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Erbangelegenheit bislang unbekannter Verwandter in Frankreich

25.03.2014 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das internationale Privatrecht (IPR - geregelt im EGBGB) genauer gesagt das Erbrechts in einem Fall der Erbenermittlung eines französischen Erbenermittlers. Dieser hat Ihnen angeboten einen Vertrag nach französischem Recht zu schliessen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine 88jährige Mutter ist vor einigen Wochen von einer Mitarbeterin des Archives Généalogiques Andriveau kontaktiert worden mit der Aussage, dass sie voraussichtlich die einzige Erbin mütterlicherseits einer in Frankreich wohnhaften und kürzlich verstorbenen Cousine sei, die meiner Mutter bislang unbekannt war. Gegenstand des Erbes ist eine Immobilie in der Nähe von Paris. Ein Testament existiert nicht, ebenso wenig nach den bisherigen Nachforschungen des Archives Généalogiques Andriveau ein näherer Verwandter der Verstorbenen als meine Mutter.

Das Archives Généalogiques Andriveau bietet an, die Interessen meiner Mutter (deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland) folgendermassen zu vertreten:

Meine Mutter unterschreibt eine Vollmacht, mit der das Archives Généalogiques Andriveau ihre Interessen vor allen Behörden vertreten kann.

Die Immobilie wird verkauft, von dem nach Abzug der Erbschaftssteuer (60 Prozent) verbleibenden Betrag erhält das Archives Généalogiques Andriveau einen Anteil von rund 40 Prozent (inkl. Steuern plus MwSt) für die Nachforschungen und die behördlichen Abwicklungen.

In einem in deutsch und französisch beigefügten Vertrag heisst es, dass selbst im Falle, dass das Erbe nicht durchgesetzt werden kann, weil ein näherer Verwandter auftaucht oder ein Testament, für meine Mutter keine Kosten anfallen und alle Kosten von Archives Généalogiques Andriveau getragen werden.

Auch im Falle, dass Passiva auftauchen, die die Aktiva, hier den Wert der Immobilie, übersteigen, würden die Risiken vollständig von Archives Généalogiques Andriveau übernommen.

Der Vertrag im Wortlaut:

Vertrag über die Unterrichtung über einen Erbfall

Zwischen den Unterzeichneten
Archives Généalogiques Andriveau
Und
Frau xxx
Nachstehend „der Erbe"
Wurde folgendes vereinbart:

Die von den Genealogen Archives Généalogiques Andriveau angestellten Nachforschungen haben ergeben, dass der Erbe darüber unterrichtet werden kann, dass er Ansprüche auf eine ihm, wie er zugibt, bisher nicht bekannte Erbschaft geltend machen kann.
Die Gesellschaft Archives Généalogiques Andriveau wird den Erben über seine Ansprüche in dem auf die Entdeckung des letzten Erbens folgenden Monat unterrichten.
Nach Einverständnis mit dieser Unterrichtung verpflichtet sich die Gesellschaft Archives Généalogiques Andriveau dazu:

- Sämtliche für die Anerkennung der Ansprüche des Erben erforderlichen Nachweise beizubringen.
- Dem mit der Erbauseinandersetzung beauftragten Notar den Stammbaum, aus dem sich der Anspruch des Erben ergibt, sowie die erforderlichen standesamtlichen Urkunden vorzulegen,
- Die Kosten für die Erstellung des Dossiers und die Kosten für die Erbrechtsauseinandersetzung vorzustrecken
- ohne jedwede zusätzliche Vergütung sämtliche für die festgestellten Erbauseinandersetzungen erforderlichen Formalitäten zu erfüllen, wobei der Erbe der Gesellschaft Archives Généalogiques Andriveau schon jetzt sämtliche Vollmachten zur Erfüllung dieser Formalitäten erteilt.

Als Gegenleistung für die Unterrichtung beansprucht die Gesellschaft Archives Généalogiques Andriveau 33 % (dreiunddreissig Prozent des Nettobetrages aus dem dem Erben zustehenden beweglichen und unbeweglichen Aktivvermögen (einschliesslich sämtlicher Versicherungsverträge und unabhängig von Höhe, Art und Herkunft dieses Vermögens also gegenwärtig 39,6 Prozent inklusive Steuern) zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe des zum Zeitpunkt der Abrechnung geltenden Steuersatzes. Dieser Prozentsatz basiert auf dem Nettoanteil, den der Erbe nach Abzug der Passiva, Erbanfallsteuern, Nachforschungskosten und Bezahlungen erhält.

