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Erbauseinandersetzung/ Aufteilung der Erbmasse

28.11.2018 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Einen Anspruch auf vorzeitige Teilauseinandersetzung - das wäre es ja, wenn Sie schonmal untereinander die Möbel aufteilen - gibt es gesetzlich nicht. Sie können Ihren Bruder nur dadurch motivieren, dass Sie sich ansonsten an anderen Punkten für ihn negativ verhalten.

Guten Tag,

mein Bruder und ich beerben zu je 50 % unsere verstorbene Mutter. Hauptanteil ist das Haus, in dem unsere Mutter zuletzt gelebt hat. Es geht nun darum, wie das Haus/Grundstück inklusive allem, was darin ist, aufgeteilt werden soll. Grundsätzlich will mein Bruder das Haus und so viel wie möglich von den Dingen darin behalten, während ich das Haus verkaufen möchte sowie die Gegenstände bzw. Wertsachen aufteilen.

Parallel zu den Verhandlungen über den Preis der Immobilie (wir sind uns derzeit nicht einig) möchte ich die Aufteilung der Gegenstände voranbringen, damit die Übergabe des Hauses inklusive Einrichtung zeitgleich erfolgen kann - d.h., in dem Moment, in dem das Haus auf meinen Bruder übertragen wird, möchte ich auch die Einrichtungsgegenstände aufgeteilt haben, da ich befürchte, sonst evtl. nicht mehr an die Sachen heran zu kommen - die Situation ist aus meiner Sicht etwas unberechenbar.

Nun ist es so, dass mein Bruder ganz offensichtlich die Aufteilung der Sachen seit Monaten hinausschiebt, was sich darin zeigt, dass er sich trotz mehrfachen Bittens in den letzten ca. fünf Monaten nicht einfindet, um diese Dinge zu besprechen bzw. regeln. Wir hatten ursprünglich geplant, uns im Haus zusammenzufinden (mein Bruder wohnt in der Nähe, ich aber ca. 300 km entfernt), um an Ort und Stelle die Aufteilung festzulegen - denn nur so kann ich z.B. damit beginnen, Dinge in meine eigene Wohnung zu schaffen, wofür auch Umzugstransporte (Möbel etc.) organisiert werden müssten. Ich war innerhalb der letzten fünf Monate (meine Mutter ist vor ca. 10 Monaten verstorben) mehrfach für jeweils 2-3 Wochen vor Ort und habe meinen Bruder gebeten, dort zu erscheinen (er wohnt ca. 20 km entfernt), um diese Dinge anzugehen, woraufhin er stets erwiderte, er habe keine Zeit bzw. würde es derzeit nicht schaffen. Es ging hierbei nie um eine tagesfüllende Aktivität mit Ausräumen etc., sondern lediglich um eine ca. eine Stunde umfassende erste Besprechung bzw. Festlegung, aber selbst dazu hat er sich nicht eingefunden.

Meine Fragen: welche Möglichkeiten habe ich in so einem Fall? Da ich ihn mehrfach und immer wieder gebeten habe, weiß ich nicht, was ich nun noch tun kann. Gibt es irgendwelche Richtlinien für so etwas? Ich weiß bislang nur, dass grundsätzlich alle Miterben zur zügigen Aufteilung und Auflösung der Erbengemeinschaft angehalten sind, aber wie kann ich das konkret von meinem Bruder einfordern? Kann ich ihm irgendeine Frist setzen und wenn ja, was wäre angemessen? Soweit ich weiß, kann ich nichts aus dem Haus entfernen, ohne seine Zustimmung - und mein Bruder betont immer, dass es ihm sehr wichtig sei, jeden Gegenstand quasi "abzusegnen", bevor er ihn mir überlässt, da er am liebsten alles behalten würde, wie er sagt, aber zähneknirschend einsieht, dass mir die Hälfte von allem zusteht. Nur gleichzeitig tut er eben nichts, um genau dies zu tun und konkret vor Ort zu sein.

Bitte teilen Sie mir mit, was ich nun tun kann, ohne dass ich meinerseits die rechtlichen Grenzen verletze, also, wie kann ich mich verhalten, um mein Interesse an der Aufteilung zu verfolgen?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Bei der Verteilung des Nachlasses können Sie und Ihr Bruder es machen so wie es Ihnen gefällt, wenn es einvernehmlich geschieht.

Das Gesetzt hingegen geht davon aus, dass alles zu Geld gemacht wird und dann geteilt wird. Wenn der Nachlass in Real zwischen Ihnen aufgeteilt werden soll, stellt dieses eine Teilauseinandersetzung dar. Wenn es denn tatsächlich irgendwann mal zu einer Auseinandersetzung hierüber kommen sollten, sollten Sie unbedingt einen schriftlichen Teilungsplan aufstellen, worin auch festgehalten sein sollte, dass nur noch der Erlös aus dem Hausverkauf offen ist und dieser 50:50 zu verteilen ist.


Kommt es in absehbarer Zeit zu keiner einvernehmlichen Auseinandersetzung über das Inventar – das Gesetz kennt keine Teilauseinandersetzungen, sondern alles ist zum Schluss zu verteilen – bleibt Ihnen nur, im Rahmen von sog. Verwaltungsmaßnahmen (§§ 2038 , 745 BGB ) Druck zu machen. Problem bei den Verwaltungsmaßnahmen ist, dass Sie bei zwei Erben Einstimmigkeit brauchen.

Verwaltungsmaßnahme wäre zum Beispiel, dass das Inventar bei einer Spedition (auf Kosten des Nachlasses) zwischengelagert wird. Stimmt Ihr Bruder nicht zu, muss das Inventar aber erstmal im Haus verbleiben.

Verwaltungsmaßnahme in Bezug auf das Haus ist aber zum Beispiel auch, dass ihr Bruder das Haus nicht ohne Ihre Zustimmung (die Sie verweigern sollten) benutzen darf. Er darf also nicht drin wohnen oder einzelne Räume mit seinem Zeug als Lager benutzen. Macht er dieses ohne Ihre Zustimmung sollten Sie umgehend Unterlassung und Beseitigung verlangen.


Rechtlich haben Sie leider kaum Möglichkeiten die (Teil-)Auseinandersetzung über das Inventar zu beschleunigen. Denn anscheinend kommt es Ihnen ja nicht auf Geld an, sondern Sie möchten einzelne Stücke für sich haben.

Nur als Drohmittel könnten Sie allerdings damit drohen, dass wenn jetzt nicht Teilauseinandersetzung über das Inventar getroffen wird, Sie auch an keiner gütlichen Einigung über den Hausverkauf bzw. Hausnutzung und das Inventar interessiert sind. Sie geben vor, dass es Ihnen nun nur noch auf möglichst viel Geld ankommt. Daher würden Sie dann den Weg der Teilungsversteigerung für das Haus gehen. In Bezug auf die beweglichen Sachen, wie das Mobiliar, Auto, Schmuck, Münzen, etc., müssten Sie zunächst Ihren Bruder auf Zustimmung zum Pfandverkauf durch einen Gerichtsvollzieher verklagen und später dann mit dem Urteil den Gerichtsvollzieher beauftragen.


Wenn Ihnen meine Ausführungen weitergeholfen haben, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Christian Spies, LL.M.
Rechtsanwalt

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