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Erbauseinandersetzung, damit verbunener notarieller Entwurf und Erbenhaftung

06.09.2013 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Grüss Gott, ich habe eine Frage zum notariellen Entwurf.
Eine handgeschriebene Teilungsanordnung liegt vor. Es gibt 2 Vorerben. Jeder Vorerbe hat je eine Eigentumswohnung geerbt.
Bei der einen Wohnung existiert 1 minderjähriger Nacherbe, bei der anderen Wohnung existieren 3 minderjährige Nacherben.
Die Nacherbschaften treten bei Tod des jeweiligen Vorerben ein.

Es sind Schulden (Verbindlichkeiten) vorhanden, aber nicht bedrohlich hohe. Zudem wurde der kleine Pflichtteil von der Ehefrau des Verstorbenen geltend gemacht. Eine Auszahlung, teilweise oder ganz, wurde noch nicht gefordert. Die Verbindlichkeiten müssen über mehrere Jahre abbezahlt werden.
Der eine der beiden Vorerben möchte nun die Erbauseinandersetzung vorantreiben.

Meine Frage zielt auf die Erbenhaftung ab. Ein Vorerbe (mein Freund, der mit einem Nacherben auf seiner Wohnung) möchte ganz normal haften, wie ein Erbe nach der Erbauseinandersetzung, notfalls auch mit seinem Privatvermögen. Er möchte beispielsweise selbst entscheiden, wo er das Geld herbekommt für den Pflichtteil. Und keine Festlegung. Da alle Nacherben minderjährig sind, möchte er das Vormundschaftsgericht raus halten.

Der andere Vorerbe (sehr wohlhabend, 3 Nacherben auf seiner Wohnung) möchte, dass die Haftung auf den Nachlass beschränkt bleibt, auch noch nach der Nachlasstrennung.
Der Plan des letztgenannten Vorerben ist der: Wenn ich den "kleinen Pflichtteil" (schätzungsweise anteilig ca. ein Fünftel seines Wohnungswertes) ausbezahlen muss, möchte ich hierfür die Nachlasswohnung verkaufen. Das kann ich aber nicht wegen der 3 Nacherben. Somit muss ich gar keinen Pflichtteil bezahlen, ätsch!
Kann er wirklich so denken, bei einem so relativ kleinen Betrag und viel Privatvermögen??? Müsste nicht eher das Vormundschaftsgericht herangezogen werden, damit die Wohnung für den Pflichtteil beliehen werden kann?

Der Vorerbe, der die Haftung nicht auf den Nachlass bechränken will, möchte eine komplette Trennung in ALLEN Bereichen (Grundbuchberichtigung und separate Haftungen und Abbezahlungen der Verbindlichkeiten, des Pflichtteils), der andere Vorerbe möchte hingegen, dass die Erbengemeinschaft bestehen bleibt auf Dauer,

Der Notar hat in seinem Entwurf geschrieben, dass die beiden Nachlasswohnungen Aktivvermögen seien und in jeweiliges Alleineigentum übergehen.
Die prozentualen Wertverhältnisse (angenommen wird, dass es sich um ein Vorausvermächtnis handelt) der Wohnungen hat er auch angegeben.

Die Erblasserin hatte 4 weitere Wohnungen, und die Vorerben sind bereits Eigentümer jeweils von 2 Wohnungen. Die Erblasserin hat Kredite (nun Nachlassverbindlichkeiten) aufnehmen müssen um Renovierungsarbeiten bezahlen zu können. Mit anderen Worten: Die Schulden sind entstanden nicht nur wegen der beiden Nachlasswohnungen sondern wegen der 6 Wohnungen zusammen. Dennoch hat der Notar geschrieben, dass, sollte ein Vorerbe sterben, nicht dessen Erben (Ehepartnerin in diesem Falle) die Verbindlichkeiten erben, sondern lediglich die Nacherben.
Ist das fair? Die Ehepartnerin erbt doch auch anteilmässig Werte am Haus, wenn der Partner (Vorerbe) stirbt! Dann ist es doch nur gerechtfertigt, dass dieser (nicht arme) Partner auch an den Schulden beteiligt wird, oder?
Muss der Notar das so formulieren? Dass nur die Nacherben haften? Mein Freund ist damit nicht einverstanden.

