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Erbauseinandersetzung: Darf Bank einfach an nur einen Erben auszahlen?

| 05.09.2009 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Meine Mutter starb im Januar 2003 und hinterließ mir und meiner Schwester ohne Testament ein Sparbuch mit 20T€. Es gelang ihr bis Januar 2006, ohne meine Zustimmung als Miterben aufgrund guter Kontakte und einer Haftungserklärung in mehreren Beträgen fast die Hälfte auszahlen zu lassen. Als ich das vor drei Jahren erfuhr, beschwerte ich mich bei der Bank und forderte erfolglos die Abbuchungen rückgängig zu machen. Danach wendete ich mich noch an den Ombudsmann, der sich aber als nicht zuständig erlärte. Ich machte schon mehrere Teilungsvorschläge, die aber nicht angenommen wurden. Sie macht dagegen keine und verlangt von mir immer wieder eine Kontovollmacht.

1. Darf die Bank ohne richterliche Anordnung und ohne Zustimmung des Miterben aus dem Sparbuch Nachlaßverbindlichkeiten begleichen ?

2. Habe ich das Recht auf die Rückgängigmachung und wann verjährt bzw. verwirkt es ?

3. Habe ich das Recht auf Gleichbehandlung, wodurch die Bank mir auch ohne Zustimmung des Miterben dieselbe Summe auszahlen könnte und wann verjährt bzw. verwirkt es ?

4. Gibt es noch eine außergerichtliche Lösung ?

5. Kann der Nachlaß mit den Gerichtskosten aufgrund einer schon lange dauernden Auseinandersetzung belastet werden ?

06.09.2009 | 11:13

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

1.
Eine Verfügung durch eine Miterbin alleine ist nicht zulässig und damit gegenüber den übrigen Miterben unwirksam.
Mit dem Tode einer Person geht deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über, vgl. § 1922 BGB . Vermögen ist hierbei die Gesamtheit der Rechtsverhältnisse des Erblassers mit allen Aktiva und Passiva.
Der Erbe wird Konten- und Depotinhaber und damit verfügungsbefugt. Sind mehrere Erben vorhanden, so können diese bis zur abgeschlossenen Auseinandersetzung über den Nachlaß - also auch über die Konten, Depots und sonstigen Bankwerte des Erblassers - nur gemeinschaftlich verfügen (§§ 2033 Abs. 2 , 2040 Abs. 1 BGB ), also nicht etwa jeder einzelne über den seinem Erbteil entsprechenden Anteil an Guthaben und Depot des Erblassers.

Die Auszahlung an Ihre Schwester ist daher unwirksam.

Allerdings kann die Bank an den Vorleger eines Sparbuches Auszahlungen im Rahmen der verprochenen Leistung, dies ist regelmäßig der ohne Kündigung der Spareinlage verfügbare Betrag von 2.000,- EUR binnen 3 Monaten auszahlen. Da die Bank vorliegend aber mit einer Haftungserklärung gearbeitet hat, erfolgte die Auszahlung nicht im Rahmen der versprochenen Leistung sondern als Zahlung an eine nicht legitimierte Erbin. Aus diesem Grunde erfolgte wohl auch keine Auszahlung aufgrund einer Vollmacht.

Hiervon ausgehend ergibt sich, dass auch die Nachlassverbindlichkeiten, für die ja gemäß § 1967 BGB der Erbe haftet, durch den Erben zu befriedigen sind. Er haftet dafür. Bei einer Mehrheit von Erben trifft diese Haftung die Erbengemeinschaft. Nach den oben dargestellten Grundsätzen kann dann aber auch nur die Erbengemeinschaft gemeinschaftlich bei der Bank über Guthaben verfügen, um eine Bezahlung von Verbindlichkeiten vorzunehmen.

