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Erbansprüche / Testament

24.03.2009 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Hallo,

zwei hoffentlich einfache Fragen:

1) Wenn jemand einen Testament macht und sich erst "Jahre später" ein weiterer Erbberechtigter meldet, wieweit/-lange könnte er/sie dann die Herausgabe bereits "geerbter" Dinge von den Erben verlangen, wenn er/sie einen Pflichtteilsanspruch gehabt hätte?

2) Kann man ein Testament derart gestalten "Wenn die Erbberechtigen folgende Personen sind und sich an das Testament halten gilt ..(a)..... , wenn die Erbberechtigten folgende Personen sind und mindestens eine Person nicht dem Wunsch des Erblassers entsprochen hat gilt ..(b z.B. Pflichtteilszuwendung).. wenn gilt .(c andere Aufteilung)..., wobei man als Erblasser aber nur will, dass auch den Erben nur (Abschnitt a) im "Normalfall" bekannt wird?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs richtet sich nach § 2332 BGB. Die Verjährung tritt 3 Jahre nach Erlangung der Kenntnis vom Erbfall (dem Tod des Erblassers) ein. Erlangt der Pflichtteilsberechtigte keine entsprechende Kenntnis verjährt der Anspruch erst nach 30 Jahren.

2)
Grundsätzlich ist der Erblasser bei der Abfassung seiner letztwilligen Verfügung, also des Testaments, frei. Allerdings kann ein „Wunsch“ gegen das Gesetz verstoßen oder sittenwidrig sein, was zur Folge haben kann, dass die Enterbung unwirksam ist. Dies gilt z.B. dann, wenn der Erblasser die Zuwendungen davon abhängig gemacht hat, dass der potentielle Erbe höchstpersönliche Lebensentscheidungen wie etwa den Wechsel seiner Religion, Heirat oder Eintritt in eine Partei im Sinne des Erblassers trifft. Um was es hier geht, kann mangels entsprechender Angaben nicht beurteilt werden.

Der Erblasser kann einem Testamentsvollstrecker auch auferlegen, bei Wohlgefallen nur bestimmte Absätze des Testaments zur Verlesung zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2009 | 07:55

Sehr geehrter Herr Böhler,

zu dem zweiten Teil Ihrer Antwort habe ich noch eine Nachfrage. Sie schreiben "Der Erblasser kann einem Testamentsvollstrecker auch auferlegen, bei Wohlgefallen nur bestimmte Absätze des Testaments zur Verlesung zu bringen.". Wie ist "Wohlgefallen".bzw mögliche "Einschränkungsgründe" in Ihrer Aussage zu verstehen?
Meine Frage zielte eigentlich darauf ab, im Testament nicht ohne Not öffentlich zu machende Regelungen für Fälle zu treffen, die eventuell sofort eintreffen (Weigerung des Erbenden Teile des Geldes langfristig anzulegen und auf sein Pflichtteil zu "pochen") und in denen dann Abschnitt (b....) vorgelesen werden sollte, oder aber von mir Abschnitt c genannt, potentielle Erbansprüche Dritter (die erst Jahrzehnte später auftreten könnten s. Ihre erste Teilbeantwortung) zu berücksichtigen. Falls aber dann "Jahre später" ein solcher Fall einträte sollten die entsprechenden Passi im Testament wirrksam werden, ohne vorher den "bekannten Erben" bekannt zu sein.

Besten Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2009 | 09:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ein Testament kann Bedingungen enthalten. Einem Testamentsvollstrecker kann auferlegt werden, bei Nichtvorliegen einer Bedingung, einen Passus nicht zu verlesen. Dies etwa bei Wohlgefallen, z.B. wenn der potentielle Erbe X nicht hoch verschuldet ist – man kann also auch sagen, dass der Verlust der Erbschaft nicht droht. Das Wort „Einschränkungsgründe“ habe ich bei Beantwortung der Frage nicht verwendet.

Ihre 2. Frage war unklar formuliert. Ich rate Ihnen, die komplette Klausel (ohne ausgelassene Stellen) einem Rechtsanwalt zur weiteren Prüfung vorzulegen. Sie können dem Erben die Auflage erteilen, seinen Erbteil für einen bestimmten Zeitraum anzulegen. Es erscheint allerdings zweifelhaft, Bedingungen einzufügen, die den Erben nicht bekannt sind und bei „Nichterfüllung“ gegen sie wirken sollen. Eine abschließende Beurteilung ist mangels näherer Angaben im Rahmen dieser Plattform jedoch nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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