Dann: Nur ergänzend gilt § 2124 BGB: Erhaltungskosten . Ich weiss nicht, warum das so ist und was das bedeutet.

Weiter: Die Beteiligten haben sicherzustellen, dass der jeweils anteilig geschuldete Betrag auf ein GEMEIMSAMES Abrechnungskonto fliesst, um von dort abgebucht zu werden.
Das möchte aber mein Freund gar nicht. Er möchte die vollkommene Trennung auch hier. Nichts Gemeinsames mehr, sondern jeder für sich. So kann auch der wohlhabendere Vorerbe schneller durch höhere Raten abbezahlen. Man ist unabhängig voneinander.
Muss ein Notar das so formulieren, wie er es getan hat, wenn es doch um eine Trennung geht??

Dann: Für Zahlungspflichten der Witwe aus dem Pflichtteil gilt analog das (die Grundsätze), was oben genannt wurde.

Mir schaut das nicht so aus, als würde jeder Vorerbe allumfassend haften für den Pflichtteil.
Aber normalerweise haftet man doch nach einer Erbauseinandersetzung allumfassend, oder?

Muss sich ein Notar an Paragraphen halten? Ich denke ja. So wie es aussieht, hat er im oben genannten Fall aber Partei ergrfffen für den Vorerben, der sein Privateigentum schützen will und die Auseinandersetzung blockiert bzw. eine Erbngemeinschaft bleiben möchte.

Was kann mein Freund tun? Was könnte der Notar vielleicht anders formulieren?
Und wie geht es weiter, falls keine Einigung erzielt wrid?
Da ist ja das Testament und da sind Regeln.Greifen dann die normalen Regeln? Hat der Notar bereits die normalen, neutralen Regeln angewendet?

Ich hoffe, Sie können mir helfen. Vielen Dank!

06.09.2013 | 19:08

Antwort

von


(217)
Marktstätte 32
78462 Konstanz
Tel: 07531 - 808 798
Tel: : 07751 - 802 604
Web: http://www.kanzlei-plewe.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:

Die beiden Vorerben bilden zusammen eine Erbengemeinschaft und müssen daher alle Nachlassverbindlichkeiten (dazu gehört auch der Pflichtteil) gemeinsam bezahlen. Sie müssen sich darüber einigen, wie dies bezahlt wird. Es ist nicht (!) so, dass beide Vorerben jeweils die Hälfte des Pflichtteils zahlen müssen, sondern sie müssen den gesamten Pflichtteil gemeinsam tragen.
Eine Erbengemeinschaft ist eine Zwangsgemeinschaft, bei der ein Erbe zwar verlangen kann, dass die Gemeinschaft aufgelöst („auseinandergesetzt") wird, aber das geht nur, wenn die Gemeinschaft teilungsreif ist. Zur Teilungsreife gehört, dass alle Nachlassverbindlichkeiten bezahlt sind und dass alle Aktiva (Vermögensbestandteile) teilbar sind oder dass eine Einigung über die Teilung gefunden wird.

Soweit Wohnungen als Vorausvermächtnis zugesprochen wurden, kann die Erbengemeinschaft dieses Vorausvermächtnis erfüllen, indem die Erbengemeinschaft die jeweiligen Wohnungen an den jeweiligen Vermächtnisnehmer zu Alleineigentum überträgt. Dann wäre dieser Punkt erledigt, aber die Erbengemeinschaft besteht bezüglich der übrigen Vermögensbestandteile und Nachlassverbindlichkeiten weiter. Insofern dürfte die Vorgehensweise des Notars korrekt sein, wenn er die Erbengemeinschaft vorläufig erhält.

Ihr Freund kann deshalb wohl (noch) nicht die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen, sodass das gemeinsame Abrechnungskonto wohl kaum zu vermeiden ist.

