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Erb10

04.12.2010 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=125684

Ich beziehe mich auf die o.a. Antwort von Herrn Rechtsanwalt Zürn.


Gegenstand der Nachfrage war:

Eine einvernehmliche Regelung wäre beispielsweise, dass die gesamte Erbengemeinschaft (bestehend Z, J, B, H, K), die dem Miterben J gegen den Miterben
K zustehende fällige persönliche Forderung als Ausgleichszahlung im Rahmen einer Verrechnung animmt und der Miterbe K sich im Gegenzug (der Miterbe K wurde ja auf dieser Weise von seiner persönlichen Schuld gegenüber dem J befreit, was im Endeffekt nicht zu Lasten der anderen Miterben gehen kann) sich diesen Betrag bei der Aufstellung des abschließenden Teilungsplans anrechnen lassen muss.

Damit würden die anderen Miterben, gemeint sind B, H, K, ja keinen Nachteil erleiden.

Im Beispielfall wird angenommen, dass der Nachlass der Verstorbenen von den Miterben Z, J, B, H, K fast vollständig auseinandergesetzt wurde. Nur eine landwirtschaftliche Fläche, wurde nicht auseinandergesetzt, da es sich hier um eine Erbeserbe handelt. D.h. die Verstorbene hatte diese landwirtschaftliche Fläche ca. 10 Jahre vor Ihrem Tod gemeinsam mit 3 Geschwistern von Ihrem verstorbenen Vater geerbt.

Der Wert an dieses Erbeserbes ist aber gering. Man hat auch nicht die Absicht, diese unwichtige Ackerfläche auseinander zu setzen

Ich beziehe mich auf die folgende Aussage von Herr Rechtsanwalt Michael J. Zürn :

Im Einverständnis der Miterben sind Lösungen möglich, die weit über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen

Wenn dem Miterben J gegen den Miterben K eine persönliche (fällige) Forderung zusteht, ist es gemäß Herrn Rechtsanwalt Zürn ja möglich, dass die gesamte Erbengemeinschaft, welcher wiederum ein Ausgleichsforderung gegen den Miterben j zusteht (weil dieser im Rahmen gegenständlich Teilauseinandersetzungen mehr erhalten hat, als ihm zusteht) ein einvernehmliche Regelung darüber trifft, dass die Ausgleichsforderung und die Forderung des j gegen den k verrechnet werden (im Einverständnis der Miterben sind Lösungen möglich, die weit über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen).

Habe ich das richtig verstanden, dass in der einvernehmlichen vertraglichen Vereinbarung aller Mitglieder der Erbengemeinschaft auch gleichzeitig (obwohl die Verrechnung der persönlichen Forderung ja gegen eine Forderung der gesamten Erbengemeinschaft erfolgt, was nur möglich ist, weil Einvernehmen aller Mitglieder der Erbengemeinschaft herrscht) vereinbart werden kann, dass sich ausschließlich der Miterbe k diesen verrechneten Betrag anrechnen (im Rahmen des abschließenden Teilungsplans) lassen (zugunsten des J) muss. Den schließlich soll es ja nicht so sein, dass die weiteren Miterben B, H und K wegen dieser Verrechnung (in der Endabrechnung) weniger erhalten??

Im Endeffekt könnte dies theoretisch dazu führen, dass man man im Rahmen der Aufstellung des abschließenden Teilungsplan, feststellt, dass Miterbe K zuviel bekommen hat,

Schließlich vermute ich, dass auch die noch nicht auseinandergesetzte Ackerfläche (Erbeserbe), die wenig werthaltig ist und deshalb auch nicht auseinandergesetzt wird, dem o.a. Vorhaben nicht im Weg steht?

Weiter vermute ich, dass eine derartige Vereinbarung formlos möglich ist, aber aus Beweisgründen schriftlich erfolgen sollte?









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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Das Gesetz enthält keine besonderen Regelungen über den Inhalt eines Auseinandersetzungsvertrages für eine Erbengemeinschaft. Daher können die Erben frei vereinbaren, was sie in einem Auseinandersetzungsvertrag regeln wollen. Wenn es sich dabei um Regelungen handelt, die auch persönliche Forderungen einzelner Miterben, die keinen unmittelbaren Bezug zu dem Nachlass haben, dann ist auch dies statthaft. Insoweit sind die Miterben in ihrer Gestaltung frei. Wenn dies eine Verrechnung wie von Ihnen geschildert beinhalten soll, dann ist dies zulässig. Es handelt sich schließlich um eine schuldrechtliche Vereinbarung unter den Miterben.

Der schuldrechtliche Erbauseinandersetzungsvertrag unterliegt keiner Formvorschrift. Eine Formbedürftigkeit kann sich aus seinem Inhalt ergeben, wenn dort Regelungen von Sachverhalten enthalten sind, die formbedürftig sind, so bei der Übertragung von Grundstücken nach § 311 b BGB. Natürlich ist anzuraten, eine Vereinbarung auch ohne Formzwang in schriftlicher Form zu treffen um Beweisproblemen aus dem Weg zu gehen,

Es ist auch zulässig einzelne Teilbereiche der Auseinandersetzung in verschiedenen Verträgen zu regeln. Insoweit ist eine Teilerbauseinandersetzung gegeben. Wenn also nun die von Ihnen angesprochene Fläche außen vor bleiben soll, so stellt dies kein Problem dar. Eine Auseinandersetzung über diese Fläche kann auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.


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