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Erbansprüche 6 Jahre nach mündlichem Verzicht?

22.05.2011 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


22:11

Hallo,

vor 6 Jahren habe ich das Haus meiner Eltern geerbt und musste laut Testament meine 2 Geschwister zu je 1/5 des damaligen Verkehrswertes auszahlen. Aus verschiedenen Gründen hat einer der Geschwister (A) einen höheren Betrag bekommen, als ihm/ihr gemäß Testament zustand. (B) hat verzichtet, weil ich sonst das Haus nicht hätte halten können, da ich als Berufsanfänger noch nicht so viel verdient habe.
Für den mündlichen Verzicht von (B) gibt es auch einen Zeugen, dem gegenüber (B) seinen Verzicht ebenfalls erklärt hat. (A) hat seinen höheren Anteil also nur aus diesem Grund bekommen können.
Nun habe ich mittlerweile selbst Familie und möchte aus verschiedenen Gründen umziehen und das Haus daher verkaufen. Heute habe ich dieses meinen Geschwistern in einem persönlichen Gespräch offenbart, woraufhin (B) später bei mir anrief und meinte, er würde, wenn ich das Haus verkaufe, seinen Erbteil haben wollen.
Nun die Frage, hat er heute noch die Möglichkeit, seinen Anspruch geltend zu machen und falls ja, in welcher Höhe, da (A) ja bereits mehr erhalten hat unter der Voraussetzung, dass (B) nichts haben möchte???

22.05.2011 | 20:51

Antwort

von


(1734)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Der Anspruchsverzicht wird nach Ihren Angaben wohl nachweisbar sein. Zudem müsste B in der Tat eine Erklärung dafür haben, dass A mehr erhalten hat und warum er damals nicht reagiert hat.

Eine andere Möglichkeit wäre, sich auf die (am Besten schriftlich zu erhebende) Einrede der Verjährung zu berufen:

Das Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts ist mit Wirkung ab 1. Januar 2010 umgesetzt worden.

Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird auf die Regelverjährung von 3 Jahren (mit wenigen Ausnahmen) angepasst, § 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist .

Danach gilt die dreißigjährige Verjährungsfrist nur noch für:

- Der Herausgabeanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer (§ 2018 BGB: Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers ),
- des Nacherben gegen den Vorerben (§ 2130 BGB: Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht )
- sowie der Anspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer auf Herausgabe des unrichtigen Erbscheins an das Nachlassgericht (§ 2362 BGB: Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben ).

§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen bestimmt ergänzend:
Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt (hier aber nicht), verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

Der Auseinandersetzungsanspruch des Miterben (des B) nach § 2042 BGB: Auseinandersetzung beruht auf dem Erbfall.

Dieser Ausnahmefall dürfte aber hier nicht vorliegen, da B positive Kenntnis von dem Testament hatte.

Es gibt aber auch ein Übergangsrecht, <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art 229</a> § 23 EGBGB:
Es hat Bedeutung u. a. für die vorerwähnte Umstellung vieler familien- und erbrechtlicher Ansprüche auf die Regelverjährung.
Grundsätzlich gilt für alle am 1.1.2010 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche neues Verjährungsrecht (Abs. 1 S. 1).
Allerdings bestimmt Abs. 1 S. 2 zum Schutz des Schuldners, dass dies nur dann gilt, wenn der Anspruch nach neuem Recht früher verjährt als nach altem Recht. Verjährt er später, gilt altes Verjährungsrecht weiter. Für den Verjährungsbeginn nach neuem Recht ist Abs. 2 S. 1 zu beachten. Die Verjährungsfrist beginnt nicht vor dem 1.1.2010 zu laufen.

Endet die nach Abs 2. S. 1 ermittelte kürzere neue Verjährungsfrist im Einzelfall später als die Verjährungsfrist nach altem Recht, richtet sich die Verjährungsfrist aus Gründen des Schuldnerschutzes nach altem Recht (Abs. 2 S. 2).

Dieses muss allerdings hier im Einzelfall konkret ermittelt werden, was leider den Rahmen einer Erstberatung verlässt, zumal es auf ganz bestimmte Zeitpunkte für den Verjährungsbeginn ankommt, vgl. § 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen .

Ich würde mich aber auf jeden Fall sicherheitshalber auf die Verjährung schriftlich berufen.

Zudem besteht auch noch die Einwendung im Hinblick auf den von B erklärten Verzichts.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 22.05.2011 | 21:32

Guten Abend Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, leider trifft die Verjährung zu diesem Zeitpunkt bei uns nicht zu (erst am 01.01.2013).
Vielleicht habe ich meine Frage auch etwas ungenau formuliert.
Laut Testament hätten (A) und (B) je 18 TEUR erhalten sollen. (A) hat 29 TEUR erhalten, weil (B) verzichtet hat und wir damit eine friedliche Lösung schaffen konnten.
Meine Frage war, wenn (B) nun seinen Teil fordert, ob er dann 18 TEUR bekäme oder nur 7 TEUR von mir und 11 TEUR müsste er sich von (A) holen, da (A) ja nur auf Grund des Verzichts von (B) den Aufschlag erhalten hat (des lieben Frieden willens).

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.05.2011 | 22:11

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Nach meiner ersten Einschätzung könnte B durchaus 18.000,- € fordern, aber letztlich müsste dann A seine ihm zuviel gezahlte Summe von 11.000,- Euro wieder an Sie auskehren, da er diese Summe ohne rechtlichen Grund erlangt erhalten hatte.

Das Problem kann aber darin bestehen, dass B sich direkt an Sie wenden und die vollen 18.000,- Euro fordern kann, Sie sich Ihrerseits an A zu wenden haben.

Es kommt auf aber auf die genauen Absprachen zwischen allen drei Beteiligten, Sie, A und B, an.

Zur Verjährung ist zu sagen, dass diese ab Kenntnis des B vom Testament, wahrscheinlich vor sechs Jahren, zu laufen begonnen hatte. Die Verjährung kommt also durchaus noch in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 24.05.2011 | 09:50

Sehr geehrter Ratsuchender, sehr geehrter Kollege,

Meine Antowort

"Der Auseinandersetzungsanspruch des Miterben (des B) nach § 2042 BGB: Auseinandersetzung beruht auf dem Erbfall."

stellt die Kommentierung aus dem Werk Roth/Bamberger da, aber werde ich dieses nochmals prüfen - vielen Dank.

Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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