Die Gesellschaft Archives Généalogiques Andriveau übernimmt alle sich aus diesem Anspruch ergebenden finanziellen Risiken.

Sollte die Erbfolge aus irgendeinem Grunde – zum Beispiel durch das Auftreten eines näher verwandten Erbens, aufgrund eines enterbenden Testaments oder aufgrund von Schulden, durch die das Aktivvermögen aufgebracht wird - nicht zum Erfolg führen, übernimmt die Gesellschaft Archives Généalogiques Andriveau unabhängig von Ihrer Höhe alle von ihr vorgestreckten Kosten und steht persönlich für alle sich aus dem Erbe ergebenden Verluste ein, sodass der Erbe zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Betrag vorstrecken oder aufwenden muss.

Unterschrift

Der Vertrag unterliegt französischem Recht. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten gilt ausschliesslich die Zuständigkeit des Großinstanzgerichts von Paris.(Tribunal de Grande Instance des Paris)

Vertrag Ende

Daraus ergeben sich für uns, die Kinder meiner Mutter, folgende Fragen:

Geht meine Mutter mit Unterschrift des Vertrages ein finanzielles Risiko ein? Besteht die Möglichkeit, gleich welcher Art, dass sie auf Basis dieses Vertrages zu irgendwelchen Zahlungen verpflichtet wird ?

Was passiert, wenn die Schulden das Aktivvermögen überschreiten, wird das dann von Archives Généalogiques Andriveau getragen ?

Sind über diesen Vertrag hinaus weitere Formalitäten notwendig, um das Erbe anzutreten ?

Sofern der Erbfall – aus welchem Grund auch immer – nicht zustande kommt, hat meine Mutter keine Kosten zu tragen ?

Sind mit dem Vertrag auch mögliche weitergehende Risiken abgedeckt, die sich aus anderen Rechtslagen als dem Erbrecht ergeben (beispielsweise Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden, wenn sich nach Antritt des Erbes herausstellt, dass das Grundstück, auf dem die Immobilie steht, kontaminiert ist) ?

Da uns das Institut unbekannt ist: ist das eine für solche Fälle in Frankreich übliche, seriöse Vorgehensweise ?

Wir möchten, bevor wir meiner Mutter eine Empfehlung in dieser Angelegenheit geben, ausschließen, dass finanzielle Risiken auf sie zukommen. Alle Fragen zielen daher darauf ab, die Seriosität des Instituts und seiner Vorgehensweise abzuklären.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft das internationale Privatrecht (IPR - geregelt im EGBGB) genauer gesagt das Erbrechts in einem Fall der Erbenermittlung eines französischen Erbenermittlers. Dieser hat Ihnen angeboten einen Vertrag zu schliessen. Er bietet an, gegen eine prozentuale Beteiligung an der Erbschaft die Erbschaft zu ermitteln und abzuwickeln, auch für den Fall dass die Erbschaft nicht besteht, bzw. der Nachlass überschuldet (insolvent) ist.

Gleich vorab gebietet sich der dringende Hinweis, dass derartige Vertragsangebote mit äußerster Vorsicht zu prüfen sind. Zu prüfen ist der Vertragspartner auf seine Existenz und Seriösität. Keinesfalls sollte man in der ersten Euphorie vermeindlich Erbe geworden zu sein vorschnelle Zahlungen leisten. Auch ein sog. Namens- oder Identitätsdiebstal eines renomierten Erbenermittlers muß in Betracht gezogen werden.

Offenkundig kann ohne die Korrespondenz, und das Originalvertragsangebot in den Händen zu halten keine Aussage hierzu getroffen werden.

Das Archives Généalogiques Andriveau ist aber staatlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland und namentlich der Rechts- und Konsularabteilung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Paris bekannt. Diese Auslandsvertretung wäre ggf. auch ein erster Ansprechpartner für Ihre Fragen, die im Detail im Rahmen der hier geschuldeten und möglichen Erstberatung nur schwer beantwortet werden können.

