015 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Da mein Anwalt sich nicht so gut mit Erbrecht auskennt, wende ich mich mit Einverständnis meines Anwalts an Sie.

Sehr geehrte Rechtsanwälte folgendes Problem:


Ich habe eine Erbauseinandersetzung mit meiner Schwester. Meine Schwester wurde durch das Testament meiner Mutter enterbt. Es steht ihr allerdings ein Pflichtteilergänzungsanspruch zu.
Am 31.05.2007 wurde mir das Haus durch ein Übertragungsvertrag, unterschrieben vom Notar zum Alleineigentum übertragen. Die Eintragung ins Grundbuch wurde am 31.10.2007 vorgenommen. Meine Mutter hat sich ein sogenanntes Nießbrauchrecht eingeräumt. Was auch vollkommen in Ordnung war.
Unsere Mutter ist am 06.04.2013 gestorben.
Ich habe ein Gutachten anfertigen lassen, wo der Wert für das Jahr 2007 und 2013 errechnet worden ist. Es wurde für das Jahr 2007 ein niedriger Wert festgestellt, als im Jahr 2013.
Das Nießbrauchrecht kam somit in Anrechnung und wurde vom Wert in 2007 abgezogen, dass war dann die Basis zur weiteren Berechnung. Mein Anwalt hat dass dann der Gegenseite am 07.11.2013 mitgeteilt, was ich meiner Schwester für einen Betrag zahlen werde. Der Anwalt hat dann sich noch darüber aufgeregt aber nach der Zahlung kam auch nichts mehr. Am 06.03.14 hat er dann nochmals ein Schreiben verfasst, dass dann aber auch im Sande verlaufen ist. Am 26.11.2014 ging es dann wieder los, denn die Gegenseite zweifelt jetzt plötzlich das Gutachten was ich von einem vereidigten Sachverständigen anfertigen lassen habe an. Es wurde nach so langer Zeit verlangt ein gerichtliches Gutachten machen zu lassen. Dieses neue Gutachten lag dann dem Gericht am 07.08.15 vor und wurde dann meinem Anwalt am 18.08.15 weitegeleitet.
Bei diesem Gutachten sind merkwürdigerweise die Werte genau umgekehrt.
Der Wert für 2007 ist höher als der Wert für 2013. Dieser Gutachter hat nämlich die baulichen Maßnahmen die ich im Oktober 2007 habe durchführen lassen und auch bezahlt habe mit dazu gezählt. Es wird jetzt so getan als wenn ich das mitgeerbt hätte. Meiner Meinung kann das nicht sein, da der ganz Aufwand von mir bezahlt wurde. Ich habe das ja auf Grund der Übertragung am 31.05.15 vorgenommen. Ich konnte ja auch nach dem 31.05.15 Geld auf das Haus aufnehmen und dann diese Umbaumaßnahmen vornehmen.

Nach der neuen Ausrechnung würde das Niederwertprinzip maßgebend sein. Der Abzug des Nießbrauchrecht findet dann nicht mehr statt.
Ich zweifel das gesamte neue Gutachten an da der Wert in 2007 zwischen beiden Sachverständigen um 65 Tsd € abweicht.

Jetzt meine Fragen:

1. Wann ist der Übertragungszeitpunkt der 31.05.07 oder 31.10.07 ? Ich habe gelesen, das schon mit dem Vertrag die Übertragung statt findet.
2. Die umbaulichen Maßnahmen im Oktober 2007 von mir bezahlt dürfen die in den Wert des Hauses 2007 so einfach mit einberechnet werden und den Wert künstlich nach oben treiben?
3.Muss man nicht von dem niedrigeren Wert dann die Abschmelzung noch vornehmen, da die Übertragung schon in 2007 statt gefunden hat und das Nießbrauchrecht ja nicht mehr in Anrechnung kommt?
4. Würden Sie gegen das 2.Gutachten vorgehen?
5. Wie sieht es mit dem Punkt aus, dass von der Gegenseite erst nichts weiter gegen das 1.Gutachten was in 2013 gemacht wurde unternommen wird, bzw kein Einspruch kommt und man sich dann im November 2014 entscheidet, das 1.Gutachten doch anzuzweifeln. Geht das eigentlich? Geld ist ja auch schon von mir geflossen an die Gegenseite.

Vielen Dank schon mal im voraus für die Beantwortung

Mit freundlichem Gruss











Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt.

