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Entzug von Bildnutzungsrecht

12.09.2018 19:56 |
Preis: 30,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Wir verkaufen die Ware von einem Hersteller in unserem Onlineshop seit 2 Jahren. Die Bilder wurden uns von diesem Hersteller für die Nutzung auf unserer Homepage (Onlineshop) überreicht. Eine gesonderte schriftliche Vereinbarung gab es nicht.

Jetzt entzieht uns der Hersteller die Bildnutzungsrechte mit sofortiger Wirkung (ohne Begründung).

1. Kann der Hersteller die Bildnutzungsrechte ohne weiteres entziehen?
2. Wenn ja, gibt es evtl. eine angemessene Frist. Sofort können ja keine Bilder bei 1000 Artikel entfernt werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie die Bilder kostenlos nutzen durften und die Rechte zur Nutzung nicht ausdrücklich zeitlich unbeschränkt bzw. unwiderruflich übertragen wurden, kann der Hersteller diese Nutzungsrechte auch wieder entziehen. Geschieht dies aber, ohne dass Sie einen Anlass zum Entzug der Nutzungsrechte gegeben haben (z.B. die Nutzungsbedingungen nicht eingehalten haben), dann muss der Hersteller Ihnen eine angemessene Auslauffrist einräumen, damit Sie die Bilder aus Ihrem Online-Shop entfernen können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2018 | 09:11

Vielen Dank.

Eine Frage wurde leider nicht beantwortet: Welche Auslauffrist gilt als angemessen?

Nachfrage:
Es handelt sich um Elektroartikel (Kühlschränke etc). Darf der Hersteller verbieten auch Energieeffizienzlabels (als Bilder) zu benutzen? Das sind keine Fotos, keine Produktbilder etc.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2018 | 10:05

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Frage nach der angemessenen Frist kann nicht pauschal beantwortet werden, es hängt immer vom Einzelfall ab. Grundsätzlich muss Ihnen genug Zeit eingeräumt werden, um im normalen Geschäftsbetrieb die Fotos zu entfernen.

Daten sind urheberrechtlich grundsätzlich nicht geschützt, einfache Grafiken wie ein Energieeffizienzlabel ebenfalls nicht. Die Nutzung kann daher nicht verboten werden. Wenn Sie die Ware rechtmäßig bezogen haben, dürfen Sie auch eigene Fotos der Produkte zur Bewerbung erstellen.

Mit freundlichen Grüßen

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