Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erbanspruch eines verstorbenen Elternteils

| 09.09.2009 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag,

Erläuterung der Situation:

Im Juni 2003 verstarb meine Mutter, welche bis dahin meinen Vater, welcher ein Jahr zuvor einen Schlaganfall hatte betreute. Geistig war mein Vater allerdings noch voll aktiv, lediglich war er linksseitig behindert und ihm wurde Pflegestufe II anerkannt. Also pflegte ihn meine Mutter zuhause. Nachdem sie 2003 verstorben, war organisierte sich mein Vater verschiedene (weibl.) Betreuungskräfte, die er auch selbst bezahlte. Allerdings war sein Umgang mit diesen Betreuungskräften unerträglich, so dass sehr häufige Wechsel dieser Betreuungspersonen stattfanden. Alle Vorfälle hier aufzuführen würde den Rahmen sprengen. Ich unterstütze ihn in der Zeit aber so gut ich konnte, insbesondere bei technischen Dingen in meinem Elternhaus, welches nach dem Tod meiner Mutter auf ihn übertragen wurde oder wenn Notfälle durch die Notfallzentrale gemeldet wurden. Nachdem sogar die Polizei wegen seines Verhaltens mehrmals aktiv wurde, beantragte ich im Oktober 2007 beim Amtsgericht St. Ingbert einen amtlichen Betreuer für ihn. Es wurde dann auch ein psychologisches Gutachten für November 2007 terminiert. Terminvorschläge wurden von ihm immer wieder verschoben.
Im Dezember 2006 erhielt ich telefonisch die Mitteilung, dass er sich im Altenwohnheim St. Babara in St. Ingbert angemeldet hätte und dorthin geht. Diese Mitteilung erhielt ich einen Tag zuvor! Ich war schon etwas überrascht. Weiterhin erfuhr ich, dass er das Elternhaus einem Immobilienmakler zum Verkauf beauftragt hatte. Ich muss erwähnen, dass ich den Erbteil meiner verstorbenen Mutter im Jahr 2003 nicht beanspruchte, damit mein Vater weiter in diesem Haus wohnen konnte. Seine Rente reichte ihm zum Leben. Hinzu kam dann noch das Pflegegeld, welches er dann zur Bezahlung der Betreuung verwendete. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass mein Vater absolut nicht mit Geld umgehen konnte und es dadurch immer wieder zu Problemen kam. Auf Ratschläge meinerseits nahm er keine Rücksicht. Das führte dazu, dass ich mich immer mehr zurückzog und er natürlich immer mehr finanzielle Probleme hatte. Das war wohl auch mit der Anstoss, dass er das Elterhaus verkaufte ohne mich vorher zu informieren.
Es stellte sich dann aber heraus, dass sowohl die Einweisung ins Altenheim und der Verkauf des elterlichen Anwesens durch die von mir im Jahre 2002 geschiedene Ex-Ehefrau, zu der ich keinen Kontakt mehr hatte, angestossen und unterstützt wurde, was ich erst später erfuhr. Nachdem er einige Tage danach im ersten Altenheim Anfang Dezember 2007 war, dauert es keine 3 Wochen, bis mir die Heimleitung mitteilte, dass er wegen seines Verhaltens und seiner beleidigenden Art gegenüber dem Pflegepersonal und den Mitbewohnern nicht bleiben kann. Er stritt natürlich alles ab, aber ich kannte ja seine Vorgeschichte. Er wollte dann nach Neunkirchen Haus-Furpach ins Altenheim. Dies organisierte ich für ihn. Ich gab der Leitung aber einen eindeutigen Hinweis über sein Verhalten. Man meinte dort, das kriege man hin und es sei kein Problem. Wegen dem vielen Stress zog ich mich zurück und reduzierte die Kontakte zu ihm, um reibungspunkte zu vermeiden. Dann erfuhr ich, dass er aus dem Altenheim wegen seines Verhaltens ca. 4 Wochen später nach Spiesen-Elversberg verlegt wurde. Im Januar 2008 hatte er dann das Elternhaus verkauft und diese Verkaufssumme wurde auch an ihn gezahlt. Im Februar 2008 wurde dann ein Termin vor Ort mit dem Richter vom AG St. Ingbert und dem amtlichen Betreuer des Saar-Pfalzkreises durchgeführt. Der Betreuer wurde ihm zur Seite gestellt. Ich wollte dies auch so, um unnötige Stresssituationen für uns beide zu vermeiden. Allerdings liegt mir bis heute kein amtliches Schreiben darüber vor! Wenn der Verkaufserlös vom Elternhaus vernünftig angelegt worden ist, so hätte meine Vater, da er ja auch zusätzlich seine Rente bezieht, ein für das Altenwohnheim deckendes monatliches Kapital. Da ich der einzige Sohn bin, bin ich allerdings auch irgendwann finanziell für ihn verantwortlich. Seit Februar 2008 habe ich weder vom Amtsgericht in St. Ingbert noch von dem amtlichen Betreuer einen Bericht erhalten.

