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Entzug des ausländischen Führerschein

06.10.2009 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Lebensgefährte hat 2006 in Tschechien rein aus finanzielle Sicht !! erworben, er war noch nie im Besitz eines deutschen Führerscheines, was demnach auschließt dass er damit einer MPU oder anderen strafrechtl. Dingen sich entziehen wollte.

In diesen Führerschein ist ein deutscher Wohnsitz eingetragen

Bei vorausgegangenen allg.Verkehrskontrollen auch in diesen Jahr
gab es nie ein Problem.

Gestern auf der Fahrt zu seiner Arbeitstelle in die Schweiz, kam es zu einer allg. Verkehrkontrolle, wo sein Führerschein sofort beschlagnahmt wurde, mit den Verweis darauf , dass dieser in Deutschland nicht gültig sei, allerdings in anderen Ländern seine Gültigkeit habe, und er sich einer Straftat Fahren ohne gültigen Führerschein zu verantworten habe. Den geführten PKW mußte er an Ort und Stelle stehen lassen, die Behörden haben diesen dann persönlich zum Revier gefahren.
Der vernehmende Polizeimeister auf den Revier sagte meinen Lebensgefährten dass es seit 2009 ein neues Gesetz über ausl. Füherscheine gäbe. was mir und meinen Lebensgefährten unbekannt ist.

Nun meine Frage : Ist der Einzug des Füherscheins rechtens, wenn dieser ja laut aussage der polizei in anderen Ländern seine Gültigkeit habe , sowie ist dieses überhaupt rechtens, wenn mein Lebensgefährte noch nie einen deutschen Füherschein besessen hat, und demzufolge sich auch keiner MPU oder sonstigen damit entzogen hat.

06.10.2009 | 14:16

Antwort

von


(125)
Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Voraussetzung für den Erwerb einer Fahrerlaubnis ist unter anderem ein ordentlicher Wohnsitz im Ausstellerstaat, Artikel 7 Abs. 1.b) Richtlinie 91/439/EWG (zweite Führerscheinrichtlinie). Diese Bedingung ist bei Ihrem Lebensgefährten nicht erfüllt. Insoweit hätte ihm gar keine tschechische Fahrerlaubnis ausgestellt werden dürfen.

Wegen des im Führerschein eingetragenen deutschen Wohnsitzes kommt gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV eine Anerkennung der in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis hier nicht in Betracht. § 28 Abs. 4 lautet:
(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR- Fahrerlaubnis,
1. die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2. die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4. denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder
5. solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nr. 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind.

Daher gehe ich davon aus, daß Ihr Lebensgefährte in Kürze den in Satz 2 genannten feststellenden Verwaltungsakt erhalten wird, in dem die fehlende Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der BRD bestätigt wird.

Wegen der fehlenden Anerkennung in Deutschland darf der Führerschein gleichwohl nicht beschlagnahmt werden.
Hier wird sich die Polizei aber darauf berufen können, daß der Führerschein als Beweismittel in einem möglichen Ermittlungsverfahren wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 StVG dient und somit gemäß § 94 StPO sichergestellt/beschlagnahmt werden durfte.


Rechtsanwalt Ralf Morwinsky

Ergänzung vom Anwalt 12.10.2009 | 10:12

Sehr geehrte Ratsuchende,

durch einen kritischen Leser wurde ich auf einen Umstand aufmerksam gemacht, der die rechtliche Einschätzung dramatisch zu Gunsten Ihres Lebensgefährten verändert. Hierfür bedanke ich mich vielmals.
Dies erläutere ich Ihnen gerne wie folgt:

Gemäß Art. 7 Abs. 1 b) Richtlinie 91/439/EWG (zweite Führerscheinrichtlinie) ist Voraussetzung für den Erwerb einer Fahrerlaubnis ein ordentlicher Wohnsitz im Ausstellerstaat. Eine entgegen dieser Vorschrift erworbene Fahrerlaubnis ist zunächst gleichwohl gültig und kann allenfalls vom Ausstellerstaat nach den dort geltenden Vorschriften wieder entzogen werden.
Die einzige einen Aufnahmestaat zur Nichtanerkennung berechtigende Vorschrift der zweiten Führerscheinrichtlinie findet sich in Art. 8 Abs. 4. Hiernach ist Voraussetzung einer Nichtanerkennung, daß vor Erteilung der Fahrerlaubnis im Aufnahmestaat Maßnahmen wie Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis verhängt wurden. Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung hier nicht der Fall.
Bei einer solchen Konstellation ist § 28 Abs. 4 FeV europarechtskonform dahingehend auszulegen, daß eine Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Nr. 2 UND Nr. 3/4 voraussetzt (Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth, Urteil vom 22.09.2009, B 1 K 09.492 ).
Im Ergebnis ist somit festzustellen, daß die Einziehung des Führerscheins Ihres Lebensgefährten rechtswidrig ist und er sich mit guter Aussicht auf Erfolg hiergegen wehren kann.
Weiterhin kommt auch eine Strafbarkeit Ihres Lebensgefährten wegen Fahrens ohne Führerschein nicht in Betracht.

Ich bitte Sie um Entschuldigung für meine nicht zutreffende ursprüngliche Antwort und wünsche Ihnen und Ihrem Lebensgefährten viel Erfolg in dieser Sache.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Morwinsky
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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