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Erbauschlagung (vorauss.) wg. Überschuldung des Nachlasses

| 04.03.2012 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Unser Vater ist Mo. verstorben, wir Kinder sind bereits in der Wohnung gewesen, um die persönlichen Sachen zu holen, damit wir uns einen Überblick über die Lage verschaffen können (wir hatten beide seit Jahren keinen Kontakt mehr zu unserem Vater). Haben uns aber trotzdem bereits um die Bestattung durch einen Bestatter gekümmert.
Unser Vater war seit kurzem Rentner und hat Grunsicherung erhalten.
Nach Sichtung der Unterlagen haben wir nun festgestellt, dass der Nachlass verschuldet ist. Hauptsächlich bestehen die Schulden aus
- Forderungen der Stadtwerke wg. Stromnachzahlung
- Forderungen des Vermieters
Die Forderung des Vermieters ist problematisch, denn dieser hat unserem Vater wg. 3 ausstehender Mieten & NK-Nachzahlungen bereits mehrfach persönlich/schriftlich gemahnt, eine fristlose Kündigung zum Ende Jan. ausgesprochen und geschrieben, dass er das gerichtl. Mahnverfahren über Anwalt bereits eingeleitet hat.
Unser Vater hat allerdings die Mieten für Jan & Feb. bezahlt sowie 2 Ratenzahlungen geleistet.
Wir Kinder würden eine geringfügige Verschuldung deckeln, wenn allerdings ein MB ins Haus steht sieht die Sache anders aus und wir würden das Erbe ausschlagen.

Jetzt die Frage:
Was dürfen wir derzeit noch tun, ohne dass das Erbe als angetreten gilt? Wie steht es um das Mietverhältnis?
Wir haben bisher lediglich die Bestattung veranlaßt und bei der Bank angezeigt, dass unser Vater verstorben ist, mehr nicht. Der Vermieter wurde von uns noch gar nicht informiert. Dürfen/sollten wir das tun wegen o.g. Punkte? Wir haben auch noch keine Sterbeurkunde erhalten.

Wir möchten nur eine generelle Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid ausdrücken.

Wenn Sie das Erbe ausschlagen (nur ggü. dem Nachlassgericht oder einem Notar möglich), müssen Sie den Nachlass auf Aufforderung den oder dem Erben herausgeben.

Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen.

Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt.

Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht.

Ist das Mietverhältnis bereits gekündigt, dann brauchen Sie es nicht mehr zu tun, können es aber sicherheitshalber jetzt noch binnen eines Monats mit der normalen Kündigungsfrist erledigen.

Dem Vermieter sollten Sie schreiben, dass Sie mangels Aktiva des Nachlasses das Erbe ausschlagen werden.

Eine Nachlassinsolvenz erübrigt sich in diesem Falle.

Die Bestattung konnten Sie als Angehörige veranlassen, was Sie unabhängig von Ihren Erbenstellung nach dem bayrischen Bestattungsgesetz tun mussten.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2012 | 19:26

Sehr geehrter Herr Heisterberg,
vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Dennoch möchte ich auf meine Frage - was wir tun dürfen - nochmals eingehen. Die Frage die sich uns stellt, dürfen wir als vorläufige Erben die evtl. das Erbe ausschlagen, Erkundigungen anstellen, um genau spezifizieren zu können, um welche Beträge es sich handelt? Denn nach der Höhe der Schulden bemißt sich unsere Entscheidung. Und ich muss ja bei Krankenkasse, Rentenversicherung, Sozialverwaltung etc. seinen Tod anzeigen. Dies wird doch ohne weiteres möglich sein?
Kann die Nachlassinsolvenz einen angenommenen verschuldeten Nachlaß für den Erben "erträglicher" machen?
Vielen Dank schon einmal für die Beantwortung der Fragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2012 | 21:30

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ja, das dürfen Sie natürlich tun, da Sie Aktiva und Passiva des Nachlasses und eine mögliche Überschuldung des Nachlasses kennen müssen, bevor Sie ausschlagen.

Auch können Sie die von Ihnen genannten Meldungen unternehmen.

Wenn Sie das Erbe annehmen, aber nur dann, gilt:

Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich auf den Nachlass, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassverwaltung) angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist.

Hat der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt, so hat er unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen.

Da zu müssten Sie aber das Erbe angenommen haben, was Sie noch durch eine Ausschlagung verhindern können.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.03.2012 | 09:18

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Stellungnahme vom Anwalt:
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