Meine Frage(n) nun:

1. Wie sind meine Rechte auf Information zu meinem Vater seitens des Gerichtes und seitens des Betreuers ? Ich dachte eigentlich dass ich eine Bericht zur Aktivität seitens des Betreues erstmalig zum Jahresende 2008 erhalte. Dies geschah bis heute nicht!

2. Welche Rechte stehen mir nach dem Verkauf des Elternhauses aus dem Erbanspruch von meiner Mutter zu ? (Während mein Vater noch im Haus wohnte habe ich darauf natürlich keinen Anspruch erhoben. Er hätte es ja in der Zeit auch nicht zahlen können!)

3. Wenn mir ein Erbanspruch seitens meiner Mutter nach dem Hausverkauf zusteht, wie muss ich den Erbanspruch geltend machen? Ich sehe einfach die Gefahr, dass die Verkaufssumme an einem Tag „X“ einfach weg ist und ich dann hinhalten muss, weil die Rente nicht mehr deckt.


Vielen Dank für eine verständliche Information

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Das Gericht hat durch Beschluß die Betreuung betreffend Ihren Vater angeordnet und, das entnehme ich Ihren Ausführungen, einen Berufsbetreuer eingesetzt. Grundsätzlich soll, wenn eine Betreuung in Betracht kommt, eine dem zu Betreuenden nahestehende Person als Betreuer eingesetzt werden, sofern nicht dringende Gründe dagegen sprechen. Ich nehme an, daß Sie die Betreuung nicht übernehmen wollten, so daß es zur Einsetzung des genannten Betreuers gekommen ist.

Ich schlage vor, daß Sie das zuständige Amtsgericht anschreiben und um Durchschrift des Beschlusses bitten, in dem die Betreuung angeordnet worden ist. Ferner sollten Sie anfragen, wer als Betreuer Ihres Vaters bestellt wurde. Sie können sich an den Betreuer wenden und von ihm einen Bericht über den aktuellen Sachstand verlangen.

2.

Nicht recht verständlich ist die Rechtsangelegenheit betreffend das Hausgrundstück. Hier gehe ich davon aus, daß Ihre im Jahr 2003 verstorbene Mutter und Ihr Vater je zu ½ Miteigentümer des Hausgrundstücks gewesen sind. Ggf. müßten Sie prüfen, ob meine Annahme richtig ist. Eine Prüfung ist Ihnen anhand des Grundbuchauszugs möglich, den Sie ggf. bei Gericht anfordern können. Wenn Ihre Mutter kein Testament hinterlassen hat und wenn auch kein wechselseitiges Ehegattentestament vorliegt, hätten Sie und Ihr Vater nach dem Ableben Ihrer Mutter deren hälftigen Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück je zu ½ geerbt. Damit wären Sie und Ihr Vater je zur Hälfte Miteigentümer des hälftigen Hausanteils geworden. Aus diesem Grund wäre es Ihrem Vater nicht möglich gewesen ohne Ihre Mitwirkung das Haus zu verkaufen. Da das Haus aber nach der Sachverhaltsschilderung verkauft worden ist, spricht einiges dafür, daß Ihre Eltern ein wechselseitiges Testament errichtet hatten, wonach der Längstlebende Erbe des Vorversterbenden werden sollte. Auch hier müßten Sie prüfen, ob meine Annahme zutrifft.

