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Erbanspruch/Pflichtteil - Kann man Änderungen im Testament rückgängig machen?


31.08.2006 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Im Erbvertrag vom 23.01.1998 haben meine Eltern die Vermögensaufteilung für ihre 3 Kinder zu gleichen Teilen verein-
bart. Zusatz im Erbvertrag: Wir setzen uns wechselseitig zu
alleinigen Erben ein. Der Überlebende von uns, soll der alleinige
und unbeschränkte Erbe des Erstversterbenen sein.
Die Verfügungen dieser Urkunde sind einseitig, die jeder von uns
einseitig und jederzeit nach Belieben ändern und aufheben kann.

Zwei Wochen später verstarb meine Mutter und mein Vater hat am
28.07.2000 ein neues Testament erstellt, wobei ich mit 60% des
Vermögens berücksichtigt wurde, seine neue Lebensgefährtin mit
25% und sein Steuerberater mit 15%. Meine beiden anderen Geschwister wurden von ihm auf den Pflichtteil gesetzt.

Ende April 2001 heiratete mein Vater seine Lebensgefährtin und
erstellte am 15. Mai 2001 ein 3. Testament, worin seine 2. Frau
zur Alleinerbin erklärt wurde und wir drei Kinder auf den
Pflichtteil gesetzt wurden. Sollten wir unseren Pflichtteil
fordern, werden bereits vorher getätigte Übertragungen auf
diesen angerechnet.
FRAGEN:
1) ist es möglich, daß 1. Testament wieder einzusetzen?
2) Inzwischen ist ein wertvolles Immobilienobjekt von der Voll-
erbin zu einem Drittel des Marktwertes verkauft worden.
3) Bestand hier die Möglichkeit, durch eíne Verfügung, den Ver-
kauf zu stoppen bzw. kann im nachhinein was geschehen?
4) Was würden Sie vorschlagen?

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt summarisch zu beantworten:
Es steht den Erbvertragsparteien offen, die Wechselbezüglichkeit auszuschließen, wie hier geschehen. Demnach sind spätere Verfügungen, wie hier getroffen, grundsätzlich möglich und auch wirksam. Allerdings muss die Anrechnung von Schenkungen auf den Pflichtteil bereits bei der Schenkung angeordnet werden. Eine spätere Bestimmung genügt dafür nicht, 2315 BGB. Demnach sehe ich keine Probleme, wenn Sie den Pflichtteil verlangen.

1. Eine „Wiedereinsetzung“ des ersten Testaments vermag ich nicht zu erkennen. Auch einen Anfechtungsgrund sehe ich nicht. Ein Motivirrtum nach § 2078 setzt voraus, dass der Erblasser eine gewisse Erwartung hatte, die nicht eintrifft. Die Vorstellung des Erblassers, der Erbe werde auf bestimmte Weise verfügen oder gerade nicht verfügen, reicht nicht aus. Ohnehin müssten Sie dies beweisen, was ich nicht für möglich erachte. Außerdem entspricht es der Stellung einer Vollerbin, frei verfügen zu können.

2.-4. Möglicherweise liegt eine gemischte Schenkung vor, dann findet § 2325 BGB Anwendung. Diese führt dazu, dass der Pflichtteilsberechtigte eine Ergänzung des Pflichtteils um den Betrag verlangen kann, um den sich der Erbteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Abschließende Ausführungen hierzu sind im Rahmen dieser Anfrage nicht möglich, Sie sollten unbedingt einen Anwalt hierzu aufsuchen!

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Bitte beachten Sie: Diese Antwort gibt eine erste rechtliche Orientierung ! Die gebotene Lösung kann aufgrund der unverbindlichen Sachverhaltsdarstellung den abschließenden Rat eines Sie individuell betreuenden Rechtsanwaltes nicht ersetzen!
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