Es ist zulässig, dass die Haftung auf den Nachlass beschränkt werden darf, denn es kann nicht verlangt werden, dass ein Erbe „draufzahlen" und sein eigenes Vermögen einsetzen muss. Das dürfte aber nur bei einem überschuldeten Nachlass eine Rolle spielen, so dass diese Haftungsbeschränkung in Ihrem Fall wohl nicht erfolgen kann, denn der Nachlass ist in der Summe (unter Einbeziehung des Wertes der Wohnungen) nach Ihren Angaben wohl ausreichend, um alle Nachlassverbindlichkeiten zu decken.

Ich kann zwar verstehen, dass Sie die vorgesehene Regelung bezüglich der Schulden, die aus der Renovierung der Wohnungen entstanden sind, unfair finden, aber die vom Notar vorgeschlagene Formulierung dürfte wohl der Rechtslage entsprechen.
Wenn die Erblasserin die Wohnungen verschenkt hat, aber die Schulden „behalten" hat, dann gehören die Schulden zum Nachlass und gehen zunächst auf die Vorerben, dann auf die Nacherben über. Es spielt dabei keine Rolle, zu welchem Zweck die Schulden aufgenommen worden waren. Man kann also nicht sagen, dass die Schulden an der jeweiligen Wohnung haften, sondern sie sind separat zu betrachten.
Möglicherweise war diese Rechtsfolge bei der Errichtung des Testaments nicht bedacht worden, aber das berechtigt nicht dazu, von der wohl klaren Regelung im Testament abzuweichen. Die Nacherben haben allenfalls die Möglichkeit, die Nacherbschaft dann auszuschlagen.

§ 2124 BGB: Erhaltungskosten regelt, dass der Vorerbe die gewöhnlichen Erhaltungskosten trägt und diese aus dem Nachlass bezahlt. Falls er sie aus dem eigenen Vermögen bezahlt, muss der Nacherbe ihm dies später erstatten. Das ist auch nachvollziehbar, denn die Wohnungen müssen für den Nacherben erhalten werden.

Bitte beachten Sie, dass meine Auskunft nur auf Ihren Angaben beruht und dass mir der Wortlaut des Testaments und des Notarvertrages nicht bekannt ist. Möglicherweise kann sich aus dem Wortlaut jedoch eine andere Einschätzung ergeben. Ich kann Ihnen leider auch keine alternative Formulierung für den Notarvertrag vorschlagen, da die Informationen zum Sachverhalt in Ihrer Frage nicht ausreichend sind, um konkret etwas zu empfehlen. Ich benötige dazu mindestens den gesamten Wortlaut des Testament und des gesamten Notarvertrages. Dies würde jedoch den Rahmen dieser online-Erstberatung übersteigen. Außerdem gibt es auch im Sachverhalt Unklarheiten (teilweise erwähnen Sie die Witwe des Verstorbenen, dann erwähnen Sie die Erblasserin, das passt nicht zusammen).

Ich empfehle Ihnen, sich ausführlich anwaltlich beraten zu lassen, denn nur so können sinnvolle Nachfragen gestellt und der gesamte Text geprüft werden.
Der Notarvertrag stellt einen freiwilligen Vertrag dar, in welchem der Notar Vorschläge gemacht hat, die nach seiner Einschätzung die Problematik am Besten lösen. Wenn Ihr Freund diesen Vertrag unterschreibt, dann verpflichtet er sich freiwillig dazu, die dortigen Regelungen einzuhalten. Er kann sich dann später nicht mehr darauf berufen, dass es auch eine andere Lösung gegeben hätte. Es sollte daher unbedingt vorher anwaltlich geprüft werden, ob dies alles auch so rechtlich zwingend ist oder ob es noch Alternativen gäbe, die ebenfalls auf der Grundlage des Gesetzes und des Testaments möglich wären.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Im Bedarfsfall steht Ihnen meine Kanzlei im Rahmen einer Mandatserteilung für weitere Tätigkeit auch gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Karin Plewe
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht

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