Bei Grundstücken wird auf den Verkehrswert zum Zeitpunkt des Erbfalls abgestellt. War der Wert des Grundstückes jedoch bei der Schenkung (Eintragung im Grundbuch) niedriger, so gilt nach dem sogenannten Niederwertprinzip dieser Wert. Somit ist der Zeitpunkt der Eintragung maßgeblich, vorliegend der 31.10.07.

Wenn der Schenkende sich ein Wohnrecht oder ein Nießbrauchsrecht an der Immobilie einräumen lässt, hängt der Beginn der 10 Jahresfrist davon ab, inwieweit der Schenkende seinen Vermögensanteil aus der Hand gegeben hat. Dies ist jedoch immer eine Frage des Einzelfalls. Nach einem Urteil des OLG Bremen vom 25.02.2005, Aktenzeichen: 4 U 61/04, beginnt die 10 Jahrefrist z. Bsp. mit der Schenkung, wenn "der Erblasser nur an einzelnen Räumen des Hauses ein ausschließliches Wohnrecht, an weiteren Räumlichkeiten des Hauses sowie an den gemeinschaftlichen Einrichtungen des Grundstückes ein Mitbenutzungsrecht einräumen lässt und an den übrigen Räumen des Hauses keinerlei Wohn- und Nutzungsrechte behält."

Mit Urteil vom 27.04.1994, Aktenzeichen: IV ZR 132/93 hat der BGH festgestellt, dass die Einräumung eines uneingeschränkten Nießbrauchs kein wirtschaftlicher Verzicht an der verschenkten Immobilie ist, trotz Umschreibung im Grundbuch. Und daher beginnt die 10 Jahresfrist nicht zu laufen.

Daher müsste zunächst geprüft werden, in welchem Umfang ein Nießbrauch eingeräumt worden ist.

Grundsätzlich gilt für etwaige Investitionen die auf die geschenkte Immobilie getätigt wurden nach der Rechtsprechung des BGH, das diese dann nicht bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs berücksichtigt werden, wenn der Wert der Immobilie zum Zeitpunkt des Erbfalls einen (inflationsbereinigt) höheren Wert hat, als zum Zeitpunkt der Schenkung.

Die Problematik die hier besteht, ist die, dass hier vorliegend auf die Eintragung in das Grundbuch abgestellt wird. Also zu einem Zeitpunkt in dem Sie bereits die Investitionen getätigt haben. Somit würden Sie nach der obigen Rechtsprechung schlechter dar stehen, da hier der höherer Wert zum Zeitpunkt der Schenkung maßgebend ist und demzufolge kein Abzug erfolgt. Nun muss hier aber berücksichtigt werden, dass der höhere Wert ja letztlich erst durch Ihre Investitionen entstanden ist.

Grundsätzlich werden Investitionen die durch Kinder auf das im Eigentum der Eltern stehende Haus getätigt werden nicht im Rahmen des Erbfalls angerechnet. Es entsteht schlicht und weg eine Vermögenssteigerung bei den Eltern. Nun darf man vorliegend aber nicht außer Acht lassen, dass Sie bereits mit dem notariellen Vertrag ein sog. Anwartschaftsrecht erworben haben und im Vertrauen auf den Eigentumserwerb bereits Investitionen vorgenommen haben.

Daher ist meines Erachtens in Anlehnung an BGH X ZR 45/10 hier die von Ihnen getätigte Leistung auf die Immobile vorliegend zum Abzug zu bringen. Da wie bereits erwähnt die Investitionen ohne den bevorstehenden Erhalt der Immobilie nicht getätigt worden wären.
Aus dieser Sicht kann es schon empfehlenswert sein, dass jetzige Gutachten zu bestreiten. Aber auch hier kommt es auf eine konkrete Berechnung an, kann eine Abschmelzung erfolgen (s.o.), in welcher Höhe sind die Investitionen abzuziehen.

Abschließend ist diese Frage aber nur unter Kenntnis aller Sachverhaltsumstände zu beantworten. Sinnvoller wäre es sicherlich gewesen diesbezüglich eine entsprechende Klausel in den Schenkungsvertrag aufzunehmen.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch verjährt nach drei Jahren. Mithin würde der Anspruch am 31.12.2016 erst verjähren, von daher kann hier in der zeitlich verzögerten Beanstandung des Gutachtens und der Nachforderung nichts verwerfliches gesehen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Knoll

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