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Erbanspruch verjährt? Wer muß Auskunft geben?

24.09.2009 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Hallo,

ich habe eine Frage zu den Erbansprüchen meines Lebensgefährten.

Seine Mutter und sein leiblicher Vater waren nicht verheiratet, er ist also unehelich geboren. Die Mutter hat einen anderen Mann geheiratet, als mein Lebensgefährte zwei war. Dieser hat ihn jedoch nicht adoptiert sondern es erfolgte nur eine notarielle Namensgebung. Der leibliche Vater hat ebenfalls anderweitig geheiratet, aus dieser Ehe gibt es einen Sohn.

Zum leiblichen Vater gab es ca. 25 Jahre keinen Kontakt, erst dann konnte dieser durch meinen Lebensgefährten hergestellt werden. Der Kontakt war dann sehr gut.

Vor 5 Jahren verstarb dann jedoch der leibliche Vater. Seine Ehefrau war schon davor verstorben. Erben waren gemäß Kenntnisstandes meines Lebensgefährten der Sohn aus dieser Ehe sowie eine Schwester des Verstorbenen.

Mein Lebensgefährte wurde nie darüber informiert, ob es ein Testament gab, ob es ein Erbe gab usw.

Jetzt die Frage:
Ist der Erbanspruch verjährt? Ich lese immer etwas von 30 Jahren, aber auch, dass der Pflichtteilsanspruch nach 3 Jahren verjährt, was ja dann hier schon der Fall wäre. Hat er überhaupt noch einen Erbanspruch, wenn die 3 Jahre schon vorbei sind? Warum gibt es hier einen Unterschied (3 zu 30 Jahren)?

Wer muß ihm Auskunft darüber geben, ob es ein Testament gab und ob es ein Erbe gab? Bei wem könnte er also auch jetzt noch seinen Anspruch geltend machen, sofern dieser noch besteht? Kann auf das Erbe auch verzichtet werden, falls dieses aus Schulden bestanden hätte?

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Sofern es ein Testament des Erblassers gegeben hat, ist dieses sicher bereits durch das Nachlassgericht eröffnet worden. Ihr Lebensgefährte hat die Möglichkeit, wenn er ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, dieses Testament beim Nachlassgericht einzusehen, § 357 I FamFG.

Sollte es kein Testament oder keinen Erbvertrag geben, hat Ihr Lebensgefährte gesetzliche Erbansprüche, sofern die Vaterschaft rechtlich anerkannt ist. Sollte das Testament Ihren Lebensgefährten enterben, können Pflichtteilsansprüche bestehen, sofern die Vaterschaft rechtlich anerkannt ist. Falls die Vaterschaft nicht rechtlich anerkannt war, bestehen keine Erb- oder Pflichtteilsansprüche; die biologische Vaterschaft genügt insoweit nicht.

Erbrechtliche Ansprüche verjähren gem. § 197 I Nr. 2 BGB in 30 Jahren. Beginn ist die Entstehung des Anspruchs.

Pflichtteilsansprüche verjähren dagegen binnen 3 Jahren gem. § 2332 BGB. Zweck der kurzen Verjährung ist es, im Interesse der Erben und der Allgemeinheit und Rechtssicherheit möglichst bald Klarheit darüber zu schaffen, ob Pflichtteilsansprüche erhoben und dadurch mit einer Verschiebung der Nachlassverteilung zu rechnen ist. Für den Beginn der Verjährung ist die doppelte Kenntnis sowohl vom Erbfall wie auch von der ihn beeinträchtigenden Verfügung (hier: ggf. des Testamentes) erforderlich.

Ob und wann Ihr Lebensgefährte die jeweils notwendige Kenntnis gehabt hat, kann hier nicht beurteilt werden. Sie sollten jedenfalls umgehend tätig werden. Notwendig für den Verjährungsbeginn ist, dass der Pflichtteilsberechtigte nicht nur allgemein von deren Existenz einer beeinträchtigenden Verfügung erfährt, sondern auch ihren wesentlichen Inhalt mit dem daraus resultierenden Ausschluss seines Erbrechts erkennt.

Eine Erbausschlagung kann zuletzt binnen sechs Wochen nach Kenntnis von Anfall und Grund des Erbes erfolgen, § 1944 BGB.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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