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Erbauseinandersetzung: Kann ich Auskunft über zinslose Darlehen verlangen?

| 13.05.2010 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Ich bin Teil einer 4er-Erbengemeinschaft.(weitere drei Geschwister). Im Rahmen der anstehenden Erbauseinanderstezung (Geldvermögen und Immobilie) kam nun heraus, dass ein Miterbe (Bruder zu mir) von der Erblasserin (Mutter) im Zeitraum der letzten zehn Jahre erhebliche Geldmittel erhielt, damit Schulden des Miterben (Bruders) bezahlt werden konnten.
Die Geldmittel wurden anscheinend als zinlose Darlehen (und nicht als Schenkungen) von der Mutter gewährt.
Die Aufzeichnungen der jüngsten Darlehensgewährung (Zahlung und Rückzahlung) sind schriftlich vorhanden, jedoch nicht mehr schriftliche Aufzeichnungen der ersten Darlehensgewährung.
Hier werden vom Bruder nur grobe Angaben gemacht, jedoch keine detaillierten Informetionen gegeben.
Allerdings hat eine Schwester nunmehr schriftlich bestätigt, dass alle Darlehen vom Bruder an die damals noch lebende Mutter zurückbezahlt worden seien.
Die anderen drei Miterben fordern nunmehr von mir die wohl erforderliche Unterschrift zur Auszahlung des vorhandenen Geldvermögens sowie zum Verkauf der Immobile.

Dieses Unterschrift habe ich bislang verweigert,mit der Begründung, dass mir die nachvollziehbaen Aufzeichnungen der ersten Darlehensgewährung und Rückzahlung nicht vorlägen.
1.Kann ich diese Unterschrift aus diesem genannten Grund verweigern?
2. Kann ich von meinen Geschwistern vielmehr auch eine Eidsstatttliche Versicherung verlangen, dass dieses erste Darlehen ebenfalls zurückbezahlt worden ist? Verbunden mit dem Hintergrund, dass dann auch strafrechtliche Aktivitäten eingeleitet werden könnten, solten die in dieser Versicherung gemachten Angaben nicht zutreffen.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Fragen anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:



Das vor dem Tod gegebene Darlehen ist gem. §2050 BGB ausgleichungspflichtig, sofern es noch nicht zurück bezahlt worden ist.


Gem. §2057 BGB ist jeder Erbe den anderen Miterben gegenüber verpflichtet auf dessen Verlangen Auskunft über jegliche Zuwendungen zu erteilen, gem. § 260, 261 BGB kann bei Zweifeln auch verlangt werden eine eidesstattliche Versicherung abzugeben.



Dies bedeutet in Ihrem Fall zunächst, dass Sie einen Auskunftsanspruch haben und solange die Zustimmung zur Auseinandersetzung verweigern können. Bestehen wegen anderer Informationen oder wegen Widersprüchlichkeiten Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft, können Sie die eidesstattliche Versicherung bezüglich der Richtigkeit der Auskunft verlangen, dies wohl jedoch nur von dem einzelnen Erben der zur Auskunft verpflichtet ist.

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2010 | 09:50

Danke für die (fast) erschöpfende Antwort. Kann ich aber auch eine Eidesstattliche Versicherung von meiner Schwester verlangen, die ja bereits schriftlich eine Stellungnahme abgegeben hat, wonach das gewährte Darlehen unserer Mutter an den Bruder vollständig zurückbezahlt worden sei.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2010 | 10:44

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:


Sie können natürlich Ihre Schwester auffordern eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, allerdings haben Sie hierauf im Gegensatz zum Verhältnis zu Ihrem Bruder keinen Anspruch. Der Anspruch auf eidesstattliche Versicherung ergibt sich immer nur im Verhältnis zu dem Erben, der ausgleichungspflichtig ist.


Allerdings unterliegt Ihre Schwester natürlich auch so der Wahrheitspflicht, in einem etwaigen Verfahren würde die wahrheitswidrige Bestätigung, dass das Darlehen zurück bezahlt wurde natürlich eine Straftat darstellen.


Ich hoffe Ihre Frage nunmehr erschöpfend beantwortet zu haben. Falls weiterer Beratungs- oder Vertretungsbedarf besteht, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Haberbosch

Bewertung des Fragestellers 13.05.2010 | 11:03

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