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Erbantritt

21.01.2010 08:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Mein Vater ist vor zwei Wochen verstorben.

Situation ist Folgende:
• Mein Vater hat keine wesentlichen Sachwerte oder finanziellen Werte hinterlassen.
• Er ist gemeinsam mit seiner Ehefrau jeweils hälftiger Eigner des durch sie bewohnten Hauses, Jeweils eigene Darlehen sind für jede Haushälfte vorhanden, der Teil meines Vaters würde jetzt durch sie übernommen.
• Ansonsten gibt es kleinere Verbindlichkeiten, die jedoch knapp durch Verkauf einiger Gegenstände ausgeglichen werden könnten.
• Wir (meine beiden Schwestern und ich) möchten das Erbe ausschlagen, damit seine Ehefrau das Erbe alleinig antreten kann
und somit auch alleine die Möglichkeit hat das Haus zu bewohnen und den Anteil komplett zu übernehmen.

Nun ist die Frage: Können wir Kinder das Erbe ausschlagen um die Frau meines Vaters zur Alleinerbin zu machen
oder werden dann weitere Erben für unseren Pflichtteil gesucht?

Weiterhin die Frage – wenn wir das Erbe pro Forma antreten, können wir dann im Anschluß unser Erbteil in einem Vertrag
an die Frau meines Vaters übertragen ohne, dass dies dann wieder negative Auswirkungen für sie oder uns Kinder hat?

(Wenn die Lösung zu Frage 1 rechtens wäre, so würden wir diese bevorzugen. )

Besten Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die Wirkung der Ausschlagung besteht gemäß § 1953 BGB darin, dass der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt gilt. Nach Abs. 2 der Vorschrift fällt dann die Erbschaft demjenigen an, der berufen wäre, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte.

Die Rechtsstellung des Ausschlagenden besteht also darin, dass dieser niemals Gesamtnachfolger geworden ist. Der Ausschlagende hat auch kein Pflichtteilsrecht. Denn die Ausschlagung ist kein Ausschluss von der Erbfolge, da sie nicht auf dem Willensentschluss des Erblassers beruht, sondern auf dem des ausschlagenden Erben. Die Ausschlagung führt also zum Verlust des Erbrechtes und auch des Pflichtteilsrechtes.

Zu beachten ist die Frist der Ausschlagung nach § 1944 BGB. Sie beträgt 6 Wochen gerechnet ab dem Zeitpunkt in dem der Erbe von seiner Berufung als Erbe erfährt. Darüber hinaus ist die Form der Ausschlagung nach § 1945 BGB zu beachten. Diese erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht und zwar durch Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form.

Durch die Ausschlagung kommt es zur Anwachsung auch § 2094 BGB. Diese hat zur Folge, dass sich die Erbteile der verbleibenden Erben entsprechend ihrem Verhältnis zueinander von selbst erhöhen. Somit erhöht sich der Erbteil der Mutter um die Erbteile der Kinder die ausgeschlagen haben.

Letztlich wäre auch möglich, die Erbteile vertraglich, etwa im Rahmen einer Auseinandersetzungsvereinbarung zu übertragen.

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2010 | 09:54

Guten Morgen,

noch einmal zur Sicherheit - die Geschwister können auf den Pflichtteil, also ihr Erbe verzichten und mit jedem Verzicht aller dreier Geschwister erhöht sich das Erbteil der Ehefrau? (Wichtig - sie ist nicht Mutter der Kinder, sondern die zweite Ehefrau)

Es würden keine Nachforschungen nach weiteren Erben gestellt, sondern die Ehefrau würde durch den Verzicht der drei Kinder zu 100% das Erbe antreten können?

Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2010 | 13:15

Sehr geehrter Fragesteller,

die Ehefrau des Erblassers ist gesetzliche Erbin. Ob sie Mutter der Kinder ist, ist dabei nicht von Belang, da das Gesetz von einem Ehegattenerbrecht ausgeht.

Die durch Ausschlagung erfolgende Anwachsung führt letztlich in Ihrem Fall dazu, dass die Ehefrau Alleinerbin wird, soweit es nicht noch weitere Erben gibt, die nicht ausschlagen.

Für die Umschreibung des Grundbuches ist ein Erbschein erforderlich. Bevor ein solcher erlassen wird, müsste geklärt werden, wer die Erben sind. Wenn es also noch weitere Erben gibt, so führt natürlich die Ausschlagung einzelner Erben dazu, dass diese Erbteile den übrigen noch verbleibenden Erben anwachsen.

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