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Erbauseinandersetzung: Verjährung, Chancen und Kosten bei Schenkungen


18.05.2005 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte/r Anwalt/Anwältin,

Meine Großmutter, die am 04. Mai 2002 verstarb, hinterließ nach dem Tod beider Söhne zwei Schwiegertöchter und drei Enkelkinder. Meine Mutter und ich hatten seit Jahren zwar mit meiner Oma, nicht aber mit meiner Tante und deren zwei Söhnen Kontakt.

Meine Tante hatte Vollmacht über die Finanzen meiner Großmutter und hatte diese nach deren Umzug in ein Seniorenheim komplett "übernommen".

Nach dem Tod meiner Oma erfuhr ich nun, dass sie angeblich vermögenslos verstorben war und kein Testament existieren würde. Am 12. Juli 2002 erhielt ich auf mein Bestehen doch noch überraschend ein Testament. In diesem hatte meine Großmutter beide Schwiegertöchter und die drei Enkel zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt.

Erst nach Vorlage des Erbscheins bei der Bank erfuhr ich, dass

1.meine Oma meiner Tante im Jahr 2000 insges. 10.000 € Vermögen übertragen hatte (als Verwendungszweck war dort „Sonstiges“, aber nicht „Schenkung“ angekreuzt)

2.das Konto meiner Oma im Minus war.

Auf wiederholtes Einfordern meines Anwalts legte meine Tante sämtliche Zahlungsabgänge seit dem Jahr 2000 offen. Demgemäß wurden dem Konto rund 15.000 € entnommen, als Verwendungszweck gab meine Tante in einer formlosen Aufstellung Geschenke,Urlaubszuwendungen, Unterstützungen für Kfz-Reparaturen sowie Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke für sich selbst und ihre beiden Söhne an. All diese Zahlungen beliefen sich auf Einzelsummen zwischen 200 und 4000 €.Quittungen oder schriftliche Willenserklärungen meiner Oma existieren nicht.

( Für meine Oma blieb übrigens kaum ein Taschengeld übrig, sie war der Meinung, durch die monatlich abgebuchten Heimkosten längst verarmt zu sein, was sie sehr bedrückte. Bei ihrem Tod war das Konto im Minus. Mit Auszahlung der „letzen Rente“ wurde eine anonyme Discountbestattung finanziert, die garantiert nicht den Wünschen meiner Oma entsprach!)

Nun möchte ich von Ihnen folgendes wissen:

1.Haben meine Mutter und ich einen Anspruch auf Anteile der zu Lebzeiten an meine Tante übertragenen 10.000 €? Ab wann ist dieser verjährt? Es handelt sich doch eigentlich um Schenkungen, die noch zu Lebzeiten meiner Oma stattfanden.

2.Haben meine Mutter und ich Anspruch auf Ausgleich eines Anteils der abgebuchten 15.000 €? Wenn ja: Ab wann ist dieser verjährt? Und besteht dieser Anspruch gegen die Bevollmächtigte oder gegen die einzelnen Erben, die das Geld – angeblich - empfangen haben?

3.Würden wir diesen Fall doch weiterverfolgen (sofern noch ein Anspruch besteht) – könnte dieser dann während eines Prozesses verfallen, so dass wir auf den Kosten sitzen bleiben? Oder verlängert sich die Verjährungsfrist?

4.Ist die Vertretung durch einen Anwalt notwendig, oder könnten wir das auch dem Staatsanwalt übertragen?

6.Lohnt die Durchsetzung von Ansprüchen oder könnten die Gerichtskosten darüber liegen?

7.Sofern noch ein Anspruch realisierbar ist: Müssten die Schuldner auch dann zahlen, wenn sie das Erbe längst „durchgebracht“ haben?

8.Ist meine Tante verpflichtet, uns die Beerdigungskosten und evtl. bestehende Versicherungen genau offen zu legen?

Was raten Sie mir? Ich hatte den Fall eigentlich längst abgeschrieben und für diverse Schreiben von Anwalt zu Anwalt hohe Kosten gehabt – ohne Reaktion der Gegenseite.

Da ich aber immer noch entsetzt darüber bin, wie hier auf Kosten meiner Oma verfahren wurde, denke ich nun doch über eine Fortsetzung nach, wenn überhaupt noch möglich.

Über eine kurzfristige Antwort würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


Ich gehe davon aus, daß es sich bei Ihrer Mutter um eine Schwiegertochter der verstorbenen Großmutter handelt. Damit wäre Ihre Mutter aber kein Abkömmling der Erblasserin, so daß ihr ein Anspruch nicht zustehen wird.

Anders sieht es bei Ihnen aus: Als Enkel der Verstorbenen gehören Sie zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten des § 2303 BGB. Als Pflichtteilsberechtigter kann Ihnen auch als Miterbe ein Pflichtteilergänzungsanspruch gem. § 2325 BGB zustehen, wenn der Wert des Hinterlassenen geringer ist als der Wert der Hälfte des gesetzlichen Erbteils unter Hinzurechnung des Wertes des verschenkten Gegenstandes (§ 2326).