Auf den allerersten Blick erscheint das Vertragsangebot plausibel, der vermeindliche Vertragspartner das Archives Généalogiques Andriveau seriös. Ohne jedweden Risiken kann ein derartiges Rechtsgeschäft allerdings kaum abgeschlossen werden.

M.E. sollten Sie aber in allen Fällen mit der Gegenseite in Kontakt und ggf. weitere Vertragsverhandlungen treten und hier Ihre Fragen stellen und Interessen vertreten, die auf eine weitere Risikominimierung abzielen.

Gänzlich unseriös oder unüblich erscheint mir diese Vorgehensweise - soweit sie hier überprüfbar ist - nicht. Wie eine Erbauseinandersetzung konkret von statten ginge z.b. welcher Inhalt ein Kaufvertrag der Immobilie hätte (Stichwort Haftung für Altlasten) ist nicht ersichtlich.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Weitere Kontaktmöglichkeiten :

Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger
Horazweg 4
69469 Weinheim

http://www.lautenschlaeger.de

Mobil : 0162 774 7773
Festnetz : 06201 494244

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2014 | 08:52

Sehr geehrter Herr Lautenschläger,

Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Fragestellung zum Thema "Erbangelegenheit bislang unbekannter Verwandter in Frankreich".

Ich muss allerdings konstatieren, dass Ihre Ausführungen meine Fragen nur in geringem Maße beantworten.

Sie verweisen auf das Original-Vertragsangebot, das Sie für eine weitere Beurteilung in Händen halten müßten. Ich habe in meiner Frage bewußt den vollständigen Entwurf des Vertragstextes eindeutig erkennbar angegeben. Ein PDF-Scan würde inhaltlich keine weiteren Erkenntnisse ermöglichen und auch in Bezug auf die von Ihnen angesprochene Möglichkeit eines Identitätsdiebstahls kaum weiterführen.

Die grundsätzliche Frage, ob das Vorgehen des Archives Généalogiques Andriveau dem in Frankreich in solchen Fällen (Suche nach bislang unbeannten möglichen Erben) Üblichen grundsätzlich entspricht, haben Sie nicht beantwortet. Der Verweis auf grundsätzliche Vertragsrisiken hilft mir hier nicht weiter. Ich hatte die Fragestellung bewusst so spezifisch abgefasst, dass ein Anwalt mit Kenntnis dieser spezifischen Fragestellung unter Verweis darauf, dass Vorgehen und Ausgestaltung des Vertragsentwurfes einem Musterverfahren des Instituts entsprechen oder eben nicht entsprechen, hätte antworten können. Eine solche Antwort (Das ist ein in Frankreich übliches Verfahren und der Vertragsentwurf entspricht dem üblichen Muster in solchen Fällen - oder eben nicht) hätte mir erheblich weiter geholfen. Ich muss daher davon ausgehen, dass Ihnen in Ihrer bisherigen Rechtspraxis eine solche Fall-Konstellation noch nicht untergekommen ist.

Dementsprechend müssen auch die übrigen Antworten im Ungefähren bleiben. Der Verweis an die diplomatische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Frankreich ist hilfreich. Ich hatte durch Recherche im Internet den Hinweis auf der Website der deutschen Botschaft unter
http://www.allemagne.diplo.de/contentblob/3969206/Daten/4048834/ralistestrassburg2013datei.pdf
allerdings bereits gefunden.

Mit freundlichen Grüssen

Ein nicht zufriedener Nutzer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2014 | 07:40

Sehr geehrter Fragensteller,


Sie verkennen das was im Rahmen eine ERSTBERATUNG hier geschuldet und möglich ist.

Wenn ich Ihnen mitteile, dass WEITERE Informationen erforderlich wären, und auch die Originalurkunden hilfreich wären, dann ist das so.

Unsere Bürogemeinschaft verfügt über gute Kenntnisse des internationalen Privatrechts, die allerdings im Rahmen einer Erstberatung nicht derart, zumal zum ausgelobten Preis, aktiviert werden können, dass französisches und deutesches Erb- und Erbschaftssteuerrecht, samt Vertragsrecht, vor dem Hintergrund einer (vermeindlich) ererbten Immobilie in Frankreich umfassend abgeprüft werden können, derart dass sie sämtliche Risiken sicher ausgeschlossen oder aufgezeigt bekommen.



MfG


RA P. Lautenschläger

FRAGESTELLER 26.03.2014 3/5,0
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