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Erbanspruch/Verjährung


07.11.2005 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Nach dem Tod des Vaters lebt die Mutter unverheiratet mit einem neuen Lebenspartner zusammen, das Elternhaus wurde von ihr verkauft, aus diesem Erlös erwarb sie eine Eigentumswohnung.
Der Lebenspartner zog mit ein und wurde ebenfalls als Eigentümer mit ins Grundbuch aufgenommen.
1999 verstirbt ihr Lebenspartner, er hinterlässt eine Tochter. Ein Testament ist nicht vorhanden.
Die Mutter möchte sich nun wieder als alleinige Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen lassen.
Kann die Tochter als Erbin des Verstorbenen noch einen Anspruch auf einen bestehenden Pflichtteil, hier die Hälfte der Eigentumswohnung geltend machen oder ist dieser Anspruch bereits verjährt?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:


1.


An sicht wäre die Antwort auf Ihre Frage einfach. Es erstaunt zwar, dass die Tochter des verstorbenen Lebensgefährten bis dato keine Pflichtteilsansprüche geltend machte. Allerdings ist die Regelung zur Verjährung, die Sie erfragten, eindeutig, siehe § 2332 BGB:

"§ 2332 Verjährung



(1) Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in
welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der
ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese
Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.

(2) Der nach § 2329 dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten
zustehende Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.

(3) Die Verjährung wird nicht dadurch gehemmt, dass die Ansprüche erst nach der
Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend gemacht werden
können."




2.


Allerdings ist nicht auszuschließen, dass hier eine Fehldeutung Ihrerseits vorliegt und Ihnen Antwort 1 in der Sache nicht recht weiterhilft. Deswegen vorsorglich: Pflichtteilsansprüche sind nur dann ein Thema, wenn die Tochter des ehem. Lebensgefähten im Rahmen einer testamentarischen Verfügung nicht bedacht wäre – dann wäre Ihre Frage in der Tat beantwortet.

Hier ist es allerdings so, dass gar kein Testament vorlag und der verstorbene Lebensgefährte mit Ihrer Mutter ja nicht verheiratet war. Dann würde es sich nicht um einen Pflichtteilsanspruch, sondern um einen „normalen“ erbrechtlichen Anspruch des Inhalts handeln, dass Abkömmlinge gesetzliche Erben sind und die Mutter als Lebensgefährtin als Erbin nicht zum Zuge kommt. Dieser erbrechtliche Anspruch gegen Ihre Mutter hinsichtlich des hälftigen Grundeigentums unterliegt dann aber der 30jährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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