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Equal Pay

22.01.2015 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,



seit 01.05.2007 arbeite ich als Projektingenieurin in einem Ingenieurbüro im Raum Köln.

Nach zwei Wochen wurde ich in der Nähe bei einem Kunden eingesetzt. Dort habe ich als Arbeinehmerüberlassung bis Anfang Mai 2012 gearbeitet.

Von 08.06.2012 bis 08.06.2014 war ich in Elternzeit.

Meine Arbeit habe ich wieder am 10.06.2014 aufgenommen.

Nach ein paar Wochen bin ich wieder bei dem gleichen Kunden eingesetzt worden, allerdings diesmal mit einem Werkvertrag.

Meine Frage ist, kann ich rückwirkend für die Zeit, die ich als ANÜ gearbeitet habe (5 Jahre, von 2007 bis 2012) eine Gehaltsanpassung zurückfordern (nach dem Equal-Pay-Prinzip)?
Wenn ja, muss das dann über den Betriebsrat laufen oder wie ist die rechtliche Vorgehensweise.

Vielen Dank im Voraus.



Mit freundlichen Grüßen

Y. C.

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei einer equal pay-Klage sowohl Ausschlussfristen als Verjährungsfristen zu beachten sind.

Zu einer vertraglichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifvertraglichen Ausschlussfrist fehlen Angaben, so dass hier nicht darauf eingegangen werden kann.

Der Entgeltanspruch verjährt nach der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.

Die Frist beginnt, wenn der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch entsteht mit seiner Fälligkeit. Der Anspruch der Zeitarbeitnehmer auf gleiche Bezahlung wird zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung zu leisten gewesen wäre. Also in der Regel zum Ende des jeweiligen Monats.

Zusätzlich für den Verjährungsbeginn ist subjektiv Voraussetzung, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können.

Hier sagt das Bundesarbeitsgericht, dass Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ausreicht, auf die rechtliche Würdigung der Umstände kommt es dagegen nicht an. Eine unzutreffende rechtliche Würdigung verhindert den Verjährungsbeginn nicht.
Soweit der Arbeitnehmer seine geschuldete Tätigkeit ausgeübt habe, wird auch Kenntnis über den Entgeltanspruch regelmäßig vorliegen.

Da es ausreichend ist, dass Kenntnis über den Entgeltanspruch gegeben ist und Voraussetzung nicht ist, dass der Anspruchsberechtigte auch weiß in welcher Höhe dieser besteht, da es auf eine zutreffende rechtliche Bewertung nicht ankommt, dürfte die Verjährung hier am 31.12.2012 begonnen haben (§ 199 BGB).

Verjährt sind daher allenfalls noch nicht die Entgeltanspruche aus dem Jahr 2012.

Erfahrungsgemäß enthalten aber Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder ein anwendbarer Tarifvertrag Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen. Dies wäre noch zu prüfen.

Des Weiteren muss bekannt sein, wie viel Arbeitnehmer des Entleihers verdienen. Liegt überhaupt eine Schlechterstellung vor? Dies ist nicht ohne Weiteres herauszukommen.

Auskunft über Ausschlussfristen finden Sie im eigenen Arbeitsvertrag und im Tarifvertrag der auf den Arbeitsvertrag Anwendung findet.

Auskunft über das Entgelt im Entleiher-Betrieb kann unter Umständen der dortige Betriebsrat geben.

Sinnvoll wäre es einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen, der alles prüft.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben!

Mit freundlichen Grüßen

U. Gehrke, Rechtsanwältin

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