In der Praxis kommt es häufig vor, dass die Banken nach Vorlage von Belegen die Beerdigungskosten Nachlassverbindlichkeiten) aus dem Nachlass auszahlen, auch wenn es keine gemeinschaftliche gleichlautende Weisung der Miterben gibt. Dies ist jedoch rechtlich gesehen nicht zulässig. Die Bank darf hier keine Auszahlung ohne Zustimmung der Miterben leisten. Allerdings sieht § 1968 BGB einen Erstattungsanspruch hinsichtlich der Beerdigungskosten gegen die Erben vor.

2.
Da die Verfügungen auf einer nicht ausreichenden Grundlage mit einem die Bank nicht verpflichtenden Auftrag erfolgt sind, sind sie unwirksam. Hier gilt die Spezialverjährung nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB von 30 Jahren, da die Ansprüche gegen die Bank Ihren Ursprung in erbrechtlichen Zusammenhängen haben.

Sie sollten der Bank eine Frist zur Rückgängigmachung der Buchungen setzen.

3.
Ein Recht auf Gleichbehandlung gibt es insoweit nicht. Aber wenn die Bank vor der Wahl steht, dass Sie entweder Ihre Ansprüche wegen der unberechtigten Auszahlung gerichtlich geltend machen oder dass die Bank das verbliebene Guthaben an Sie auszahlt um die Angelegenheit zu erledigen, dann besteht vielleicht eine Möglichkeit, dass sich die Bank darauf einlässt.

4.
Natürlich gibt es die Möglichkeit sich außergerichtlich zu einigen. Sie sollten nach den bisherigen Erfahrungen aber in Betracht ziehen, die Angelegenheit auf eine andere Ebene zu bringen und einen Kollegen beauftragen. Dieser kann der Bank gegenüber die Rechtslage klarstellen und die Rückbuchung fordern. Dies kann dazu führen, dass Ihr Schwester von der Bank aufgrund der abgegebenen Haftungserklärung in Anspruch genommen wird. Möglicherweise führt dies dazu, dass die gesamte Angelegenheit aussergerichtlich geregelt werden kann.

5.
Der Nachlass ist mit den Nachlassverbindlichkeiten belastet. Hierfür haften die Erben, vgl. § 1967 BGB . Nachlassverbindlichkeiten sind grundsätzlich die Erbfallschulden und die Erblasserschulden. Letzteres sind die Schulden, die bereits der Erblasser zu Lebzeiten begründet hatte, auch wenn die Folgen erst nach dem Erbfall eingetreten sind. Wenn es sich bei den Gerichtskosten also um Kosten für einen Rechtsstreit handelt, der schon von dem Erblasser betrieben worden war, so haften Sie und der Nachlass für diese Erblasserschulden. Weitere Schulden können aus der Verwaltung des Nachlasses entstehen. Dies dürfte im vorliegenden Fall aber für Gerichtskosten nicht einschlägig sein, da Sie und die Miterbin ja nicht zusammenwirken und beispielsweise einen Prozess zusammen gegen Dritte führen. Wenn Sie allerdings nun Ihre Rechte geltend machen, dann tragen Sie die Kosten für die von Ihnen ergriffenen Maßnahmen, also auch die Gerichtskosten. Wenn Sie obsiegen, haben Sie gegen den Gegner einen Kostenerstattungsanspruch. Die Frage nach der Belastung des Nachlasses stellt sich dann also nicht.


Rückfrage vom Fragesteller 04.10.2009 | 01:12

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Könnten Sie mir bitte noch ergänzend zu Frage 2 sagen, ob das Recht zur Rückgängigmachung drei Jahre nach Kenntnis verwirken konnte, zumal ich schon einmal dafür der Bank eine Frist gesetzt habe ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.10.2009 | 11:46

Vorliegend ist kein Raum für eine Verwirkung oder Verjährung. Die Kenntnis ist hierfür unbeachtlich, da die oben zitierte Verjährungsregelung greift.

Bewertung des Fragestellers 04.10.2009 | 12:12

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