Nach dem Tod Ihrer Mutter hätten Sie, sofern ein wechselseitiges Testament vorliegt, Pflichtteilsansprüche gegen Ihren Vater. D. h., es müßte ermittelt werden, welcher Nachlaß zum Todestag Ihrer Mutter im Jahr 2003 vorhanden gewesen ist.

Abschließend läßt sich Ihre dahingehende Frage aber deshalb nicht beantworten, weil die erbrechtliche Situation nicht geschildert wird.

3.

Sollten Sie nach dem Tod Ihrer Mutter gemeinsam mit Ihrem Vater zu ½ Erbe Ihrer Mutter geworden sein, und sollte das Haus, aus welchen Gründen auch immer, dennoch ohne Ihre Zustimmung veräußert worden sein, hätten Sie Anspruch auf ¼ des Erlöses aus dem Verkauf des Hauses. Allerdings hängt auch die Beantwortung dieser Frage von der Klärung des erbrechtlichen Sachverhalts ab. D. h., entscheidend kommt es darauf an, ob ein Testament bestanden hat, oder ob gesetzliche Erbfolge eingetreten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2009 | 14:14

Sehr geehrter Herr RA Raab,

damit Sie genaue Informationen haben:

Inhalt des Erbvertrages meiner Eltern von 1984:

§1 Vorbemerkungen

Wir sind und waren beide bisher ausschließlich deutsche Staatsangehörige
Wir haben am 4. März 1960 vor dem Standesbeamten in St. Ingbert die Ehe geschlossen.
Wir haben ein gemeinschaftliches leibliches Kind. Weitere Abkömmlinge, durch die erbrechtliche Ansprüche unseres gemeinsamen leiblichen Kindes gemindert werden würden, haben wir nicht.
Einen Ehevertrag haben wir nicht geschlossen, so dass wir im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Durch frühere Verfügungen von Todes wegen sind wir beide nicht gebunden. Die Zuziehung von Zeugen oder eines zweiten Notars verlangen wir beide nicht.

§2 Vertragsmäßige Erbeinsetzung:

Der Erstversterbende von uns setzt den dies annehmenden Überlebenden von uns vertragsmäßig zu seinem alleinigen Erben ein. Diese Erbeinsetzung erfolgt ohne Rücksicht darauf, ob und welche Pflichtteilsberechtigte beim Tode des Erstversterbenden von uns vorhanden sind.

§ 3 Schlussbestimmungen:

Weitere Verfügungen von Todes wegen wollen wir beide in dieser Urkunde nicht treffen.
Insbesondere will der Überlebende von uns in dieser Urkunde seine Erben nicht benennen, so dass der Überlebende von uns vorbehaltlich späterer Verfügung von Todes wegen gesetzlich beerbt wird. Wir schließen eine besondere amtliche Verwahrung dieses Erbvertrages aus.

Der Notar hat uns hingewiesen auf:
a) Die Bindungen in §2 getroffenen Verfügungen von Todes wegen
b) Die Pflichtteilsrechte unserer Abkömmlinge
c) Die gesetzliche Erbfolge nach dem Überlebenden von uns



Ich denke, damit können Sie die Erbfrage beantworten.
mfG


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2009 | 15:12

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre zusätzliche Information.

Es gilt folgendes:


1.

Ihre Eltern haben sich wechselseitig zu Erben eingesetzt, so daß Ihr Vater Alleinerbe geworden ist und demzufolge auch das Hausgrundstück rechtmäßig veräußern konnte.

Sie sind nach dem Tod Ihrer Mutter pflichtteilsberechtigt geworden.


2.

Gem. § 2332 BGB verjähren Pflichtteilsansprüche in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt hat.

D. h. für die Frage, ob Ihre diesbezüglichen Ansprüche verjährt sind, kommt es darauf an, wann Sie von der oben genannten letztwilligen Verfügung Kenntnis erlangt haben.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.01.2011 | 17:50

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 21.01.2011 4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70866 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Sehr kompetent , sachlich und schnell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr freundliche und kompetente Antwort. Ich weiß jetzt Bescheid und werde entsprechend handeln. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER