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Entzug einer Vollmacht

11.06.2012 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Erbengemeinschaft der mitunter eine Einzelunternehmung gehört, erteilt der dort schon zu Lebzeiten des Toten tätigen Person (Person ist auch ein Teil der EG) die alleinige Bankvollmacht, dise führt auch aufgrund konkludenter Willenserklärung den betreib.
Ohne Angabe eines Grundes und Vorwarnung entzieht ein nicht tätiger Miterbe (dieser hat nur einen geringen Anteil am Erbe)
direkt bei der Bank diese Vollmacht. Dieser ist nicht erreichbar und somit steht der Betrieb aufgrund von Handlungsunfähigkeit kurz vor einer Insolvenz trotz völliger Übersicherung bei Banken.
Hätte nicht eine gesellschafterversammlung vorausgehen müssen ?
Darf Bank die Konten sperren, trotz Zahlungsfähigkeit ?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich ist die Bank berechtigt, die Zahlungen von dem betreffenden Bankkonto zu verweigern. Dies gilt so lange, bis sich entweder alle Mitglieder der Erbengemeinschaft geeinigt und darauf verständigt haben, dass bestimmte Kontobewegungen durchgeführt werden oder bis die Zustimmung des betreffenden Miterben durch eine gerichtliche (Eil-)Entscheidung ersetzt wurde.

Die Bankvollmacht, die ein Erblasser erteilt, wird regelmäßig auf bankeigenen Formularen ausgestellt. Dort ist ein Passus enthalten, dass die Vollmacht auch über den Tod hinaus Geltung besitzen soll. Stirbt der Erblasser, so kann die bevollmächtigte Peron also zunächst einmal weiterhin über das Konto verfügen wie schon zu Lebzeiten des Erblassers.

Das gilt aber nur solange wie die Vollmacht nicht widerrufen wurde. Das Recht zum Widerruf hat natürlich der Erblasser zu Lebzeiten (es sei denn, es handelt sich um eine unwiderrufliche Vollmacht). Dieses Recht geht mit dem Tod des Erblassers unmittelbar auf dessen Erben über und steht jedem Mitglied der Erbengemeinschaft einzeln zu. Erklärt nun ein Mitglied der Erbengemeinschaft den Widerruf gegenüber der Bank, muss er dies in keiner Weise begründen oder erläutern. Der Widerrufende bedarf grundsätzlich auch nicht der vorherigen Zustimmung der Miterben noch ist er verpflichtet, sich mit diesen deswegen abzustimmen. Sollte die Bank danach gleichwohl noch (Aus-)Zahlungen von dem Konto trotz widerrufener Vollmacht vornehmen, läuft die Bank Gefahr, für diese Beträge von den Erben selber in Haftung genommen zu werden.

Droht nun aufgrund der widerrufenen Vollmacht dem Betrieb Ungemach, weil Zahlungen nicht geleistet werden können, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man redet mit der Bank und diese ist bereit, kurzfristig mit einem Darlehen auszuhelfen. Alternativ muss das betreffende Mitglied aufgefordert werden, seine Zustimmung zu bestimmten, konkret zu benennenden Kontobewegungen zu erteilen. Verweigert er dies oder ist er gar nicht zu erreichen, muss man beim zuständigen Nachlassgericht eine Eilentscheidung (im Wege der einstweiligen Verfügung) beantragen. Dabei ist dann insbesondere auf die Eilbedürftigkeit und die drohende Insolvenz hinzuweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Fenimore v. Bredow
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2012 | 14:23

Und daß trotz daß die Vollmacht NACH dem Tod von den gesellschaftern erteilt wurde !?
So ein Entzug ist für mich eine eindeutige Schädigung eines Nachlasses und kein Pro für ein Erbe !?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2012 | 14:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn es sich um eine Vollmacht handelt, die eine Erbengemeinschaft nach dem Tod des Erblassers einem Dritten gegenüber erteilt, und diese von der Erbengemeinschaft erteilte Vollmacht wird von einem Mitglied der Erbengemeinschaft widerrufen, so ändert dies im Prinzip nichts am Ergebenis.
Jeder, der eine Vollmacht erteilt, kann dies in aller Regel auch jederzeit wieder rückgängig machen. Bei eine Personenmehrheit steht dieses Recht zum Widerruf jedem Mitglied einzeln zu. Deshalb kann auch das einzelne Mitglied der Erbengemeinschaft diesen Widerruf wirksam erklären. Gegenüber der Bank bedarf es hierfür keines wirksamen Gesellschafterbeschlusses, da die Bank von außen nicht erklennen kann, welche Voraussetzungen hierfür im Einzelnen erfüllt sein müssen. Im Innenverhältnis gegenüber den Miterben bzw. gegenüber den aneren Gesellschaftern hätte es hierzu eines entsprechenden Beschlusses möglicherweise bedurft - hierzu fehlen mir indes die erforderlichen Sachverhaltsinformationen.

Auch in diesem Fall bleibt es aber beim bereits mitgeteilten Ergebnis: Der widerspenstige Miterbe muss von der Erbengemeinschaft ggf. im Eilverfahren auf Zustimmung bzw. erneute Erteilung der Vollmacht verklagt werden. Überdies kann es sehr wohl sein, dass er sich durch den Widerruf der Vollmacht gegenüber der Gesellschaft, den Gesellschaftern bzw. ggü. den Miterben schadensersatzpflichtig gemacht hat. Aber auch hierzu kann ich mangels näherer Sachverhaltsangaben keine detaillierteren Auskünfte geben.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Fenimore v. Bredow
Rechtsanwalt

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