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Erbauseinandersetzung bei Erbvorauszahlung

13.06.2010 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


meine beiden brüder und ich sind eine erbengemeinschaft.
Derzeit soll die Gemeinschaft auseindergesetzt werden.
Vorhanden ist jetzt noch eine Immobilie. Weitere beteiligte ist eine
nießbrauchsberechtigte, die die immobilie bisher bewohnte und jetzt
auszog.
Einer meiner beiden brüder und ich erhielten vor ca. 25 Jahren eine
Erbvorauszahlung in gleicher Höhe.
Mein weiterer bruder wohnte bis vor 10 Jahren mit meinen ver-
storbenen Eltern und seiener Familie in der obigen Immobilie.
Dieser Bruder investierte in die Wohnung (Fenster udgl.)
durfte dafür ca 2 jahre (auskunft meiner Mutter) mietfrei wohnen
und zahlte danach monatlich ca. DM 300,--. Nach dem damaliegen
Mietspiegel hätte er für die ca. 95qm große Wohnung ca. DM 650,--
zahlen müssen. Dass die Erbvorauszahlungen in der Auseinander-
setzung angerechnet werden soll, steht ohne Frage, dass mein
vorgenannter Bruder den Mietvorteil sich nicht anrechnen lassen
will, akzeptiere ich nicht.
Zudem erhielt dieser Bruder von meinem Vater ein Bezugs-
recht an einem bausparvertrag. Dessen Gegenwert er ohne
Anrechnung beansprucht.Dieser will die Immobilie übernehmen
und mich und meinen bruder auszahlen.
Wie ist hier die Rechtslage?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsaztes.

Die Anrechnung von Zuwendungen des Erblassers an die Abkömmlinge auf den Erbanteil richtet sich nach § 2050 BGB. Danach müssen sich die Abkömmlinge bestimmte Zuwendungen anrechnen lassen. Zuwendungen im Sinne des § 2050 BGB werden wie folgt definiert:

Die Zuwendung muss zu einer Verringerung des Nachlasses der übrigen Miterben führen.Es ist daher zu prüfen, ob mit der Gewährung des Vorteils zugleich eine Minderung des späteren Nachlasses verbunden ist. Erbringt ein Elternteil Arbeitsleistungen oder gestattet er einem Abkömmling kostenloses Wohnen bzw. ermäßigte Wohnkosten, so führt dies nur dann zu einer Verminderung des späteren Nachlasses, wenn der Elternteil diesen Vermögensvorteil einer anderen Person entgeltlich gewährt hätte mit der Folge, dass dann das entgangene Entgelt im späteren Nachlass fehlt. Eine Zuwendung i.S. des § 2050 BGB setzt also immer voraus, dass mit ihr eine spätere Minderung des Nachlasses einhergeht.

Anhand Ihrer bisherigen Sachverhaltsangaben gehe ich davon aus, dass keine Vermögensminderung eingetreten ist, so dass eine Anrechung auf den Erbteil auch nicht erfolgt.

Anders verhält es sich bei dem Bezug aus dem Bausparvertrag. Dies ist eine einmalige Kapitalzuwendung. Wenn sie zur Existenzgründung oder Existenzsicherung erbracht wurde, wird dies als Ausstattung gesehen, die auf den Erbanteil anzurechnen ist.

Die Erbauseinandersetzung kan dergestalt erfolgen, dass Ihr Bruder Sie und Ihren anderen Bruder auszahlt oder dass die Immoblie versteigert und der Erlös anteilig verteilt wird.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin

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