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Erbansprüche/Verjährung

| 05.11.2008 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Abend!
Aus der Ehe meiner Schwiegereltern sind 3 Kinder hervorgegangen. 1978 verstarb bereits meine Schwiegermutter, meine Ehemann war zu diesem Zeitpunkt erst 13 Jahre alt, also minderjährig.
Im Jahr 2005 verstarb der Schwiegervater. Die Schwester meines Mannes zahlte angeblich die letzten 2 Jahre das Pflegeheim, in dem mein Schwiegervater lebte.
Wir haben uns um die Formalitäten nie viel drum kümmern müssen, da die Schwägerin Kontovollmacht hatte und uns immer vorgejammert hat, wie teuer alles ist. Sie hat uns immer erzählt, die Eltern hätten einen Erbvertrag gemacht und die Kinder vom Erbteil ausgeschlossen. Wir haben das geglaubt, ohne weitere Nachfragen.
H e u t e haben wir vom Nachlaßgericht erfahren, daß meine Schwiegereltern zwar einen Erbvertrag auf das längste Leben hatten, aber keine weiteren Anweisungen bezüglich der weiteren Erbfolge tätigten. Somit wäre ja die gesetztliche Erbfolge in Kraft getreten.
Ebenso haben wir erst h e u t e erfahren, daß der Schwiegervater der Schwester meines Mannes das gemeinsame Haus der Schwiegereltern bereits im Jahre 2000 vererbt hat, ohne die weiteren Söhne zu informieren. Auch die Schwägerin hat uns darüber nicht informiert.
Können wir wenigstens den Anspruch auf das Erbteil der Mutter anfordern (30 Jahre Verjährung), vom Erbteil des Vaters wird wohl nichts mehr übrig sein, da die Schwester Kontovollmacht hatte.
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie schreiben, Ihre Schwiegereltern hätten einen Erbvertrag "auf das längste Leben" geschlossen. Aus dieser Formulierung entnehme ich, daß sich die Schwiegereltern wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt haben, vergleichbar dem Berliner Testament.

Dann wäre der Schwiegervater Erbe nach dem Tod seiner Ehefrau geworden. Ihr Ehemann kommt mithin nicht als Erbe seiner Mutter in Betracht.


2.

Ihr Ehemann könnte aber pflichtteilsberechtigt sein.

Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalles und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt. Das ergibt sich aus § 2332 BGB , der folgenden Wortlaut hat:

"(1) Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.
(2) Der nach § 2329 dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehende Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.
(3) Die Verjährung wird nicht dadurch gehemmt, dass die Ansprüche erst nach der Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend gemacht werden können."

Verstorben ist die Mutter Ihres Ehemannes im Jahr 1978. Ihr Ehemann wird vom Tod seiner Mutter damals Kenntnis erhalten haben. Frage ist, wann Ihr Ehemann Kenntnis von der ihn beeinträchtigenden Verfügung (Erbvertrag) erlangt hat. Hierzu sagen Sie, seine Schwester habe immer erzählt, die Eltern hätten einen Erbvertrag gemacht und die Kinder vom Erbteil ausgeschlossen.

Diese Erklärung wäre sogar zutreffend, wenn der Erbvertrag dem Wesen nach einem Berliner Testament entspricht. Kenntnis von dieser Verfügung von Todes wegen hat Ihr Ehemann folglich erlangt, als die Schwester von dem Erbvertrag berichtet hat. Wann das gewesen ist, geht aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht hervor. Ich nehme jedoch an, daß dies vor geraumer Zeit gewesen sein dürfte, jedenfalls vor länger als 3 Jahren.

Somit wird man davon ausgehen müssen, daß Pflichtteilsansprüche verjährt sind.


3.

Da Ihr Ehemann aber Miterbe nach seinem Vater geworden sein dürfte, empfiehlt es sich, von der Schwester Auskunft über den Nachlaß zu verlangen.

Deshalb rate ich Ihnen, diesbezüglich einen Rechtsanwalt zu konsultieren, um die Sach- und Rechtslage zu klären.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 07.11.2008 | 11:11

Vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle Reaktion.
Wir haben erst ein Jahr nach dem Tod des Schwiegervaters von einem Erbvertrag gehört, können uns aber an das genaue Datum nicht erinnern, es war ca. 1 Jahr nach dem Tod. Hier dürfte dann ja die 3jährige Verjährung noch nicht gegriffen haben.
Mein Schwiegervater hat das Haus dann bereits im Jahr 2000, ohne die weiteren Kinder zu informieren, der Schwägerin "vermacht". In dieser Zeit ist mein Schwiegervater aufgrund einer Erkrankung in ein geschlossenes Krankenhaus eingewiesen worden. Sehen Sie hier Möglichkeiten, zumindest diesen Vertrag anzufechten? Ob er überhaupt geistig in der Lage war, die Folgen dieses Vertrages zu begreifen, bezweifle ich.
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.11.2008 | 13:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Sie schreiben, Ihr Schwiegervater habe das Haus im Jahr 2000 seiner Tochter „vermacht". Da das Haus vermutlich den wesentlichen Nachlaß Ihres Schwiegervaters ausmacht, liegt hier kein Vermächtnis, sondern eine Erbeinsetzung vor.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was im Jahr 2000 geschehen ist. Hat Ihr Schwiegervater zu diesem Zeitpunkt beispielsweise ein Testament aufgesetzt, wonach seine Tochter (u.a.) Erbin des Hausgrundstücks sein soll oder ist eine Schenkung durchgeführt worden. Diese Frage müßte zunächst geklärt werden.

Sie sprechen in diesem Zusammenhang von einem „Vertrag". Ob es sich um einen Erbvertrag oder um einen Schenkungsvertrag handelt, geht aus Ihrer Schilderung nicht hervor.

Ein Vertrag wäre jedenfalls nichtig, wenn der Schwiegervater zum Zeitpunkt, als er den Vertrag geschlossen hatte, geschäftsunfähig gewesen wäre. Ob dem so ist, läßt sich natürlich aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht beurteilen.

Im Fall einer Schenkung wäre eine notarielle Beurkundung des Vertrags erforderlich gewesen. Dann muß sich der Notar davon überzeugen, daß der Schenker in einem geistigen Zustand befindet, der es ihm ermöglicht, den Inhalt des Vertrags zu verstehen.

Wie Sie sehen, ergeben sich eine Reihe von Unklarheiten, die, was den Sachverhalt angeht, erst aufgeklärt werden müßten. Erst wenn der Sachverhalt geklärt ist, kann man in rechtlicher Hinsicht prüfen, ob und ggfls. welche Ansprüche Ihrem Ehemann zustehen könnten.

Eine Internetanfrage kann naturgemäß nur dazu dienen, eine erste Orientierung zu ermöglichen. Wegen der zu klärenden Sachverhalte kann ich meinen Ratschlag, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, nur nochmals wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 07.11.2008 | 19:03

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