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Er möchte sein Geld nicht.

| 23.09.2021 09:12 |
Preis: 38,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


10:38

Person A, Vertrieb
Person B, Manager
Person C, Künstler

Ein Vertrag wurde geschlossen.
Person A hat Leistungen zu erbringen

Person B hat den 'Deal' als Manager an's Land gezogen.

Person C, der Künstler vergab eine 'Lizens' zum nutzen seines Namens etc - in der Öffentlichkeit.

Soweit so gut, Vertrag ist beendet. Lizenz darf nichtmehr genutzt werden. Zahlen wurden alle ermittelt. Ausstehender Betrag wartet auf Person B, denn auf den zuvor erstellten Vertrag stehen keine Daten wohin das Geld soll.
Weder Name noch Konto Nr noch USt ID für eine Gutschrift oder Rechnung.

Vermutlich geht das Geld direkt an Person C aber es gibt seitens A keinen direkten Kontakt sondern nur über B zu C.

B lässt aber mit den Daten sehr lange auf sich warten (warum auch immer? B war etwas unzufrieden und versucht Druck auszuüben.. whatever) ...

Person A hat keine Lust mehr auf Wartezeit. Möchte eine Rechnung stellen und benötigt die Daten. Zudem möchte A auch gleich das Geld überweisen und die Sache Beenden

Kann man bei einem Anwalt das Geld Zwischenlagern oder ähnliche Lösungen sodass A - B nurnoch die Daten vom Anwalt gibt und die sich auseinandersetzen etc? Schneller Lösungsvorschlag wird benötigt. Einer, der A gleich befreit. Ohne Gutschriftcheck oä

Danke

23.09.2021 | 10:10

Antwort

von


(2016)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als anerkannte Lösung kommt eine Hinterlegung gemäß der §§ 372ff BGB in Betracht. Als leistungsbereiter Schuldner können Sie bei vom Gesetz anerkannten Hindernissen aus dem Verantwortungsbereich des Gläubigers (z.B. Annahmeverzug gemäß § 293 BGB) das geschuldete Geld beim Amtsgericht am Leistungsort (Bei Geldschuld in der Regel der Sitz des Schuldners) hinterlegen und sich hierdurch bei Ausschluss des Rücknahmerechts (§ 376 Abs. 2 BGB) endgültig von Ihrer Verbindlichkeit befreien (§ 378; Erfüllungssurrogat). Es entsteht dann ein Herausgabeanspruch des Gläubigers gegen die Hinterlegungsstelle nach Maßgabe des (landesrechtlichen) Hinterlegungsrechts. Eine gewisse Gebühr (in der Regel zwischen 10 und 250 €, je nach Landesrecht) müssen Sie aber einplanen.

Ich rate an, dass Sie die Hinterlegung dem Gläubiger vorher nachweisbar schriftlich unter Fristsetzung ankündigen und ihm letztmalig Gelegenheit geben, Ihnen die notwendigen Daten zur schuldbefreienden Zahlung zu nennen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 23.09.2021 | 10:27

Hallo,

lieben Dank für die hilfreiche Antwort. Damit haben Sie definitiv geholfen. Super !

Da wäre noch eins offen - auch oben stehend. Wie ist das mit der Gutschrift welche von Person A ausgestellt werden muss für die Unterlagen (Steuerberater, Finanzamt.. ) - wie erwähnt gibt es ja keine Daten von Gläubiger (Name, Konto Nr , USt ID).

Einen schönen Tag gewünscht !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.09.2021 | 10:38

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich gehe davon aus, dass der Gläubiger die Hinterlegung scheuen wird und daher die Daten fristgemäß herausgeben wird, sodass sich diese Problematik nicht ergeben wird. Falls doch eine Hinterlegung notwendig wird, sollten Sie die korrekte Buchung am Besten direkt mit Ihrem Steuerberater oder dem Sachbearbeiter beim Finanzamt abklären.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.09.2021 | 10:35

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