Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erbanspruch von Ehepartner auf Kind übertragen; möglich ?


| 08.05.2006 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo Anwalt - Team,

hier die Basic´s:
Mama und Papa, haben ein kl.Landw. etwas Grundstück. Wiesen sind verpachtet, nur noch zwei Pferde auf dem Hof. 4 Kinder X,Y,Z und ich.

Papa ist dieses Jahr gestorben.
NACHNLASSAKTION ist noch nicht verlesen. (Gerade in Vorbereitung)
Mama ist laut "Ehevertrag" Alleinerbin. (PS: Pflicht-anteilsnsanspruch kann laut Vertrag erst geltend gemacht werden wenn der verbleibende Partner (Mama)auch ablebt[bloß nicht]
Diese vorgehensweise ist OK, für die Kinder / Geschwister.
Frage: Kann Mama Ihren Erbanspruch (50%? Papa´s Teil => sind das
50%) auf mich übertragen.
Quasi als (sinngemäße) teilweise Hofübergabe.
(Ist für Geschwister OK)
Wenn ja: Wie gehts ? Muß Mama Ihre Erbe ablehnen ? oder kann es
schriftlich übertragen werden?
Wenn nein: Gibt´s eine andere Variante um das selbe zu erreichen.
(Das Mama und ich gemeinsam Eigentümer sind ? !

PS: Meine Geschwister haben bereits Bargeld bzw. Bauland bekommen
zu gleichen Teilen. (Ist schriftlich beim
Steuerberaterfestgehalten und definert das is auf den
Erbanspruch angerechnert wird).

DANKE vorab für Ihre Bemühungen.
Ein dankbarer, trauender und Rat suchender Frager.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt summarisch beantworten möchte:

Der den Pflichtteilsanspruch ausschließende Ehe- oder Erbvertrag könnte in diesem Bereich sittenwidrig und damit nichtig sein. Mutter und Vater können sich nämlich nicht über das Gesetz hinwegsetzen und vertraglich das Geltendmachen des Pflichtteilanspruches regeln.

Wenn Ihre Geschwister aber keine Schwierigkeiten mit dem ganzen Vorhaben haben, ist eine Zuwendung des halben Hofanteiles durch Schenkung (§ 516 Abs. 1 BGB) und Ihre entsprechende Eintragung ins Grundbuch keinen Bedenken ausgesetzt. Ihre Mutter kann Ihnen auch den ganzen Hof schenken. Die Schenkung muss notariell beurkundet werden (§ 518 BGB). Möglich wäre natürlich auch ein Kaufvertrag, aber ich gehe davon aus, dass Ihre Mutter Ihnen Ihren Anteil unentgeltlich zuwenden will.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Bedarf stellen Sie gerne eine kostenlose Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Anhang: Gesetzestexte


§ 516 Begriff der Schenkung
(1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

§ 518 Form des Schenkungsversprechens
(1) Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung.
(2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2006 | 12:00


Hallo Hr. Böhler

A) Der Pflichtanteil ist ja nicht ausgeschlossen sonder nur
vertagt, dass ist beim Notar von 1980 erstellt worden.

B) Die Schenkung ist jedo steuerrechtlich ungünstig. (In unserem Fall)

C) Kann Mama nicht direkt den Erbanschpruch auf mich leiten ´´?

DANKE.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2006 | 12:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

die genauen Details Ihres Falles sind mir nicht bekannt, auch bin ich davon ausgegangen, dass Ihr kleines landwirtschaftliches Anwesen unterhalb der steuerlich relevanten Freibeträge liegt.

Eine Überleitung des Erbanspruches scheidet mangels Anspruches Ihrer Mutter aus: Ihre Mutter ja im Wege der sog. "Universalsukzession" in vollem Umfang Rechtsnachfolgerin Ihres Vaters geworden, so dass es von Ihrem Vater ja gar nichts mehr abzuspalten gibt, da die Vermögen von Mutter und Vater untrennbar miteinander "verschmolzen" sind.

Etwas anderes ergäbe sich, wenn Ihr Vater zu einem nicht vor sechs Wochen liegenden Zeitpunkt verstorben ist. Dann kann Ihre Mutter das Erbe ausschlagen (§ 1944 BGB), wobei die sechswöchige Frist ab dem Tod Ihres Vaters unbedingt zu beachten wäre. Folge wäre dann, dass die Kinder erben würden (§ 1953 BGB). Wenn die Geschwister dann ebenfalls ausschlagen würden, wären Sie dann Alleinerbe.

Zu den steuerlichen Folgen kann ich ohne Kenntnis der genauen Umstände leider keine seriöse Beurteilung abgeben, dies wäre nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage nunmehr beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ausführlicher Schilderung der Lösung, sofern
es mit den Limitierten Daten möglich war. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER