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Erbauseinandersetzung / bedingte Auslösung möglich?

03.08.2018 13:28 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Mitglied einer Erbengemeinschaft und damit Teilbesitzer einer Immobilie.

Die Auseinandersetzung ist noch nicht erfolgt (steht aber demnächst an), ein Makler wurde bereits kontaktiert und eine qualifizierte Schätzung des erzielbaren Verkaufswertes liegt vor.

Es sind 2 andere Parteien involviert:
- Person A, die bereit wäre, mich zu einem Preis auszulösen, der deutlich unterhalb des möglichen Verkaufspreises liegt
- Person B im Rentenalter, die (im Einvernehmen aller Erben) weiterhin die Immobilie bewohnen möchte.

Ich wäre bereit, die Auslösung unter Wert zu akzeptieren, allerdings unter der Bedingung mich nicht "über den Tisch ziehen" zu lassen, sprich:

Ein Weiterverkauf wird nach der Auseinandersetzung für einen Zeitraum von X Jahren geblockt und schützt zudem das Wohnenbleiben von Person B
und/oder:
Falls B aus welchen Gründen auch immer auszieht oder ein Verkauf die einzig gangbare Option wäre, erhalte ich eine anteilige Kompensation im Falle eines höherpreisigen Verkaufs innerhalb dieses Zeitraumes.

Auch ein Fremdverkauf mit einem für Person B im Grundbuch verbrieften Wohnrecht auf Lebenszeit war bereits im Gespräch.
Der hierbei zu erwartende Preis wäre laut Makler anteilig etwas höher als der, den ich bereit bin, als Auslösung zu akzeptieren (um die Sache nach langem Hin und Her "endlich abschließen" zu können).

Meine grundsätzliche Frage:
Lässt sich notariell eine solche Klausel überhaupt an die Auslösung / Auseinandersetzung koppeln - oder ist sowas generell unmöglich, da nach der Auslösung die Angelegenheit beendet und jegliche Ansprüche aus der Vergangenheit verloschen sind.
Wäre der für die Auseinandersetzung zuständige Notar dazu berechtigt und in der Lage?

Herzlichen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen
wie folgt.

Nachabfindungsklauseln sind auch im Rahmen eines Erbauseinandersetzungsvertrages zulässig. Das Gesetz sieht hierzu keine besonderen Beschränkungen vor, so dass die Miterben sich grundsätzlich frei einigen können.

In der Praxis kommen diese Klauseln unter anderem bei Hoferbfällen zur Anwendung. Dann wird beispielsweise bestimmt, dass der Hoferbe im Falle einer Veräußerung des Hofes etc. zu einem über dem Ertragswert liegenden Preis, den sogenannten „gewichenen Nachlassbeteiligten" einen bestimmten Nachzahlungsbetrag schuldet.

Die Höhe der Nachzahlung bzw. Nachabfindung kann dabei grundsätzlich frei gewählt werden. Dies gilt entsprechend für die Frist innerhalb derer der Nachzahlungsanspruch entstehen kann.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2018 | 21:07

Sehr geehrter Herr Meivogel,

herzlichen Dank für die schnelle Auskunft!

Also kann für die Nachabfindung nur der Ertragswert und nicht die anteilige Differenz der Auslösesumme zum erzielten Verkaufspreis zugrundegelegt werden?
Der Ertragswert wäre in dem konkreten Fall sicher deutlich geringer, da Immobilien im Verkauf aktuell sehr hoch bewertet sind.

Wäre alternativ im Rahmen des Erbauseinandersetzungsvertrages ein "Blocken" des Weiterverkaufs für Zeitraum X möglich?

Herzliche Grüße und besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2018 | 10:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Die Erbengemeinschaft kann im Wesentlichen im Rahmen der Vertragsfreiheit auch die Bewertung eines Objektes für die Auseinandersetzung frei festlegen. Auch Bindungsklauseln, wie zum Beispiel eine Verpflichtung das Objekt für einen gewissen Zeitraum nicht weiter zu verkaufen sind möglich.

Freundliche Grüße

D. Meivogel

Rechtsanwalt

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