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Erbaschaftssache

23.01.2012 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 2 Wochen ist mein Vater in Jordanien gestorben. Er war jordanischer Staatsbürger und hatte seinen Wohnsitz in Deutschland. Nach erster Sichtung hat er in Deutschland (geringe) Verbindlichkeiten aus einem Girokonto hinterlassen. Vermögen besteht nicht. Meine Schwester und ich überlegen nun, ob es sinnvoll wäre, das Erbe in Deutschland auszuschlagen. Dafür würden wir aber wissen wollen, ob aufgrund des Todes im Ausland und der ausländischen Staatsbürgerschaft überhaupt die in Deutschland übliche Erbfolge greift. Ein Testament hat mein Vater nicht hinterlassen. Für eine Einschätzung der Angelegenheit wäre ich dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefergehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Nach Art. 25 EGBGB unterliegt die Rechtsfolge von Todes wegen grundsätzlich dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes angehörte. Lediglich hinsichtlich eines in Deutschland belegenen umbeweglichen Vermögen (z.B. ein Grundstück) kann der Erblasser durch eine letztwillige Verfügung (z.B. Testament) das deutsche Recht wählen. Dies bedeutet, dass wegen der jordanischen Staatsangehörigkeit Ihres Vaters in Ihrem Fall das jordanische Recht Anwendung findet. Ihren Schilderungen nach existiert kein Testament und kein unbewegliches Vermögen, sondern Ihren ersten Ermittlungen nach nur geringe Verbindlichkeiten aus einem Girovertrag.

Das ausländische Recht kann jedoch aufgrund des jordanischen Rechts (teilweise, z.B. mit Ausnahme von jordanischen Immobilien) wieder Anwendung finden, wenn dieses vorsieht, dass sich die Frage ob tatsächlich jordanisches Recht und nicht deutsches Recht anzuwenden ist, nach dem Wohnsitz des Verstorbenen richtet. In diesem Fall greift dann Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, der dann klarstellt, dass bei einer sog. Rückverweisung abschließend das deutsche Recht anzuwenden ist.

Ob dies der Fall ist, müsste durch Nachfragen bei Ihren sich mit dem Erbfall wahrscheinlich ebenfalls auseinandersetzenden Verwandten in Jordanien bzw. durch eigene Ermittlungen zum jordanischen Erbrecht vorab geklärt werden; eine Auseinandersetzung mit dieser Frage würde für mich weitergehende Recherchen bedeuten, die mit dem ausgelobten Einsatz nicht im Verhältnis stünden.

Sollte nun eine Rückverweisungsnorm vorhanden sein, so dass deutsches Recht anzuwenden wäre, ist sich weiter mit der Frage zu beschäftigen, ob das Erbe auszuschlagen wäre oder nicht. Mit dem Erbfall geht gem. § 1922 Abs. 1 BGB das gesamte Vermögen, d.h. alle Aktiva und Passiva auf die Erben über. Nach § 1946 BGB können die Erben die Erbschaft jedoch ausschlagen, mit der Folge, dass der Anfall der Erbschaft als nicht erfolgt gilt (§ 1953 Abs. 1 BGB). Die Ausschlagungsfrist beträgt nach § 1944 BGB 6 Wochen, ab Kenntnis vom Erbfall. Die Erbschaft fällt dann demnjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zum Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. Dies ist gem. § 1936 BGB im Zweifel der Staat.

Eine Ausschlagung der Erbschaft ist zweckmäßig, wenn abzusehen ist, dass der Nachlass überschuldet ist. Ob bei Ihnen eine Ausschlagung zu erwägen wäre, hängt – wie gesagt - zunächst davon ab, welches Erbrecht Anwendung findet. Anschließend sollten Sie ermittlen, welche Verbindlichkeiten Ihres Vaters noch offen sind bzw. sein könnten und überlegen, ob das Erbe auszuschlagen wäre oder nicht. In diesem Zusammenhang ist auch an sämtliche Verträge zu denken, die Ihr Vater vor seinem Tod abgeschlossen hat und an die Verbindlichkeiten, die aufgrund seines Todes auf Sie zukommen werden. So wird z.B. gem. § 564 BGB ein Mietverhältnis mit dem Erben fortgesetzt, nach § 1967 BGB haften die Erben für die Beerdigungskosten usw.

Die Ausschlagung erfolgt gem. § 1945 BGB Abs. 1 durch Erklärung gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht. Örtlich zuständig ist gem. § 343 FamFG das Nachlassgericht, bei dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Möchten Sie eine weitergehende Erläuterung haben, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis aller Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt, der sich auch mit internationalem Erbrecht befasst, in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und einer darauf aufbauenden Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2012 | 16:17

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Joerss,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich habe hier noch eine Nachfrage. Bis heute lässt sich nicht genau sagen, ob mein Vater ein Testament hinterlassen hat. Gefunden haben wir in Deutschland jedenfalls nichts. Sollten wir uns "sicherheitshabler" entschließen, das Erbe auszuschlagen, gingen damit ja auch die eventuellen Vermögenswerte unter, die aber m. E. nicht vorhanden sind. Wie ist hier die 6-wöchige Frist im Rahmen der Erbausschlagung zu bewerten. Gilt diese ab dem Todestag?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2012 | 17:02

Sehr geehrter Fragensteller,

wenn aufgrund einer Rückverweisung das deutsche Recht Anwendung finden sollte, so gilt hinsichtlich der Ausschlagungsfrist der § 1944 BGB. Nach § 1944 Abs. 1 BGB kann die Ausschlagung nur binnen 6 Wochen erfolgen. Die Frist beginnt gem. § 1944 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der jeweilige Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Unter Kenntnis versteht man ein zuverlässiges Erfahren der maßgeblichen Tatsachen und rechtlichen Umstände. Der Erbe muss also wissen, dass der Erblasser gestorben ist und er selbst Erbe geworden ist. Bei mehreren Erben gilt dies für jeden gesondert. Eine für den Erben unüberprüfbare private Mitteilung genügt regelmäßig nicht (Palandt-Edenhofer, §1944, Rn. 1 ff.)

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass gem. § 1943, 2. HS BGB die Erbschaft als angenommen gilt, wenn die Frist zur Ausschlagung abgelaufen ist. Die Fristversäumung kann aber unter bestimmten Umständen auch angefochten werden.

Sollten Sie eine Ausschlagung vornehmen wollen, aber nicht genau wissen, wie sie vorzugehen haben oder die Frist zur Ausschlagung bereits abgelaufen sein und sie dies anfechten wollen, so sollten sie daher besser einen Rechtsanwalt beauftragen, um evtl. Nachteile zu vermeiden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt



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