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Er zahlt heimlich Unterhalt ?!

| 02.08.2009 09:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Eine verheiratete Frau mit 3 Kindern bekommt ein Kind von einem Liebhaber. Egal wie man es moralisch auch sieht wurde beschlossen, dem Ehemann nichts davon zu erzählen um nicht 2 Familien zu zerstören. Der tatsächliche Kindsvater erklärt sich bereit quasi heimlich an die Frau Unterhalt zu bezahlen. Die Frau quittiert diese Unterhaltszahlungen auch schriftlich für den Fall der Fälle.

Nehmen wir an, irgendwann kommt alles raus und der Scheinvater verklagt den tatsächlichen Vater auf Unterhaltsrückzahlungen. Dieser beweist anhand der Quittungen das er bereits an die Mutter regelmäßig Unterhalt bezahlt hat.

Wie geht das aus? Werden diese "heimlichen" Unterhaltszahlungen an die Mutter in BAR anerkannt oder nicht? Muß der Vater jetzt dennoch den gesamten Unterhalt an den Scheinvater zurückzahlen oder ist er nach Vorlage der Quittungen raus? (Vorausgesetzt die Zahlung war laut Düsseldorfer Tabelle ok, das ist klar)

Was muß unbedingt in so einer Quittung stehen die von der Mutter unterschrieben wird?

Sehr geehrter Fragesteller,

gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 3 BGB geht der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen den biologischen Vater auf den Scheinvater über.

Dies führt grundsätzlich dazu, dass der Scheinvater - vorausgesetzt, die Vaterschaft des biologischen Vaters ist unstreitig (geworden) - den biologischen Vater im Wege des Regresses in Anspruch nehmen kann.

Zu erstatten sind die Unterhaltsleistungen, jedoch nur in Höhe des Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den wirklichen Vater. Hat der Scheinvater dem Kind in einer Doppelverdienerehe Unterhalt geleistet, so geht der Unterhaltsanspruch in entsprechender Anwendung des § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB nur anteilig auf den Scheinvater über.

Zu dem vom wirklichen Vater zu ersetzenden Unterhalt zählen aber auch Naturalleistungen, die in einen Geldanspruch umzurechnen sind. Weiterhin gehören dazu auch die verauslagten Kosten einer Säuglingsausstattung und die Kosten eines vom Scheinvater geführten Ehelichkeitsanfechtungsprozesses einschließlich der Anwaltskosten. Diese Pflicht zur Kostenübernahme besteht aber dann nicht, wenn der Scheinvater seine Vaterschaft anerkennt.

Der Regressanspruch gegen den biologischen Vater ist jedoch durch dessen Leistungsfähigkeit begrenzt, so dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des leiblichen Vaters maßgeblich sind.

Der in Anspruch genommene biologische Vater seinerseits muss den Umfang der erbrachten Unterhaltsleistungen darlegen und beweisen, wenn es zu einem Regessprozess kommt.

Da nur ein Übergang vom Unterhaltsanspruch des Kindes auf den Scheinvater stattfindet, kann der Scheinvater aber auch nur den Unterhaltsanpruch geltend machen, der auch seitens des Kindes ggü. dem biologischen Vater bestanden hat.

Daher ist auch eine Verwirkung möglich. Das Umstandsmoment für die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs kann erfüllt sein, wenn der Vater des nichtehelichen Kindes seit der Geburt regelmäßig Unterhalt zahlt und die Mutter diese Beträge über Jahre entgegennimmt, ohne mehr zu fordern (OLG Schleswig, 19.12.2007, 15 UF 142/07, auch in FuR 2009, 57).

Der Unterhaltsanspruch kann auf diese Weise auch fortlaufend erfüllt worden sein, wenn der vom biologischen Vater gezahlte Unterhalt dem Anspruch entspricht, den das Kind gemessen an den ehelichen lebensverhältnissen von Scheinvater und Mutter gegen Scheinvater gehabt hätte.

Aus diesen Gründen entsteht für den leiblichen Vater durch "heimliche" Unterhaltszahlung Rechtssicherheit insoweit, als seine Zahlungen dem Unterhaltsanspruch des Kindes entsprechen.

Auch der Umstand, dass vorerst eine Anerkennug der Vaterschaft nicht beabsichtigt ist, steht dem nicht entgegen, denn zwar setzt die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen die Feststellung der Vaterschaft voraus, jedoch kann sich der Unterhaltsberechtigte nicht darauf berufen, wenn er in der vor dem Vaterschaftsanerkenntnis liegenden Zeit keine darauf gerichteten Bemühungen unternommen hat. Ich gehe hier davon aus, dass zwischen Mutter und Scheinvater unstreitig ist, dass die Vaterschaft besteht und es aus diesem Grunde für die Mutter aus Sicht des Vaters problemfrei möglich wäre, die Anerkennung zu erreichen.

In einer schriftlichen Vereinbarung mit der Mutter über die Zahlung von Unterhalt sollte unbedingt der Grund für die Zahlungen angegeben werden. Auch sollten sie tatsächlich aus Gründen der Beweissicherheit Zahlungsbelege aufbewahren. Es empfielt sich sogar, den Grund der Zahlung bei Überweisung im Verwendungszweck anzugeben, wenn dies nicht wegen gemeinsamer Kontoführung von Mutter und Scheinvater ausgeschlossen ist. Möglich wäre auch die Errichtung eines getrennten Kontos seintens der Mutter. Es muss in jedem Falle klar ersichtlich sein,wann wieviel von wem an wen für was gezahlt worden ist.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieser Plattform zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA




Bewertung des Fragestellers 02.08.2009 | 18:05

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