Wenn also die Tante die 10.000 auf der Grundlage eines Schenkungsvertrages erhalten hat, wird Ihnen ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Dieser Anspruch richtet sich aber nicht gegen die Tante, sondern gegen die Erbengemeinschaft, der Sie auch selbst angehören. Nur wenn die Erbengemeinschaft den Anspruch nicht erfüllen braucht, weil z.B.beschränkte Haftung besteht und der Nachlass zur Entrichtung der Pflichtteilsergänzung nicht ausreicht, kommt eine subsidiäre Haftung des Beschenkten selbst gem. § 2329 BGB in Betracht. Dabei ist es unerheblich, ob das Geld bereits verbraucht wurde. Allerdings können sich dann Probleme bei der Zwangsvollstreckung ergeben, denn wo nichts mehr ist, kann auch nicht vollstreckt werden.

Die Schmälerung des Pflichtteilsanspruchs durch die Schenkung müssten Sie außerdem beweisen. Sie müssten also nachweisen, dass Zuwendender (die Großmutter) und Empfänger (die Tante) darüber einig gewesen sein müssen, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgte. Dieser Beweis stößt in der Praxis häufig auf große Probleme. Der Sachverhalt gibt auch zunächst nichts dafür her, daß die Tante die 10.000 EUR als Schenkung erhalten hat.

Wegen der Probleme bei der Durchsetzung und der Berechnung des möglichen Anspruchs sollten Sie sich unbedingt an einen Rechtsanwalt vor Ort wenden, der dann prüfen kann, ob es Anhaltspunkte gibt, die für eine Schenkung sprechen. Ein Staatsanwalt kann Ihnen dabei nicht helfen, denn dieser vertritt in Strafverfahren den Staat als Anklagebehörde, hilft Ihnen aber nicht bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.

Das Vorgesagte gilt auch für die anderen Schenkungen, wenn Sie denn beweisen können, daß es tatsächlich auch Schenkungen, also unentgeltliche Zuwendungen waren, die den Nachlaß verringert haben.

Nicht berücksichtigt werden nur Schenkungen, die vor mehr als 10 Jahren vor dem Erbfall durchgeführt wurden. Da es hier um Zahlungen aus dem Vermögen der Erblasserin ab 2000 geht, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, die Schenkungen können also zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch führen.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch selbst verjährt innerhalb der kurzen 3-jährigen Verjährungsfrist des § 195, beginnend mit dem Zeitpunkt des Erbfalls und der Kenntnis der beeinträchigenden Verfügungen. Da Sie erst jetzt von den Schenkungen erfahren haben, düfte Ihr Anspruch also erst in 3 Jahren, beginnend mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also am31.12.2008 verjähren. Die gerichtliche Geltendmachung hemmt die Verjährungsfrist, so daß während eines Rechtsstreits keine Verjährung drohen wird.

Ihre Tante ist verpflichtet, der Erbengemeinschaft die für die Beerdigung aufgewendeten Kosten offenzulegen. Da etwaige Versicherungen in den Nachlass fallen, wird Sie den Miterben auch Auskunf darüber erteilen müssen.

Die Gerichts- und Anwaltskosten werden nicht über der Höhe des Anspruchs liegen. Allerdings kann es natürlich sein, daß Ihnen ein Anwalt, dem Sie den Fall zur konkreten Prüfung vorlegen, von der gerichtlichen Geltendmachung abrät, wenn Sie einzelne Schenkungen nicht beweisen können. Die dann durch die Tätigkeit des Anwalts entstandenen Kosten müssten Sie natürlich trotzdem zahlen.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie bereits einen Anwalt mit der Angelegenheit betraut. Sie sollten deshalb mit ihm die Erfolgssaussichten einer Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches besprechen, denn er wird diese aufgrund der besseren Kenntnis des Sachverhaltes und der genauen Umstände viel besser einschätzen können, als ein Sie hier beratender Anwalt.

Ich hoffe trotzdem, Ihre Fragen ausreichend beantwortet und Ihnen geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2005 | 00:46


Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für diese schnelle und fundierte Antwort. Das hilft mir doch ein Stück weiter!

Allerdings würde ich gerne wissen,wie es mitdem gesetzlichen Erbteil aussieht, der ja Grundlage zur Ermittlung des Pflichtteilsergänzungsanspruches ist.

Formuliert das Gesetz als maßgeblich den Anteil, den meine Oma im Testament vorsah - 20 % für jeden? Oder sind 50 % zugrundezulegen, da ich die einzige Tochter eines der zwei verstorbenen Söhne bin?

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir das noch kurz klären könnten??

Bis dahin freundliche Grüße!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2005 | 19:19

Der Pflichtteilsanspruch berechnet sich nach dem gesetzlichen Erbrecht. Wären Sie also nach gesetzlicher Erbfolge mit 50% zu bedenken, ist danach auch das Pflichteil zu berechnen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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